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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.156)
- Fraktionen/Gruppen (1.590)
- Gremien (973)
- Mitglieder des Bundestages (4.618)
- Organe (505)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.825)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (814)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.327)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.036)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (466)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (427)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (281)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (526)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.020)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (657)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.224)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (626)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (109)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.835)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.934)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.561)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (465)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (984)
- Arbeitsmarkt (468)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (611)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (288)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (485)
- Außenpolitik (129)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (121)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (43)
Außenwirtschaft (353)
Bildung und Erziehung (646)
- Berufliche Bildung (347)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (128)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (264)
Bundestag (162)
- Parlamentarisches Verfahren (132)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.066)
- Allgemeine Energiepolitik (3.599)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.028)
- Erneuerbare Energien (3.167)
- Fossile Energien (770)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.099)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.801)
- EU-Binnenmarkt (847)
- EU-Gesetzgebung (3.475)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.200)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (399)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (435)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (279)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.600)
- Arzneimittel (851)
- Gesundheitsförderung (953)
- Gesundheitsversorgung (2.588)
- Pflege (445)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.039)
Innere Sicherheit (764)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (317)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (195)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (161)
Landwirtschaft und Ernährung (1.637)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (762)
- Lebensmittelsicherheit (299)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (653)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (354)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.344)
- Datenschutz und Informationssicherheit (659)
- Digitalisierung (1.766)
- Internetpolitik (329)
- Kommunikations- und Informationstechnik (542)
- Massenmedien (86)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (73)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (116)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (354)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (171)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (161)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.549)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.007)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (551)
- Ländlicher Raum (151)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (486)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (174)
Recht (2.389)
- Öffentliches Recht (700)
- Rechtspolitik (482)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (768)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (989)
Soziale Sicherung (1.123)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (425)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (371)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (239)
Sport, Freizeit und Tourismus (235)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (139)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (349)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.401)
- Artenschutz/Biodiversität (494)
- Immissionsschutz (574)
- Klimaschutz (3.307)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.285)
- Tierschutz (324)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (939)
Verkehr (1.888)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (282)
- Personenverkehr (586)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (721)
- Verkehrsinfrastruktur (673)
- Verkehrspolitik (1.091)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.600)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.692)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (649)
- Handwerk (432)
- Industriepolitik (1.830)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.492)
- Verbraucherschutz (1.364)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (780)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.268)
Sonstige Interessenbereiche (866)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.567)
Personengesellschaften (362)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (677)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.193)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.549)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (264)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.761)
Kommanditgesellschaft (KG) (141)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (442)
Sonstige Personengesellschaft (122)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (261)
Unternehmen (4.278)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.955)
Arbeitgeberverband (281)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.804)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.598)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.494)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.162)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (635)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (334)
Nein (408)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (622)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.627)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.249)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.426)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.215)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.436)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.858)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.294)

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SG2503270075 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen des ADAC für die Legislaturperiode 2025-2029
  
  Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2503270083 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen des ADAC für die Legislaturperiode 2025-2029
  
  Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2503260114 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut
  
  Der ADAC setzt sich für verkehrsträgerspezifische Finanzierungskreisläufe ein, um dem jeweiligen Finanzierungsbedarf aller Verkehrsträger gerecht zu werden. Mit Blick auf die Straße sollte der Ansatz bei Fernstraßen umgesetzt und der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut zweckgebunden für Bundesfernstraßen eingesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  30.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2503270082 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut
  
  Der ADAC setzt sich für verkehrsträgerspezifische Finanzierungskreisläufe ein, um dem jeweiligen Finanzierungsbedarf aller Verkehrsträger gerecht zu werden. Mit Blick auf die Straße sollte der Ansatz bei Fernstraßen umgesetzt und der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut zweckgebunden für Bundesfernstraßen eingesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2503260115 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung der Frist zur Wiedervorführung nach nicht bestandener Hauptuntersuchung von einem auf zwei Monate
  
  Die Nachfrist beim Nichtbestehen der HU soll von einem auf zwei Monate verlängert werden, wenn nur geringe oder erherbliche Mängel vorliegen. Damit soll dem Umstand begegnet werden, dass es immer schwieriger wird, einen Werkstatttermin zu erhalten bzw. dass entsprechend kurzfristig die benötigten Ersatztteile verfügbar sind. Zudem steigen bisher nach einem Monat die Prüfgebühren erheblich, obwohl der Autofahrer für die Nichteinhaltung der Frist hier oft nicht verantwortlich ist.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
SG2503310119 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA
  
  Der VDA setzt sich für eine Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA ein. Ein Abbau der Zölle und von nicht-tarifären Handelshemmnissen würde den Unternehmen in Deutschland und in der EU helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Der VDA setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie die Verbesserung des Marktzugangs zu dem wichtigen US- Markt unterstützt.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310116 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Online-Ticketbörsen
  
  Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503310117 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Online-Ticketbörsen
  
  Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503310114 (PDF - 75 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber
  
  Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
- Bereitgestellt von: inetz GmbH am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  ARegV [alle SG hierzu]
  
  GasNEV [alle SG hierzu]
SG2503310057 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens über den Vertrag für die internationale Güterbeförderung mit der Eisenbahn
  
  Der BDI fordert die Zeichnung und Ratifizierung des UNECE-Übereinkommens über den Vertrag für die internationale Güterbeförderung mit der Eisenbahn.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2503310114 (PDF - 75 Seiten)

SG2503310057 (PDF - 2 Seiten)