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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.893)
- Fraktionen/Gruppen (1.132)
- Gremien (675)
- Mitglieder des Bundestages (3.480)
- Organe (357)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.902)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (567)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.026)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (847)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (362)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (348)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (210)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (364)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (728)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (504)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (934)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (492)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.146)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (217)
20. Wahlperiode Bundestag (6.051)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.239)
- Gremien (20. WP) (1.102)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.416)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.215)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (907)
- Arbeitsmarkt (430)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.371)
- Allgemeine Energiepolitik (3.061)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.727)
- Erneuerbare Energien (2.781)
- Fossile Energien (661)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (953)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.389)
- EU-Binnenmarkt (766)
- EU-Gesetzgebung (3.096)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (186)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.076)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (360)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (384)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (238)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.123)
- Arzneimittel (718)
- Gesundheitsförderung (853)
- Gesundheitsversorgung (2.221)
- Pflege (393)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (903)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.427)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (693)
- Lebensmittelsicherheit (251)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (550)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (312)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.035)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.540)
- Internetpolitik (251)
- Kommunikations- und Informationstechnik (449)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.393)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (819)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (441)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (152)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (139)
Recht (2.151)
- Öffentliches Recht (633)
- Rechtspolitik (455)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (682)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (974)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (355)
- Pflegeversicherung (161)
- Rente/Alterssicherung (329)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (310)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (90)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.811)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.951)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.051)
- Tierschutz (290)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (846)
Verkehr (1.699)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (248)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (599)
- Verkehrspolitik (988)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.836)
- Automobilwirtschaft (342)
- Bank- und Finanzwesen (1.545)
- E-Commerce (188)
- Handel und Dienstleistungen (557)
- Handwerk (365)
- Industriepolitik (1.606)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.302)
- Verbraucherschutz (1.248)
- Versicherungswesen (193)
- Wettbewerbsrecht (557)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (672)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.140)
Sonstige Interessenbereiche (769)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (88)
Juristische Personen (17.197)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (267)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.086)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.842)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (227)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.369)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (244)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (201)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (358)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (227)
Unternehmen (3.718)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.141)
Arbeitgeberverband (249)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.564)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.259)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.020)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (589)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (383)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (573)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.709)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.186)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.958)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.843)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.927)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.770)

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SG2408280012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
  
  Optimierung des BRSG II soweit betriebliche Zeitwertkonten betroffen sind
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
SG2408280011 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende
  
  Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2408280008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
  
  Im Rahmen des vom BMWK angekündigten neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollen die konkreten Ausschreibungsbedingungen für die neu zu errichtenden H2-ready Gaskraftwerke festgelegt werden. Das BMWK hat angekündigt, dass die Kraftwerke überwiegend im sog. „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden sollen. Um dies zu erreichen wird ein Bonus-/Malus-System diskutiert. Ziel der Einflussnahme ist es, ein solches den Osten Deutschland benachteiligendes System zu vermeiden und statt dessen - wenn schon lokal gesteuert werden muss - über eine Quotierung 1/3 Nordosten und 2/3 Südwesten – zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen.
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2408280010 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
  
  Im Rahmen des vom BMWK angekündigten neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollen die konkreten Ausschreibungsbedingungen für die neu zu errichtenden H2-ready Gaskraftwerke festgelegt werden. Das BMWK hat angekündigt, dass die Kraftwerke überwiegend im sog. „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden sollen. Um dies zu erreichen wird ein Bonus-/Malus-System diskutiert. Ziel der Einflussnahme ist es, ein solches den Osten Deutschland benachteiligendes System zu vermeiden und statt dessen - wenn schon lokal gesteuert werden muss - über eine Quotierung 1/3 Nordosten und 2/3 Südwesten – zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen.
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2408280009 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
  
  Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
SG2408280007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Teillung Deutschlands in Strompreiszonen
  
  Nach Art.14 Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung der EU erstellen die Übertragungsnetzbetreiber der EU-Mitgliedstaaten einen sog. Bidding Zone Review (BZR), der klärt, inwieweit die jeweils aktuellen Strompreiszonen noch dem Gebot des Art.14 dieser Verordnung entsprechen. Aufgrund momentaner struktureller Engpässe droht eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen. Dies würde die Energiewende erschweren und wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese ist auch nicht nötig, weil die Engpässe in den nächsten Jahren beseitigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2408280006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Vergütungssätze der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
  
  Anpassung der Stundensätze
- Bereitgestellt von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JVEG [alle SG hierzu]
SG2408280005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
  
  Fortschreibung der HOAI mit dem Ziel die Inhalte der Leistungsbilder zu aktualisieren und die Honorartafeln anzupassen.
- Bereitgestellt von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  31.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle SG hierzu]
SG2408280004 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes
  
  Klarstellung im Referentenentwurf, dass die Regelungen des Gesetzes nicht die planenden Unternehmen, sondern nur die Betreiber der Anlagen betreffen.
- Bereitgestellt von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSI-ITSiKV [alle SG hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
SG2408280003 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Reform zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: Digitalisierung, Mitgliederrechte, Schutz vor unseriösen Genossenschaften
  
  Der DAV begrüßt die Reform zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform, fordert jedoch Anpassungen. Die Möglichkeit, Beschlüsse der Generalversammlung in Textform oder elektronischer Form ohne Versammlung zu fassen (§ 43 RegE-GenG), soll wieder zugelassen und ausdrücklich um die Textform erweitert werden. Die Weisungsrechte der Generalversammlung bei Genossenschaften mit mehr als 20 Mitgliedern (§ 27 Abs. 1 RegE-GenG) werden abgelehnt, da sie einen Systembruch darstellen. Die Erhöhung der Schutzsumme für Kündigungen in Wohnungsgenossenschaften auf 3.000 Euro (§ 67c RegE-GenG) wird begrüßt. Das Einberufungsrecht der Prüfungsverbände (§ 60 RegE-GenG) soll erweitert, die Informationspflichten gegenüber der BaFin (§ 64 Abs. 4 RegE-GenG) verbindlich ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Adressatenkreis:
  
  23.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenG [alle SG hierzu]

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