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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.640)
- Fraktionen/Gruppen (1.393)
- Gremien (850)
- Mitglieder des Bundestages (4.147)
- Organe (433)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.069)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (712)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.215)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (977)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (74)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (434)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (403)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (442)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (164)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (909)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (600)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.134)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (577)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (98)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.576)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (318)
20. Wahlperiode Bundestag (6.075)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.439)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.943)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (969)
- Arbeitsmarkt (460)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (603)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (281)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (458)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (111)
- Menschenrechte (309)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (336)
Bildung und Erziehung (628)
- Berufliche Bildung (338)
- Hochschulbildung (141)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.791)
- Allgemeine Energiepolitik (3.388)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.874)
- Erneuerbare Energien (3.010)
- Fossile Energien (721)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.048)
Entwicklungspolitik (234)
Europapolitik und Europäische Union (3.656)
- EU-Binnenmarkt (811)
- EU-Gesetzgebung (3.340)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (201)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.153)
- Diversitätspolitik (122)
- Familienpolitik (381)
- Geschlechterpolitik (316)
- Kinder- und Jugendpolitik (410)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (265)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (256)
Gesundheit (3.413)
- Arzneimittel (804)
- Gesundheitsförderung (916)
- Gesundheitsversorgung (2.440)
- Pflege (425)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (989)
Innere Sicherheit (711)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (275)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (133)
Kultur (152)
Landwirtschaft und Ernährung (1.549)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (736)
- Lebensmittelsicherheit (281)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (601)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (333)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.217)
- Datenschutz und Informationssicherheit (631)
- Digitalisierung (1.682)
- Internetpolitik (271)
- Kommunikations- und Informationstechnik (486)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (61)
- Urheberrecht (67)
- Werbung (160)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (112)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (345)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (161)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.472)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (970)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (533)
- Ländlicher Raum (139)
- Stadtentwicklung (188)
- Wohnen (461)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (162)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (677)
- Rechtspolitik (473)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (729)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (955)
Soziale Sicherung (1.061)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (392)
- Pflegeversicherung (176)
- Rente/Alterssicherung (353)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (343)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (111)
Umwelt (5.192)
- Artenschutz/Biodiversität (483)
- Immissionsschutz (564)
- Klimaschutz (3.192)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.210)
- Tierschutz (313)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (908)
Verkehr (1.821)
- Güterverkehr (415)
- Luft- und Raumfahrt (275)
- Personenverkehr (568)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (695)
- Verkehrsinfrastruktur (653)
- Verkehrspolitik (1.061)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (306)
Verteidigung (131)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.344)
- Automobilwirtschaft (354)
- Bank- und Finanzwesen (1.628)
- E-Commerce (207)
- Handel und Dienstleistungen (607)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.756)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.438)
- Verbraucherschutz (1.316)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (592)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (749)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.228)
Sonstige Interessenbereiche (832)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (96)
Juristische Personen (18.600)
Personengesellschaften (339)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (664)
Sonstige (287)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.160)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.898)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (242)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.548)
Kommanditgesellschaft (KG) (138)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (399)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (238)
Unternehmen (4.002)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.647)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.731)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.499)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (248)
Privatrechtliche Organisation (1.361)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.100)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (612)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (310)
Nein (381)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (582)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.453)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.014)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.345)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.664)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.811)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.480)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.291)

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SG2412280005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
  
  Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Finn Ridinger am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  NetzDG [alle SG hierzu]
SG2412180096 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Rahmenbedingung für Arzneimittelforschung und Studiendurchführung
  
  Musterverträge sollen verbindlich angewendet werden, eine Ethikkommission auf Bundesebene als zentrale Anlaufstelle , Preise für die Vergütung von klinischen Studien in Prüfzentren sollten festlegt werden, keine Genehmigung oder Anzeige beim BfS, sondern integrative Bewertung durch die EK, Änderung der Leitplanken, Abschaffung des Kombinationsrabatts. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Roche unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme.
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 08.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  KPBV [alle SG hierzu]
  
  MPDG [alle SG hierzu]
SG2412180098 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung des AMNOG
  
  Weiterentwicklung des AMNOGs für besondere Therapiesituationen (z.B. Einmaltherapien oder Präzisionsonkologika gegen sehr seltene Erkrankungen), Umgang mit chronischen Erkrankungen, Patientenrelevanz von Endpunkten, Einbezug des Versorgungskontextes, Umgang mit dem Wechsel von zweckmäßigen Vergleichstherapien zur Schaffung eines zukunftsfesten Rahmens in der Nutzenbewertung, die Ermöglichung neuer erfolgsabhängiger Vertragsmodelle sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen vertaulichen Ersattungsbetrag. Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance): Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger u. einfacher zur Anwendung kommen können.
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2412180099 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Rahmenbedingung für Innovationen und Unternehmensgründungen
  
  Hier gilt es die Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Gründungsstandort attraktiver zu machen. Roche analysiert in diesem Kontext F&E Aspekte und mit Ziel, politische Handlungsempfehlungen abzuleiten und setzt sich für die Translation von akadamischen Wissen in medizinische Produkte, sowie ein gesundes Health-Ecosystem ein. Hierunter fällt auch die steuerliche Forschungsförderung.
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2412180100 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung
  
  Anschluss von Deutschland an den EHDS sowie die Beteiligung des pharmazeutischen Unternehmers an Arbeitsgruppen zum EHDS
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2412180101 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Implementierung der Urban Waste Water Treatment Directive (UWWTD)
  
  Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Roche wirkt darauf hin, dass der Finanzierungsanteil der pharmazeutischen Industrie angemessen im Verhältnis zu allen Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, angemessen ist.
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2501080001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Artikel 75 der Verordnung (EU) 1308/2013
  
  Aufnahme von Apfelwein und Birnenwein in die Liste der Erzeugnisse nach Artikel 75 Abs. 1 der EU-Verordnung 1308/2013
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501080002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnung zur Einführung einer Vermarktungsnorm für Apfelwein und Birnenwein
  
  Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501080005 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle...
  
  Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verpackungsverordnung hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Auf dieser Grundlage war nicht klar, dass die in Deutschland etablierten Systeme als solche fortgeführt werden konnten (siehe www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eu-verpackungsverordnung.pdf). Im Trilog-Verfahren konnten nunmehr – vor allem durch das EU-Parlament – erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Wir begrüßen die Regelungen der PPWR, auf deren Grundlage die Fortführung der Systeme bei Mehrweg und Einweg in Deutschland gewährleistet bleibt (siehe www.wafg.de/fileadmin/wafg-aktuell/wafg-aktuell_04_2024.pdf). Zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung, auch mit Blick auf eine Vielzahl weiterer Regelungen, bedürfen dennoch der weiteren Klärung.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 08.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2501080004 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu einem staatlich geförderten Netz
  
  Der Bund plant unter Beteiligung der Bundesnetzagentur Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu einem staatlichen geförderten Breitbandnetz verbindlich festzulegen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Vorleistungspreise so festzulegen, dass diese nicht zu einem Investitionshemmnis für den weiteren Glasfaserausbau werden.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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