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Stellungnahmen/Gutachten

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22.065 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.580)
- Fraktionen/Gruppen (1.763)
- Gremien (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (4.982)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.422)
- Auswärtiges Amt (AA) (160)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (905)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.428)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.105)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (319)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (557)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (227)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.090)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (723)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.359)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (686)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (122)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.052)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (376)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.037)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (648)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (307)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.241)
- Allgemeine Energiepolitik (3.719)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.074)
- Erneuerbare Energien (3.295)
- Fossile Energien (787)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.146)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.919)
- EU-Binnenmarkt (880)
- EU-Gesetzgebung (3.583)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.250)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (416)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (305)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.727)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (984)
- Gesundheitsversorgung (2.671)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.100)
Innere Sicherheit (790)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (200)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (169)
Landwirtschaft und Ernährung (1.707)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (788)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.412)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.819)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.621)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.051)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (577)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (214)
- Wohnen (508)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.457)
- Öffentliches Recht (737)
- Rechtspolitik (492)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (786)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.171)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (384)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (258)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.606)
- Artenschutz/Biodiversität (527)
- Immissionsschutz (594)
- Klimaschutz (3.447)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.364)
- Tierschutz (334)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (987)
Verkehr (1.974)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (419)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (698)
- Verkehrspolitik (1.128)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (326)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.799)
- Automobilwirtschaft (384)
- Bank- und Finanzwesen (1.726)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (667)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.893)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.543)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (812)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.334)
Sonstige Interessenbereiche (901)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.246)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.226)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.087)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.835)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.400)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.171)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.884)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.742)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.545)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.190)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.795)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.397)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.656)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.862)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.203)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.065)

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SG2607160001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlässliche Förderbedingungen für energetische Sanierung im selbstgenutzten Wohneigentum sichern
  
  Der Verband begrüßt einzelne soziale Verbesserungen der BEG-Förderreform, insbesondere den neuen Familienzuschlag und die gezielte Unterstützung besonders sanierungsbedürftiger Gebäude. Zugleich kritisiert er die kurzfristige Umsetzung ohne ausreichende Übergangsfristen sowie die parallele Kürzung wesentlicher Förderbestandteile, die Investitionsanreize für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer schwächen.
- Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 16.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607150035 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Zulieferer Wertschöpfung im Rahmen des EU Industrial Accelerator Acts
  
  Berücksichtigung der Wertschöpfungsanteile von Automobilzulieferern im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum EU Industrial Accelerator Act
- Bereitgestellt von: ZF Friedrichshafen AG am 15.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2607150034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin
  
  Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  02.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2607150033 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  Die Johanniter begrüßen das Ziel des Entwurfs, den Betäubungsmittelverkehr zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Zugleich entfaltet sich die im Entwurf hervorgehobene Entlastung nahezu vollständig bei Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Apotheken. Der Rettungsdienst profitiert hiervon nur am Rande, während die für ihn zentralen Pflichten weitgehend unverändert fortbestehen. Die nachfolgenden Punkte zielen darauf, diese Lücke zu schließen und Auslegungsunsicherheiten zu beseitigen.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BtMVV 1998 [alle SG hierzu]
SG2607150030 (PDF - 46 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das deutsche Gesundheitswesen
  
  Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie als zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Das Eckpunktepapier benennt wichtige Handlungsfelder und enthält einen Fahrplan zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Forderung nach Schaffung entsprechender Governance-Strukturen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2607140034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung eines ambitionierten EU-Elektrifizierungsziels
  
  Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung eines ambitionierten EU-weiten Elektrifizierungsziels ohne Nutzung von Atomstrom.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607140035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Dienstwagenbesteuerung
  
  Ziel ist die Verringerung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner-Dienstwagen, und somit Schaffung zusätzlicher Anreize zur Nutzung von E-Autos als Dienstwagen - zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2607140037 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle und zweckgebundene Kreditverwendung im Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
  
  Die parlamentarische Kontrolle muss beibehalten und ggf. erweitert werden. Die Kredite sollen nur für den Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgegeben werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InfrGG [alle SG hierzu]
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2607140038 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesverkehrswegeplan 2030 natur- und klimaverträglich umsetzen
  
  Auswahl der Vorhaben des BVWP 2030, die umgesetzt werden an Naturschutz- und Klimaschutz anpassen. Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes. Bedarfsplanüberprüfung an Natur- und Klimaschutz ausrichten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrAusbauG [alle SG hierzu]
SG2607150032 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesverkehrswegeplan 2030 natur- und klimaverträglich umsetzen
  
  Auswahl der Vorhaben des BVWP 2030, die umgesetzt werden an Naturschutz- und Klimaschutz anpassen. Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes. Bedarfsplanüberprüfung an Natur- und Klimaschutz ausrichten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrAusbauG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.065)

SG2607160001 (PDF - 4 Seiten)

SG2607150035 (PDF - 3 Seiten)

SG2607150034 (PDF - 2 Seiten)

SG2607150033 (PDF - 6 Seiten)

SG2607150030 (PDF - 46 Seiten)

SG2607140034 (PDF - 2 Seiten)

SG2607140035 (PDF - 2 Seiten)

SG2607140037 (PDF - 2 Seiten)

SG2607140038 (PDF - 1 Seite)

SG2607150032 (PDF - 11 Seiten)