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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.448)
- Fraktionen/Gruppen (701)
- Gremien (385)
- Mitglieder des Bundestages (2.189)
- Organe (199)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.700)
- Auswärtiges Amt (AA) (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (303)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (679)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (561)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (234)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (210)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (135)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (193)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (75)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (409)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (307)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (559)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (320)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.398)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (106)
20. Wahlperiode Bundestag (5.985)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.226)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.357)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (747)
- Arbeitsmarkt (353)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (460)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (232)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (391)
- Außenpolitik (102)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (90)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (275)
Bildung und Erziehung (527)
- Berufliche Bildung (281)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (104)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (211)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.645)
- Allgemeine Energiepolitik (2.568)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.492)
- Erneuerbare Energien (2.363)
- Fossile Energien (563)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (795)
Entwicklungspolitik (201)
Europapolitik und Europäische Union (2.855)
- EU-Binnenmarkt (638)
- EU-Gesetzgebung (2.594)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (943)
- Diversitätspolitik (111)
- Familienpolitik (328)
- Geschlechterpolitik (280)
- Kinder- und Jugendpolitik (334)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (200)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.578)
- Arzneimittel (584)
- Gesundheitsförderung (675)
- Gesundheitsversorgung (1.816)
- Pflege (340)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (737)
Innere Sicherheit (548)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (206)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (117)
Landwirtschaft und Ernährung (1.200)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (593)
- Lebensmittelsicherheit (204)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (447)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (255)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.721)
- Datenschutz und Informationssicherheit (491)
- Digitalisierung (1.309)
- Internetpolitik (217)
- Kommunikations- und Informationstechnik (391)
- Massenmedien (64)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (119)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (84)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (284)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (139)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (137)
- Migration (145)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.160)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (672)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (365)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (124)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (103)
Recht (1.877)
- Öffentliches Recht (534)
- Rechtspolitik (386)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (606)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (795)
Soziale Sicherung (787)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (281)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (268)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (179)
- Breitensport (30)
- Profisport (45)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (256)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (172)
- Staatsorganisation (43)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (69)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.027)
- Artenschutz/Biodiversität (378)
- Immissionsschutz (464)
- Klimaschutz (2.480)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.713)
- Tierschutz (239)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (716)
Verkehr (1.426)
- Güterverkehr (345)
- Luft- und Raumfahrt (212)
- Personenverkehr (442)
- Schienenverkehr (296)
- Schifffahrt (167)
- Straßenverkehr (524)
- Verkehrsinfrastruktur (515)
- Verkehrspolitik (821)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (230)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (4.938)
- Automobilwirtschaft (285)
- Bank- und Finanzwesen (1.343)
- E-Commerce (156)
- Handel und Dienstleistungen (454)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.313)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.100)
- Verbraucherschutz (1.080)
- Versicherungswesen (158)
- Wettbewerbsrecht (490)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (557)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (977)
Sonstige Interessenbereiche (610)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (73)
Juristische Personen (14.596)
Personengesellschaften (283)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (571)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (911)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (10.956)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (187)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1.981)
Kommanditgesellschaft (KG) (107)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (176)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (288)
Sonstige Personengesellschaft (92)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (164)
Unternehmen (3.150)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.165)
Arbeitgeberverband (207)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.345)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.839)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.059)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (872)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (519)
Privatperson (17)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (246)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (94)
Nein (455)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.011)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.699)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.845)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.260)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.991)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.852)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15.843)

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SG2512230043 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Identitäten und Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2)
  
  Das Ökosystem digitaler Identitäten soll mit der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS-Verordnung (eIDAS2) vorangetrieben werden. Die Einführung der EUDI-Wallets eröffnet auch der Hotellerie die Chance, Identitäten und Attribute von Gästen über Grenzen hinweg verlässlich digital zu prüfen und nahtlos in betriebliche Abläufe zu integrieren.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512230044 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Pauschalreiserecht
  
  Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2512230036 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einwegkunststofffondsgesetz. Interessenvertretung: Externe Prüfung Mengenmeldung, Anwendungsbereich, Exportregelung, Einordnungsanträge.
  
  Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 23.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2512230035 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erzeugerkennzeichnung gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143
  
  Gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143 soll die geografische Angabe bei Spirituosen im selben Sichtfeld erscheinen wie der Erzeuger. Diese Regelung ist unpraktikabel und sollte gestrichen oder durch eine geeignete Auslegung ersetzt oder ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 23.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2512230034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
  
  Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  24.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2512220079 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2512220080 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
  
  Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512220081 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
  
  Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  17.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2512220083 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren
  
  Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
SG2512220097 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige
  
  Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontogutha-ben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  FKAustG [alle SG hierzu]

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