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Stellungnahmen/Gutachten

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.702)
- Fraktionen/Gruppen (2.129)
- Gremien (1.324)
- Mitglieder des Bundestages (5.984)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.284)
- Auswärtiges Amt (AA) (210)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.137)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.750)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (110)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (580)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (672)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.305)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (884)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.734)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (848)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.779)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (439)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.922)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (923)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (554)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (380)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.929)
- Allgemeine Energiepolitik (4.220)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.382)
- Erneuerbare Energien (3.760)
- Fossile Energien (839)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (266)
Europapolitik und Europäische Union (4.303)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.941)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.075)
- Arzneimittel (936)
- Gesundheitsförderung (1.086)
- Gesundheitsversorgung (2.909)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.210)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (181)
Landwirtschaft und Ernährung (1.898)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (857)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (432)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.631)
- Datenschutz und Informationssicherheit (731)
- Digitalisierung (1.986)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.830)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.190)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (652)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (247)
- Wohnen (562)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.687)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (529)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (407)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (57)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.151)
- Artenschutz/Biodiversität (580)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.779)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.593)
- Tierschutz (371)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.186)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (841)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.417)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (749)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.066)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.691)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (894)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.445)
Sonstige Interessenbereiche (1.001)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.181)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.401)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.391)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (314)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.148)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (262)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.921)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.875)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.100)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.980)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.623)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.318)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (700)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.141)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.075)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.922)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.339)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.045)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

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SG2610130009 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Budget Erhöhung für IGF
  
  In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.
- Bereitgestellt von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610130010 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Antragsstopp in der DATIpilot-Förderung
  
  Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.
- Bereitgestellt von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2610130011 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Budget Erhöhung für ZIM
  
  In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.
- Bereitgestellt von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610130007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des § 489 Abs. 4 BGB
  
  Wir setzen uns für eine Änderung des § 489 Abs. 4 BGB ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2610130004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche
  
  Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 13.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2610130005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
  
  Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Adressatenkreis:
  
  12.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2610130001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushalt 2027: Förderung von internationaler Kindergesundheit
  
  Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.
- Bereitgestellt von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 13.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610130002 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushalt 2027: Förderung von internationaler Kindergesundheit
  
  Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.
- Bereitgestellt von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 13.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610130003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushalt 2027: Förderung von internationaler Kindergesundheit
  
  Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.
- Bereitgestellt von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 13.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  06.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610120040 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Reform des psychotherapeutischen Ausbildungswegs von 2019 vervollständigt wird. Es geht uns um konkrete gesetzliche Regelungen, die eine vollfinanzierte psychotherapeutische Weiterbildung ermöglichen, um endlich die seit Entstehung des psychotherapeutischen Berufsstandes um 1997 prekären Ausbildungsverhältnisse zu beenden. U.a. fordern wir die Aufnahme der PtW (Psychotherapeut*innen in Weiterbildung) in die BPflV sowie Regelungen zur Deckung der Finanzlücke im ambulanten Teil der Weiterbildung (beispielsweise Hinzunahme der PtW in SGB V §75a)
- Bereitgestellt von: PtW Forum am 12.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2610130009 (PDF - 1 Seite)

SG2610130010 (PDF - 1 Seite)

SG2610130011 (PDF - 1 Seite)

SG2610130007 (PDF - 2 Seiten)

SG2610130004 (PDF - 5 Seiten)

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