Stellungnahmen/Gutachten

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257 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StPO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (257)

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Privatklagedelikte nach § 374 Abs. 1 StPO handeln, denn Privatklagedelikte..., ...Nebenklagedelikte gemäß § 395 Abs. 1 StPO aufgenommen werden, um ..., ...Privatklagedelikte nach § 374 Abs. 1 StPO gehören, um der Schwere..., ...Nebenklagedelikte nach § 395 Abs. 1 StPO aufgenommen werden, um ...

  • SG2512050022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... es gemäß § 152 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden...

  • SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

      Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO stets ein Fall der notwendigen...

  • SG2509040002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strafprozessordnung (§§ 153 ff. StPO) bietet hier keine ausreichende...

  • SG2509030004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strafprozessordnung (§§ 153 ff. StPO) bietet hier keine ausreichende...

  • SG2501280012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es gemäß § 152 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden...

  • SG2501280006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es gemäß § 152 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden...

  • SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zentrum für Safe Sport

      Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzuhalten (vgl. § 247a StPO;  § 50 Abs. 1 lit. c) ..., ...setzt gemäß § 475 Abs. 1 StPO ein berechtigtes Interesse..., ...sind (§ 475 Abs. 1 S. 2 StPO). Eine Versagung des Antrags..., ...entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 StPO). 539 • Auswahl der ..., ...liegt gemäß § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn „zureichende ..., ...Anforderungen des § 100a StPO zur Telekommunikationsüberwachung..., ...kann. 581 Gemäß § 155a StPO sollen Staatsanwaltschaft..., ...zur Auflage nach § 153a StPO machen, um das Verfahren..., ...des § 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO die Einstellung des Verfahrens..., ...Akteneinsichtsrecht nach § 475 StPO. II. Wiederaufnahme ..., ...Akteneinsichtsrecht nach § 475 StPO. 870 Ein solcher Antrag..., ...im Sinne der §§ 160 ff. StPO erfolgt, gelten die Ausführungen..., ...im Sinne der §§ 160 ff. StPO vor, so ist das ZfSS grundsätzlich..., ...Akteneinsicht aus § 475 StPO nötig, aber für das ZfSS..., ...Akteneinsicht nach § 475 StPO. Auch hier könnte eine ..., ...Strafverfahren (vgl. §§ 153 ff. StPO) kann die Möglichkeit der..., ...Weisungen (§ 153a Abs. 1 StPO) erfolgen, wenn die Schwere..., ...Einstellung nach §§ 153 ff. StPO. Insbesondere ist zu erwägen..., ...ermitteln (vgl. § 160 Abs. 2 StPO). Diese Grundsätze sind..., ...gewesen ist (vgl. § 22 Nr. 4 StPO). 1171 Ähnliche Grundsätze...

  • SG2509050017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strafprozessordnung (§§ 153 ff. StPO) bietet hier keine ausreichende...

  • SG2509030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strafprozessordnung (§§ 153 ff. StPO) bietet hier keine ausreichende...
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