Stellungnahmen/Gutachten
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55 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AStG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (55)
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz
Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindeststeueranpassungsgesetz - Etablierung von Safe Harbour-Regelungen
Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen
Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, insbesondere zur geplanten stufenweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zur Einführung einer degressiven Abschreibung.
- Bereitgestellt von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewerbesteuer unter-liegt. ▪ Die AStG-Niedrigsteuergrenze sollte..., ...Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff AStG. Erst im Zuge des Mindestbe-steuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz..., ...2023, Nr. 397) wurde die AStG-Niedrigsteu-ergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG im Einklang mit dem Körperschaftsteuersatz..., ...Zwischengesellschaft gem. § 12 Abs. 1 AStG lediglich auf die Körperschafts-teuer..., ...Niedrigsteuergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG er-folgen. Dies ist sekundärrechtlich..., ...die Gewerbesteuer in § 12 AStG vermieden wer-den. Die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.10.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 30.07.2025
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Adressatenkreis:
-
14.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zum Außensteuergesetz (AStG) vom 22. Dezember 2023...., ...des § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG ausgenommen. Wir haben...
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Zu Regelungsvorhaben: