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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.322)
- Fraktionen/Gruppen (1.286)
- Gremien (784)
- Mitglieder des Bundestages (3.868)
- Organe (412)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.601)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (646)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.138)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (925)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (66)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (404)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (382)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (236)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (410)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (142)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (826)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (569)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.061)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (547)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.409)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (286)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (928)
- Arbeitsmarkt (444)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (573)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (273)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (445)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (297)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (611)
- Berufliche Bildung (325)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (248)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.664)
- Allgemeine Energiepolitik (3.294)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.839)
- Erneuerbare Energien (2.932)
- Fossile Energien (706)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.024)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.584)
- EU-Binnenmarkt (798)
- EU-Gesetzgebung (3.274)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.114)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (369)
- Geschlechterpolitik (306)
- Kinder- und Jugendpolitik (397)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (250)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (251)
Gesundheit (3.279)
- Arzneimittel (756)
- Gesundheitsförderung (881)
- Gesundheitsversorgung (2.343)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (956)
Innere Sicherheit (685)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (261)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (190)
- Opferschutz (119)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (128)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.506)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (719)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (579)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (329)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.137)
- Datenschutz und Informationssicherheit (608)
- Digitalisierung (1.629)
- Internetpolitik (261)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (342)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (159)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (106)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.436)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (916)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (503)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (423)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.255)
- Öffentliches Recht (661)
- Rechtspolitik (464)
- Strafrecht (178)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (937)
Soziale Sicherung (1.027)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (342)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (223)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (46)
Staat und Verwaltung (329)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (225)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.072)
- Artenschutz/Biodiversität (470)
- Immissionsschutz (556)
- Klimaschutz (3.130)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.154)
- Tierschutz (304)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (889)
Verkehr (1.779)
- Güterverkehr (405)
- Luft- und Raumfahrt (267)
- Personenverkehr (550)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (680)
- Verkehrsinfrastruktur (638)
- Verkehrspolitik (1.030)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (296)
Verteidigung (126)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (26)
Wirtschaft (6.145)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.600)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (380)
- Industriepolitik (1.706)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.379)
- Verbraucherschutz (1.299)
- Versicherungswesen (205)
- Wettbewerbsrecht (576)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (736)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.189)
Sonstige Interessenbereiche (799)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (18.020)
Personengesellschaften (337)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (649)
Sonstige (274)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.131)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.423)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (237)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.499)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (250)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (222)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (385)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.911)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.406)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.670)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.397)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (234)
Privatrechtliche Organisation (1.339)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.052)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (304)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.293)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.878)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.276)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.406)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.392)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.287)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.679)

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SG2604020005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bezeichnungen von veganen / vegetarischen Alternativprodukten
  
  In den Verhandlungen zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation wird ein Verbot von Bezeichnungen für vegane / vegetarische Alternativprodukte diskutiert. Ziel der Stellungnahme ist es, Verbote abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 17.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2606100038 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der privaten Altersvorsorge
  
  Stärkung der privaten Altersvorsorge, insbesondere Fokus auf digitale Lösungen, die kostengünstig, flexibel und simpel gestaltet sind.
- Bereitgestellt von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 17.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  05.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AltvDV [alle SG hierzu]
SG2606170025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Informationelle Selbstbestimmung wirtsch. Berechtigter bei Maßgaben zum Transparenzregister wahren
  
  Die Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss auf verhältnismäßige Weise erfolgen. Mit Blick auf das Transparenzregister gilt dies insbesondere für den Anforderungskatalog der Eintragung personenbezogener Daten wirtschaftlich Berechtigter/Eigentümer sowie für die Beschränkung des Jedermann-Zugangs zum Register. Der Grundrechtsschutz verlangt eine legislative Ausgestaltung des „berechtigtes Interesses“ (EuGH 2022), welche die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes [ZFG] müssen hinreichende Anforderungen an das Bestehen eines „berechtigten Interesses“ und an dessen Nachweis gesetzt werden. Außerdem sind hinreichende verfahrensrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu verankern.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 17.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  TrEinV 2023 [alle SG hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle SG hierzu]
  
  FVG 1971 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  GewO [alle SG hierzu]
SG2605040006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausnahme der WSV von pauschalen Kürzungen der HG 5 sowie von pauschalen Stelleneinsparungen
  
  Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen.
- Bereitgestellt von: Initiative System Wasserstraße am 17.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606170023 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Technisches Hintergrundpapier zur Umsetzung des CATCH-Systems
  
  Technisches Hintergrundpapier zur Umsetzung des CATCH-Systems im Rahmen der novellierten IUU-Verordnung
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 17.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SeefiV [alle SG hierzu]
SG2606170021 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmens für digitale Netze (Digital Networks Act)
  
  Der BDEW fordert eine investitionsfreundliche und praxisnahe Ausgestaltung des Digital Networks Act (DNA), die nationale Besonderheiten berücksichtigt. Vorgaben zur Netzregulierung, Frequenzvergabe und Marktstruktur müssen flexibel umsetzbar sein, um Wettbewerbsvielfalt, Glasfaserausbau und Netzresilienz nicht zu gefährden. Der BDEW spricht sich gegen regulatorisch begünstigte Marktkonzentration und für einen fairen Zugang zu Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene aus. Eine Harmonisierung von Zugangsprodukten darf die Geschäftsmodelle regionaler Betreiber nicht unterminieren.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2606170022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Streichung der Änderung BNatSchG und Erweiterung der Änderung BWaldG im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
  
  weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 17.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2606170019 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
  
  Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird eine Anpassung einzelner Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angestrebt. Ziel ist die Sicherstellung, dass Belange des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, der öffentlichen Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes und der Daseinsvorsorge bei Infrastruktur- und Flächenvorhaben der Verteidigung angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 51 Abs. 3 und § 68 Abs. 5 WHG sowie in § 1 Abs. 2 LBG entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  LBG [alle SG hierzu]
SG2606080009 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
  
  Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 17.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606080010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
  
  Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 17.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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SG2606080010 (PDF - 3 Seiten)