Stellungnahmen/Gutachten

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1.250 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.250)

  • SG2509290108 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ...an geeigneter Stelle im EnWG: Vereinfachung von Partikulargenehmigungen..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Duldungsverfahren nach § 48a EnWG geht daher weit über den..., ... sind nicht von § 48a EnWG erfasst. Um solche Arbeitsflächen..., ...moderaten Ergänzung des § 48a EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ... zur Änderung des § 48a EnWG, die erhebliche Erleichterungen..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ... S. 6, 44 Abs. 2 S. 1 EnWG, d.h. der Zutritt ist nach..., ...einzurichten, soll § 48a EnWG ergänzt werden. Die Vorschrift...

  • SG2509250032 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ...an geeigneter Stelle im EnWG: Vereinfachung von Partikulargenehmigungen..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Duldungsverfahren nach § 48a EnWG geht daher weit über den..., ...Grundstücken sind nicht von § 48a EnWG erfasst. Um solche Arbeitsflächen..., ...moderaten Ergänzung des § 48a EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ... zur Änderung des § 48a EnWG, die erhebliche Erleichterungen..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ...48a S. 6, 44 Abs. 2 S. 1 EnWG, d.h. der Zutritt ist nach..., ...einzurichten, soll § 48a EnWG ergänzt werden. Die Vorschrift...

  • SG2509250047 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ...an geeigneter Stelle im EnWG: Vereinfachung von Partikulargenehmigungen..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Duldungsverfahren nach § 48a EnWG geht daher weit über den..., ...Grundstücken sind nicht von § 48a EnWG erfasst. Um solche Arbeitsflächen..., ...moderaten Ergänzung des § 48a EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ... zur Änderung des § 48a EnWG, die erhebliche Erleichterungen..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ...48a S. 6, 44 Abs. 2 S. 1 EnWG, d.h. der Zutritt ist nach..., ...einzurichten, soll § 48a EnWG ergänzt werden. Die Vorschrift...

  • SG2509190005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, weitere Verweise zu EnWG-Regelungen eingefügt werden..., ...Verweis auf § 43 Absatz 3c EnWG etwa ermöglicht eine möglichst..., ...Ein Verweis auf § 48a EnWG (Duldungspflicht) kann ..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Der Verweis auf § 113a EnWG stellt sicher, dass bestehende..., ...Satz 4 auf § 113c Absatz 3 EnWG nicht für zielführend ..., ... § 4a auf § 43 Absatz 2 EnWG: Durch diese Ergänzung ..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3a EnWG: Der „beschleunigte Ausbau..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) sollte als behördliche..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3c EnWG: Um den Aufbau einer CO2..., ...Maßgaben des § 43 Absatz 3c EnWG zu Belangen mit besonderem..., ...Verweises in § 4a auf § 48a EnWG: § 48a EnWG bezieht sich..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Damit würde...

  • SG2406110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlendioxidspeicherung und Kohlendioxidtransport

      Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
    • Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 21.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweis auf § 113c Abs. 3 EnWG wird darauf hingewiesen..., ...Sachverständige weder im EnWG noch im KSpTG definiert..., ...Ermächtigungsgrundlage nach EnWG zu übernehmen und § 4 Abs..., ... im Geltungsbereich des EnWG festgelegt sind. Die ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) entsprechend gelten...., ...ergänzend auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen. § 43e Abs. 3 EnWG regelt eine Klagebegründungsfrist...

  • SG2512220084 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist diese Änderung schlicht..., ...Typs zukünftig unter §17 EnWG und damit in einen wesentlich..., ...erforderlich. Ein Wechsel ins EnWG-Verfahren ohne konkrete..., ...sich die KraftNAV auf das EnWG bezieht, bedarf es in der..., ...vergleichbaren Instruments im EnWG setzt hier ein ganz fal..., ...der Verfahren nach §17 EnWG vorliegen. ...

  • SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

      Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen..., ...Seite 4 Mieterstrom (§ 42a EnWG): Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG):  Details Seite 6 1...., ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte auf die netztechnisch..., ... 18 Mieterstrom (§ 42a EnWG) Vorschlag: Anpassung ..., ...Mieterstromverträge nach § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...speziellen Regelungen nach EnWG sollten für Mieterstrom..., ... i.S.d. § 13 BGB § 42a EnWG Spezielle Regelung Verbraucher..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Vorschlag 1: Begrenzung..., ...Energieverteilungen nach § 42b EnWG-E Absätze 3 und 5 pro Bilanzkreis...

  • SG2603310023 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ebenso im Rahmen des §14a EnWG Modul 2 vor und erlaubt..., ...Weiterentwicklung des 14a EnWG). Wichtig dafür: Keine ..., ...wechseln wollen. § 41d Abs. 3 EnWG enthält bereits auf Kundenwunsch..., ...BNetzA im Rahmen des §41d EnWG o Konkretisierung der..., ...Nationale Konkretisierung via EnWG: o Verpflichtung und ..., ...Abrechnung des Modul 3 des § 14a EnWG (variable Netzentgelte ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Änderungsbedarf im Detail..., ... Zusammenhang mit § 14a EnWG und MiSpeL, wie die Umsetzung..., ...Anspruch auf § 20 Abs. 1 EnWG (diskriminierungsfreier..., ...§ 14c und § 13a Abs. 2a EnWG notwendig. Änderungsbedarf • § 13a EnWG (Engpassmanagement) & § 14c EnWG (besondere Netznutzungsformen...

  • SG2512180178 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

      Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die ÜNB Änderungen des EnWG §17 in einem gesonderten..., ...Energiespeicheranlage auf § 3 Nummer 15d EnWG geändert werden. A. Allgemeiner..., ...) FÜR EINE ÄNDERUNG DES ENWG §17 FÜR EINE RECHTSSICHERE..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...Batteriespeicheranlagen in § 17 Abs. 2a EnWG gegenüber EE- und KWK-Anlagen...

  • SG2512180228 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die ÜNB Änderungen des EnWG §17 in einem gesonderten..., ...Energiespeicheranlage auf § 3 Nummer 15d EnWG geändert werden. A. Allgemeiner..., ...) FÜR EINE ÄNDERUNG DES ENWG §17 FÜR EINE RECHTSSICHERE..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...Batteriespeicheranlagen in § 17 Abs. 2a EnWG gegenüber EE- und KWK-Anlagen...

  • SG2512180151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die ÜNB Änderungen des EnWG §17 in einem gesonderten..., ...Energiespeicheranlage auf § 3 Nummer 15d EnWG geändert werden. A. Allgemeiner..., ...) FÜR EINE ÄNDERUNG DES ENWG §17 FÜR EINE RECHTSSICHERE..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...Batteriespeicheranlagen in § 17 Abs. 2a EnWG gegenüber EE- und KWK-Anlagen...

  • SG2512090034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a/b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ... im Rahmen der jüngsten EnWG-Novelle durch einen Änderungsantrag..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG-E kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten...

  • SG2406070018 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben: Finanzierung sicherstellen und Transformation der Gasverteilnetze ermöglichen

      In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Netzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoffnetz zu treffen. Um einer flächendeckenden Versorgung mit Wasserstoff Rechnung zu tragen muss neben der Transport- auch die Verteilnetzinfrastruktur politisch in den Blick genommen werden. Eine zeitnahe Überführung des europäischen Gaspakets in nationales Recht ist erforderlich.
    • Bereitgestellt von: GELSENWASSER AG am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • SG2406240020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • SG2406070029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • SG2507040004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweis auf § 43l Absatz 5 EnWG aufgenommen werden. Ohne..., ...Satz 4 auf § 113c Absatz 3 EnWG nicht für zielführend ..., ... § 4a auf § 43 Absatz 2 EnWG: Durch diese Ergänzung ..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3a EnWG: Der „beschleunigte Ausbau..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) sollte als behördliche..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3c EnWG: Um den Aufbau einer CO2..., ...Maßgaben des § 43 Absatz 3c EnWG zu Belangen mit besonderem..., ...Verweises in § 4a auf § 48a EnWG: § 48a EnWG bezieht sich..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Damit würde...

  • SG2403220002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) angewendet werden. Dazu..., ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG an, um die gesetz-liche..., ...sollten die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG um folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: − Die ..., ...(vgl. § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., .... − § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststellungsbeschlüssen. − § 45b EnWG betreffend die Parallelführung..., ...Enteignungsver-fahren. − §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG sollte gestrichen bzw. ..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG. − Schließlich gilt es...

  • SG2604130012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 16.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-E) ist entscheidend. Sie..., ...Gasnetztransformation in § 28o EnWG-E gesetzlich klären. Ohne..., ...Ankündigungsfrist in § 17l EnWG-E auf fünf Jahre gestrafft...

  • SG2409050017 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)

      Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
    • Bereitgestellt von: VNG AG am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ARTIKEL 3 ÄNDERUNG DES ENWG Zu § 43 Erfordernis der..., ...Insbesondere fehlt es im EnWG an einer eindeutigen Normierung..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG „Hochspannungsfreileitungen..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG findet sich ein Planfeststellungsvorbehalt..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EnWG sieht ein Planfeststellungsverfahren..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EnWG zur Anwendbarkeit eines..., ...neuen Absatzes 4a in § 43 EnWG legt fest, dass für Vorhaben..., ...dass im Rahmen des § 43a EnWG nun auf die digitale Übermittlung..., ...insbesondere § 43a Abs. 4 bis 7 EnWG). Diese Entwicklung kann...

  • SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..... 4 2.1 Änderungen im EnWG („Anlagen-TÜV“)..........., ...Netzanschlussvereinbarungen, § 17 Abs. 2b EnWG-E, § 8a EEG-E ............, ...Kurzschlussleistung, § 13l EnWG-E und Art. 7 (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz..., ...minimisUnternehmen, § 118 Abs. 34 EnWG-E........................., ... Regierungsentwurf zur „EnWG-Novelle“ enthaltene Regelungen..., ...14235 2.1 Änderungen im EnWG („Anlagen-TÜV“) Sichergestellt..., ... nach § 12 Abs. 2a ff. EnWG-E durch umfassende Tests..., ...daher aus § 12 Abs. 2a ff. EnWG-E gestrichen werden. 2.2..., ...Ausgleich nach § 13a Abs. 2 EnWG geringer sind als die ..., ...des Redispatch nach § 13a EnWG grundsätzlich auf die Wirkleistungserzeugung..., ...Netzanschlussvereinbarungen, § 17 Abs. 2b EnWG-E, § 8a EEG-E Der BDEW..., ...Kurzschlussleistung, § 13l EnWG-E und Art. 7 (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz..., ...Die in § 13l Abs. 1 Nr. 3 EnWG-E angeführten anderen angemessenen..., ...Netzreserve (§ 13c Abs. 3 EnWG, hier insbesondere Ziffer 4) im Falle des § 13l EnWG-E auch eine Entschädigung..., ...minimis-Unternehmen, § 118 Abs. 34 EnWG-E Der BDEW begrüßt die..., ... die Vorgaben aus § 7c EnWG noch nicht wirtschaftlich...

  • SG2509300259 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Begrifflichkeiten des § 43m EnWG in Bezug auf Minderungs-maßnahmen..., ...Infrastruktur-gebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...kann (siehe § 43n Abs. 1 EnWG). Zudem steht dies der ..., ...vergleichbar zu § 43n Abs. 1 EnWG eine Regelung aufgenommen..., ...ist – anders als in § 43n EnWG –durch den Gesetzentwurf..., ... (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im Anwendungsbereich..., ... (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend sein sollten..., ...Infrastruktur-gebieten nach §12j EnWG für die Anwendung der RED..., ...richtigerweise in § 43n Abs. 10 EnWG vorgesehen. Zusätzlicher..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...werden. In § 43m Abs. 2 EnWG ist dies für Onshore-Vorhaben..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...EU-Notfallverordnung (§ 43m EnWG) sollte dringend gesetzlich..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG einzubeziehen. § 43n Vorhaben..., ...die Regelungen zu § 43m EnWG zu übertragen. Dies ist..., ...dass § 43n Abs. 2 Nr. 2 EnWG auch für solche Vorhaben..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG. Auch diese sollten, auch..., ...Absatz 1 Klarstellung für EnWG-Vorhaben, dass zwischen..., ...einer Ergänzung in § 43n EnWG an geeigneter Stelle: ..., ...Ausschluss von § 12b Abs. 3a EnWG Es sollte eine Erweiterung...

  • SG2509290099 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Begrifflichkeiten des § 43m EnWG in Bezug auf Minderungs..., ...Infrastrukturgebiete gemäß § 12j EnWG verlaufen, den Verzicht..., ...kann (siehe § 43n Abs. 1 EnWG). Zudem steht dies der ..., ...vergleichbar zu § 43n Abs. 1 EnWG eine Regelung aufgenommen..., ...ist – anders als in § 43n EnWG –durch den Gesetzentwurf..., ...§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im Anwendungsbereich..., ... (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend sein sollten..., ...Infrastrukturgebieten nach §12j EnWG für die Anwendung der RED..., ...richtigerweise in § 43n Abs. 10 EnWG vorgesehen. Zusätzlicher..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...werden. In § 43m Abs. 2 EnWG ist dies für Onshore-Vorhaben..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...EU-Notfallverordnung (§ 43m EnWG) sollte dringend gesetzlich..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG einzubeziehen. § 43n Vorhaben..., ...die Regelungen zu § 43m EnWG zu übertragen. Dies ist..., ...dass § 43n Abs. 2 Nr. 2 EnWG auch für solche Vorhaben..., ...Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG. Auch diese sollten, ..., ...Absatz 1 Klarstellung für EnWG-Vorhaben, dass zwischen..., ...einer Ergänzung in § 43n EnWG an geeigneter Stelle: ..., ...Ausschluss von § 12b Abs. 3a EnWG Es sollte eine Erweiterung...

  • SG2509300276 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Fassung des § 44a EnWG vorsehen, oder in einer..., ...Bei der in § 44a Abs. 4 EnWG-E vorgesehene Informationspflicht..., ...greift. Die in § 44a Abs. 4 EnWG-E vorgesehenen Sanktionen..., ...neuen Fassung des § 44a EnWG vorsehen, oder in einer..., ...unserer Sicht in § 43 Abs. 3a EnWG und § 1 Abs. 2 NABEG an..., ... § 2 EEG oder in § 11c EnWG bzw. eine gänzlich neue..., ...Vorrangverhältnisses zwischen den im EnWG/ Energierecht mit einem..., ... Abs. 3a, § 43l Abs. 1 EnWG, § 2 EEG). Zudem wären ...

  • SG2512120020 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entschließungsantrag zur EnWG-Novelle vom 13. November..., ...Versorgung einspeisen, sind im EnWG und EEG auf Grundlage des..., ...könnten. Dafür sollte in das EnWG ein neuer Paragraf aufgenommen..., ...vermeiden, sollten im EEG und EnWG Kriterien zur Reservierung..., ...Netzan-schlussverfahren nach EnWG einheitlich gelten, um ..., ...Änderung wurde auch der im EnWG beschriebene Bezugspunkt..., ...der Umsetzung des § 14a EnWG für steuerbare Verbraucher..., ...Steue-rung nach § 13 (1) EnWG (Redispatch 2.0) ist dies..., ... zum § 13 (1) und § 14a EnWG sind nicht aufeinander ..., ... Gesetzgeber hat in der EnWG-Novelle vom November 2025..., ...Vereinbarung nach § 14 a EnWG besteht, als auch Erzeugungsanlagen..., ...auf die Steuerbarkeit im EnWG und EEG nicht mit angepasst..., ...Versorgung einspeisen, sind im EnWG und EEG auf Grundlage des..., ...erfolgt. Nach § 13 Absatz 1 EnWG sind die Maß-nahmen mit..., ...Engpassmanagement nach §13 Absatz 1 EnWG auf die Erzeugungsanlage...

  • SG2406240243 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ...Anwendung gekommene § 43m EnWG nun auf die Fälle des §..., ...ohne Anwendung des § 43m EnWG. Gleiches gilt für übrige..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG....
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