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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.453)
- Fraktionen/Gruppen (1.335)
- Gremien (818)
- Mitglieder des Bundestages (3.990)
- Organe (420)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.786)
- Auswärtiges Amt (AA) (117)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (678)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.160)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (945)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (415)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (392)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (244)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (422)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (160)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (857)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (578)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.097)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (567)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.472)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (298)
20. Wahlperiode Bundestag (6.073)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.437)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.949)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (933)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.570)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (950)
- Arbeitsmarkt (455)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (589)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (448)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (299)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (329)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (156)
- Parlamentarisches Verfahren (127)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.706)
- Allgemeine Energiepolitik (3.325)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.849)
- Erneuerbare Energien (2.957)
- Fossile Energien (715)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.033)
Entwicklungspolitik (225)
Europapolitik und Europäische Union (3.614)
- EU-Binnenmarkt (805)
- EU-Gesetzgebung (3.300)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.129)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (403)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.324)
- Arzneimittel (780)
- Gesundheitsförderung (890)
- Gesundheitsversorgung (2.374)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (965)
Innere Sicherheit (702)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (269)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (192)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (151)
Landwirtschaft und Ernährung (1.527)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (725)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (589)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.169)
- Datenschutz und Informationssicherheit (616)
- Digitalisierung (1.649)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (473)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (108)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.452)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (932)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (512)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (183)
- Wohnen (438)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.272)
- Öffentliches Recht (666)
- Rechtspolitik (467)
- Strafrecht (184)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.049)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (390)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (350)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (332)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (228)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.125)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (558)
- Klimaschutz (3.156)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.179)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (896)
Verkehr (1.808)
- Güterverkehr (412)
- Luft- und Raumfahrt (272)
- Personenverkehr (564)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (692)
- Verkehrsinfrastruktur (645)
- Verkehrspolitik (1.052)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (301)
Verteidigung (130)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.205)
- Automobilwirtschaft (353)
- Bank- und Finanzwesen (1.606)
- E-Commerce (203)
- Handel und Dienstleistungen (582)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.729)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.402)
- Verbraucherschutz (1.304)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (744)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.208)
Sonstige Interessenbereiche (812)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.235)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (652)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.138)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.608)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (240)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.512)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (390)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (237)
Unternehmen (3.934)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.506)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.706)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.427)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.340)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.062)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (600)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (307)
Nein (378)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (577)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.346)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.932)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.509)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.553)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.364)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.917)

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SG2604270009 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
  
  DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 27.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2604270012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnung zur Einführung einer Vermarktungsnorm für Apfelwein und Birnenwein
  
  Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 27.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2604270008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Kommunalabwasserrichtlinie - Schaffung eines fairen, gerechten und transparenten Rechtsrahmens mit einer fairen Kostenverteilung
  
  Wir unterstützen das Ziel, Europas Wasserressourcen wirksam zu schützen und sind bereit, einen fairen Beitrag zum Umgang mit Mikroschadstoffen im städtischen Abwasser zu leisten. Die derzeit in der EU Kommunalwasserrichtlinie vorgesehene Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) sieht jedoch vor, dass Hersteller pharmazeutischer und kosmetischer Produkte mind. 80 Prozent der Kosten für eine vierte Reinigungsstufe zeitlich unbefristet tragen sollen. Dieser Ansatz ist weder ausgewogen noch geeignet, um sicherzustellen, dass sich alle relevanten Verursacher angemessen an den Kosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen aus kommunalem Abwasser beteiligen.
- Bereitgestellt von: Unilever Deutschland GmbH am 27.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AbwV [alle SG hierzu]
SG2604270004 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Auskömmliche Finanzierung von Geburtshilfe, Hebammen und Prävention durch GKV sichern
  
  Mit den geplanten Sparvorhaben ist die Zukunft der Hebammenhilfe im klinischen und im ambulanten Sektor stark gefährdet. Zentrale Forderungen: 1. Die ausschließliche Bindung der Vertragsverhandlungen an die Grundlohnrate sowie die Absenkung um 1% trifft Hebammen doppelt schwer und sollte gestrichen werden. 2. Die Deckelung des Pflegebudgets würde speziell in der klinischen Geburtshilfe zu einem massiven Qualitätsabbau führen und sollte gestrichen werden. Hebammenarbeit ist kein Kostentreiber, sondern gesundheitsökonomisch extrem kosteneffizient. Potentiale im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention sollten genutzt werden. Vulnerable Gruppen werden im Vorhaben überproportional belastet, Maßnahmen zur Einkommenssteigerung des GKV ausgespart. Nachbesserungen sind erforderlich.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 27.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604270006 (PDF - 39 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen
  
  Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
SG2604270002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
  
  DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 27.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Adressatenkreis:
  
  17.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2604270001 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung der priviligierten Einspeisung von Biomethan in das Gasnetz
  
  Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
- Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 27.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNZV 2010 [alle SG hierzu]
SG2604260001 (PDF - 59 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  Ziel ist die Beseitigung von Missständen bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne eines stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutzes.
- Bereitgestellt von: Frank Michael Goebel am 26.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  RDG [alle SG hierzu]
  
  RDV [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle SG hierzu]
SG2604260002 (PDF - 37 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  Ziel ist die Beseitigung von Missständen bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne eines stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutzes.
- Bereitgestellt von: Frank Michael Goebel am 26.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  RDG [alle SG hierzu]
  
  RDV [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle SG hierzu]
SG2604250001 (PDF - 85 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der inklusiven Jugendhilfe durch den Referentenentwurf eines Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
  
  Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die noch erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe geregelt werden. Dringend nötige Regelungen im Vertragsrecht oder bei der der Gleichbehandlung der freien Träger fehlen. Es bedarf erheblicher Verbesserungen des Entwurfs, damit positive Wirkungen zur Weiterentwicklung der inklusiven Jugendhilfe entstehen.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 25.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]

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