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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.669)
- Fraktionen/Gruppen (760)
- Gremien (423)
- Mitglieder des Bundestages (2.389)
- Organe (219)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.035)
- Auswärtiges Amt (AA) (68)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (333)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (732)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (601)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (40)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (253)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (231)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (222)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (86)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (440)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (326)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (626)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (344)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (59)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.502)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (123)
20. Wahlperiode Bundestag (6.002)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.230)
- Gremien (20. WP) (1.092)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.371)
- Organe (20. WP) (575)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (769)
- Arbeitsmarkt (365)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (473)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (239)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (550)
- Berufliche Bildung (292)
- Hochschulbildung (116)
- Schulische Bildung (108)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (222)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.758)
- Allgemeine Energiepolitik (2.641)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.538)
- Erneuerbare Energien (2.425)
- Fossile Energien (584)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (822)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.943)
- EU-Binnenmarkt (659)
- EU-Gesetzgebung (2.674)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (33)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (168)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (957)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (331)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.648)
- Arzneimittel (602)
- Gesundheitsförderung (691)
- Gesundheitsversorgung (1.864)
- Pflege (342)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (752)
Innere Sicherheit (567)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (216)
- Extremismusbekämpfung (51)
- Kriminalitätsbekämpfung (145)
- Opferschutz (98)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (96)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.241)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (614)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (471)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (265)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.775)
- Datenschutz und Informationssicherheit (504)
- Digitalisierung (1.344)
- Internetpolitik (220)
- Kommunikations- und Informationstechnik (401)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (53)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (294)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (140)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.220)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (704)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (382)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (138)
- Wohnen (332)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (112)
Recht (1.918)
- Öffentliches Recht (552)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (130)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (803)
Soziale Sicherung (812)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (98)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (281)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (185)
Sport, Freizeit und Tourismus (192)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (105)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (272)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (188)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (77)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.164)
- Artenschutz/Biodiversität (396)
- Immissionsschutz (484)
- Klimaschutz (2.567)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.779)
- Tierschutz (251)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (743)
Verkehr (1.469)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (222)
- Personenverkehr (453)
- Schienenverkehr (305)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (539)
- Verkehrsinfrastruktur (534)
- Verkehrspolitik (845)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (236)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.077)
- Automobilwirtschaft (289)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (476)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.374)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.134)
- Verbraucherschutz (1.110)
- Versicherungswesen (163)
- Wettbewerbsrecht (502)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (576)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.010)
Sonstige Interessenbereiche (644)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (75)
Juristische Personen (14.974)
Personengesellschaften (288)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (587)
Sonstige (240)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (929)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (35)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.224)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (189)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.053)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (185)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (295)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (180)
Unternehmen (3.232)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.328)
Arbeitgeberverband (214)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.388)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.856)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.084)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (892)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (535)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (265)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (99)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.825)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.079)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.903)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.509)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.289)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.016)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.305)

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SG2405280020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Trilogverhandlungen zur PPWR
  
  Die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sollen zu Be ginn der kommenden Woche am 4. März 2024 abgeschlossen werden. Aus diesem Anlass möchten wir mit unserem Schreiben die Bedeutung der PPWR für den Indust riestandort Deutschland und Europa hervorheben.
- Bereitgestellt von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405240041 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt
  
  1. Werbung für Alkohol und Nikotinprodukte vollständig beenden - einschließlich Promotion und Sponsoring. 2. Warnhinweise für Alkohol verpflichtend machen und standardisierte Verpackungen für Nikotinprodukte einführen. 3. Verkauf von Alkohol und Nikotinprodukten in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte. 4. Einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für Kauf, Verkauf und Konsum von Alkohol und Nikotinprodukten (bestehende Verbote bei Nikotinprodukten lückenlos durchsetzen). Wir definieren Nikotinprodukte in diesem Zusammenhang als nicht-pharmazeutische Konsumprodukte. Dazu gehören Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse.
- Bereitgestellt von: Kinder ohne Alkohol und Nikotin am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
  
  JuSchG [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2405300015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  Der DVGeo wirbt dafür, den Entwurf für das WissZeitVG den Gegebenheiten in den Geowissenschaften anzupassen. Das betrifft insbesondere die Befristungsregelung für die PostDoc Phase, die die untere zeitliche Grenze einer Befristung darstellen sollte, da mathematisch-naturwissenschaftliche Forschung oft mehr Zeit benötigt, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.
- Bereitgestellt von: Dachverband der Geowissenschaften e.V. (DVGeo) am 30.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11479 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11265 - Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft - Zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]
SG2405300005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
  
  Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, um unnötige Bürokratie und die Existenzgefährdung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch zu hohe Kosten zu vermeiden. Stellungnahme SG2405300005: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/16/7b/279915/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300005.pdf
- Bereitgestellt von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle SG hierzu]
SG2405300008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
  
  Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, um unnötige Bürokratie und die Existenzgefährdung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch zu hohe Kosten zu vermeiden. Stellungnahme SG2405300005: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/16/7b/279915/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300005.pdf
- Bereitgestellt von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 30.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle SG hierzu]
SG2405160002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Optimierung der DORA-Umsetzung für Pensionskassen durch Berücksichtigung von Proportionalität und nationalen Besonderheiten
  
  Eindämmung der Regulierungsflut, um Überregulierung der Pensionskassen und kontraproduktive Effekte zu verhindern; Anwendung des Grundsatzes der Proportionalität auf die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen; Anerkennung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Größen und Geschäftsmodelle in dem Sektor bAV; Anpassen des Regulierungstempos, so dass Regulierungen auch mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden können; EU Vorgaben müssen pragmatisch umgesetzt werden, die Anforderungen dürfen nicht zusätzlich durch übermäßige nationale Vorgaben erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 30.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404300008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
  
  Ablehnung des Festschreibens des Rentenniveaus bei 48%; Befürwortung der stärkeren Berücksichtigung der Komponente "Kapitaldeckung"; Realisierung der Kapitaldeckung über die Altersvorsorge-Säulen 2 (bAV) und 3 (privat), nicht über Säule 1 (gesetzliche Rente).
- Bereitgestellt von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 30.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  EntsorgFondsGZVereinnV [alle SG hierzu]
SG2405270035 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verantwortung für den Müll in den Bundeswasserstraßen und Bundesseestraßen
  
  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_02/_01/Petition_163119.nc.html Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Meeresmüll e.V. am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2405290018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tierschutzgesetz
  
  Tiergesundheit und Tierschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Zoetis begrüßt jede Maßnahme, die die Notwendigkeit antibiotischer Behandlungen reduziert. Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle Einsatz unverzichtbarer Antibiotika sichergestellt werden, um das Tierwohl nicht zu gefährden. Die Impfung gegen Ebergeruch ist eine wirksame und tiergerechte Alternative zur chirurgischen Kastration. Zudem trägt sie aktiv zum Klimaschutz bei. Ihr Einsatz, auch im Bio-Bereich, sollte deshalb insbesondere auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
- Bereitgestellt von: Zoetis Deutschland GmbH am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2405290041 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  WissZeitVG
  
  Der Deutsche Verband für Kunstgeschichte e.V. sieht mit Besorgnis, dass der am 6. Juni 2023 vorgestellte Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verschärfen droht. Das Versprechen, eine Verbesserung herbeizuführen, löst der Entwurf nicht ein – im Gegenteil. Als größter geisteswissenschaftlicher Fach- und Berufsverband sehen wir uns nach mehreren Stellungsnahmen zu den Novellierungen des WissZeitVG in der Vergangenheit erneut gezwungen, eindringlich vor den zu befürchtenden Auswirkungen des nun vorliegenden neuen Referentenentwurfs zu warnen. Wir fordern eine gründliche Überarbeitung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Kunstgeschichte am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]

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