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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.419)
- Fraktionen/Gruppen (1.718)
- Gremien (1.042)
- Mitglieder des Bundestages (4.861)
- Organe (536)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.209)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (880)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.397)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.086)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (307)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.069)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.317)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (653)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.973)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (362)
20. Wahlperiode Bundestag (6.092)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.252)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.452)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.013)
- Arbeitsmarkt (483)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (632)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (296)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (506)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (349)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (661)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (166)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.178)
- Allgemeine Energiepolitik (3.684)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.058)
- Erneuerbare Energien (3.244)
- Fossile Energien (778)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.135)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.885)
- EU-Binnenmarkt (876)
- EU-Gesetzgebung (3.552)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.231)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (408)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (444)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (278)
Gesundheit (3.683)
- Arzneimittel (859)
- Gesundheitsförderung (973)
- Gesundheitsversorgung (2.638)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (778)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (155)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.693)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (782)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (683)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.390)
- Datenschutz und Informationssicherheit (670)
- Digitalisierung (1.799)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (367)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (172)
- Integration (170)
- Migration (184)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.601)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.030)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (501)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.436)
- Öffentliches Recht (726)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.001)
Soziale Sicherung (1.150)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (436)
- Pflegeversicherung (181)
- Rente/Alterssicherung (377)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (253)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (355)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.541)
- Artenschutz/Biodiversität (517)
- Immissionsschutz (589)
- Klimaschutz (3.405)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.338)
- Tierschutz (330)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (976)
Verkehr (1.917)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (595)
- Schienenverkehr (413)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (733)
- Verkehrsinfrastruktur (688)
- Verkehrspolitik (1.109)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.722)
- Automobilwirtschaft (374)
- Bank- und Finanzwesen (1.713)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (661)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.866)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.522)
- Verbraucherschutz (1.391)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (797)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.292)
Sonstige Interessenbereiche (889)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (20.027)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (688)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.213)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.923)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.809)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (232)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (263)
Unternehmen (4.353)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.128)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.853)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.702)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.532)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.175)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (643)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (340)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (622)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.729)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.342)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.440)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.494)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.688)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.091)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.779)

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SG2406250146 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in der Versicherungswirtschaft
  
  Der Verband setzt sich dafür ein, dass - wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  06.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406270213 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des EU-Arzneimittelrechts
  
  Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2406180163 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)
  
  Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
SG2406180167 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)
  
  Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
SG2406180169 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)
  
  Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
SG2406280038 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2406280035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
  
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  FinaV [alle SG hierzu]
SG2406280053 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  VStGB
  
  Novellierung des Völkerstrafgesetzbuchs
- Bereitgestellt von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VStGB [alle SG hierzu]
SG2406180091 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  China Exportverbot
  
  Positionen ZVN e. V. ASP-Sperre China Exportverbot
- Bereitgestellt von: Zentralverband Naturdarm e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406280058 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Betäubung zur Enthornung unter 6 Wochen alter Kälber im TSCHG erhalten
  
  Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Betäubung zur Enthornung unter 6 Wochen alter Kälber muss erhalten bleiben!
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]

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SG2406280058 (PDF - 1 Seite)