Stellungnahmen/Gutachten

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1.391 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.391)

  • SG2408190008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schriftformerleichterung im Gesellschaftsrecht

      Wir sprechen uns bei § 108 Abs. 3 AktG und § 35 Abs. 1, 2 SEAG für eine Formerleichterung von der Schriftform auf die Textform im Sinne von § 126b BGB aus. Das Formerfordernis sollte jedoch nicht ganz aufgegeben werden. Ferner regen wir an, weitere Schriftformerfordernisse zu prüfen. Das Schriftformerfordernis im Rahmen des § 122 AktG sollte dagegen aus unser Sicht erhalten bleiben.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 19.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...strenge Schriftform des § 126 BGB erforderlich ist, so muss..., ...Textform im Sinne von § 126b BGB aus, das Formerfordernis..., ...Textform im Sinne von § 126b BGB sollte auch bei § 35 Abs...

  • SG2508260003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außergeschäftsraumverträgen nach § 312b BGB über Finanzdienstleistungen..., ...Fernabsatzverträge i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB entsprechend den Vorgaben..., ...Außergeschäftsraumverträge i.S.d. § 312b Abs. 1 BGB für Finanzdienstleistungen..., ...Außergeschäftsraumverträge i.S.d. § 312b Abs. 1 BGB für Finanzdienstleistungen..., ...Widerrufsbelehrungsmuster nach § 312d Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246b § 1 ...

  • SG2607150028 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung geplanter Absicherung des Anspruches auf Abstammungsinformation und Umgangsrecht mit leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen

      donum vitae begrüßt, dass der Anspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern auf Information über seine Abstammung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestärkt werden soll (§ 1619 BGB-E). Außerdem wird unterstützt, dass Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern sowie mit anderen Bezugspersonen und leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen erhalten sollen, sofern dies ihrem Wohl dient (§ 1688 BGB-E). Die beiden geplanten Regelungen können sich auch auf das System der vertraulichen Geburt auswirken. Beim Verfahren der vertraulichen Geburt übernehmen die Beraterinnen in den Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen eine Schlüsselrolle. Entscheidet sich die Frau für eine vertrauliche Geburt, organisieren die Beraterinnen das gesamte Verfahren.
    • Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 10.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...abgesichert werden soll (§ 1619 BGB-E). donum vitae unterstützt..., ...ihrem Wohl dient (§ 1688 BGB-E). Diese beiden geplanten...

  • SG2406170080 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elektronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • SG2511120013 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 | § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu) 8 1.2 Widerrufsinformation..., ...Artikel 1 Nr. 8 | § 491 Abs. 2 BGB-neu) 13 3 Digitaler Kredit..., ...10 b | § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu) 14 4 Produktbündelung..., ...Artikel 1 Nr. 11 | § 492a BGB-neu – zu Artikel 10 | §..., ...1 Nr. 17 | § 497a Abs. 1 BGB-neu) 22 III Anmerkungen..., .... 3 | § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu) Petitum des ..., ...sieht in § 365b Abs. 2 S. 5 BGB-neu für den Widerruf von..., ...Artikel 1 Nr. 8 | § 491 Abs. 2 BGB-neu) Petitum des ..., ...10 b | § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu) Petitum des ..., ... BGB) zu-gunsten der digitalfreundlichen Textform (§ 126b BGB) abgeschafft werden soll..., ... Gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB-neu soll es künftig zur..., ...Text-form im Sinne des § 126b BGB eingehalten wird. Als..., ...§ 126 Abs. 3 i.V.m. 126a BGB). Diese ist aber technisch..., ...Artikel 1 Nr. 11 | § 492a BGB-neu – zu Artikel 10 | §..., ...1 Nr. 17 | § 497a Abs. 1 BGB-neu) Petitum des ..., ...künftig gemäß § 497a Abs. 1 BGB-neu dazu verpflichtet sein..., ...Umsetzung des § 497a Abs. 1 BGB-neu im besten Sinne des..., ...Bezug auf § 505a Abs. 1 S. 3 BGB-neu auf unsere vorherigen..., ... sind im Wesentlichen im BGB geregelt (§§ 490 ff. BGB...

  • SG2406110050 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023

      Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lehen (§ 491 Abs. 3 S. 3 BGB). Hier sollten im Umsetzungsrecht..., .... B. nach § 675h Abs. 1 BGB (Art. 55 Abs. 1 Zweite ..., ...Rückzahlung (§ 500 Abs. 2 BGB) gibt es bei Immobiliarför..., ...ESIS-Merkblatt (§ 491a Abs. 4 BGB) als eines der fristauslösen..., ...17/EU bzw. § 491a Abs. 4 BGB) und nicht pauschal an ..., ...für die Textform (§ 126b BGB) gebotenen Abschlussfunktion..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozialpolitisch wün...

  • SG2406210093 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lehen (§ 491 Abs. 3 S. 3 BGB). Hier sollten im Umsetzungsrecht..., .... B. nach § 675h Abs. 1 BGB (Art. 55 Abs. 1 Zweite ..., ...Rückzahlung (§ 500 Abs. 2 BGB) gibt es bei Immobiliarför..., ...ESIS-Merkblatt (§ 491a Abs. 4 BGB) als eines der fristauslösen..., ...17/EU bzw. § 491a Abs. 4 BGB) und nicht pauschal an ..., ...für die Textform (§ 126b BGB) gebotenen Abschlussfunktion..., ...werden, sollten in § 312b BGB für sozialpolitisch wün...

  • SG2605270004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im parlamentarischen Verfahren

      Anpassungen am Regierungsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG, Kabinettsbeschluss 13.05.2026) im parlamentarischen Verfahren: (1) Anhebung der Bio-Treppe in § 43 Abs. 1 GModG auf 80 Prozent ab 2042 und 100 Prozent ab 2045; Ausdehnung der Bio-Treppe ab 2045 auf alle Öl- und Gasbestandsheizungen. (2) Streichung der Begrenzung auf 30 Prozent Brennstoffanteil in § 5a Abs. 3 Nr. 3 KostAufG. (3) 70-Prozent-Pauschale für Erhaltungsanteile bei § 43-Heizungen in § 559c BGB. (4) Mindest-Wärmepumpenanteil von 50 Prozent der Jahresheizarbeit für Hybridheizungen in § 43 Abs. 4 GModG. (5) Erweiterung der Vorbildfunktion in § 4 GModG auf behördlich oder sozial genutzte Gebäude. (6) Einschränkung der Wahlfreiheit in § 42 GModG für Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.05.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hatte mit § 559e Abs. 2 BGB eine Pauschale eingeführt..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB. Bei einer Modernisierung..., ... 6 Nr. 2 RegE auf § 559c BGB mit einer höheren Pauschale...

  • SG2604300028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzbuches) Nummer 2 (§ 1827 BGB) Wir begrüßen es, dass..., ...Artikel 1 Nummer 3 (§ 1828 BGB) Die gesetzliche Verankerung..., ...Artikel 1 Nummer 4 (§ 1832 BGB) Es wird begrüßt, dass...

  • SG2507180041 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie

      Es wird gefordert, dass der Kauf auf Rechnung erhalten bleibt und die Vorgaben in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es soll eine rechtssichere Anwendung der Vorschriften für Online-Händler gewährleistet werden. Es soll klargestellt werden, dass Marktplätze und Plattformen, die die Zahlungsabwicklung für Händler übernehmen, die über sie Verkäufe tätigen, nicht als "Dritte" i.S. des Art. 2 Abs. 2h) der RL gelten. Gleiches soll in Bezug auf organisatorisch oder gesellschaftlich in die Händlergruppe integrierte Zahlungsanbieter, die unternehmensintern Zahlungsabwicklungen durchführen, gelten. Ebenso sollen Factoring-Anbieter nicht als "Dritte" gelten. Die vollständige Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten für den Kauf auf Rechnung soll ausgeschöpft werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 29.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anpassen (§ 506 Abs. 1 BGB-neu) Die Unterscheidung..., .... 1 S. 2 Nr. 4 und S. 3 BGB-neu erlaubt Nicht-KMU-Händlern..., ...Globalzessionen (§§ 398 ff. BGB) zu Sicherungszwecken ..., ...1 S. 2 Ziffer 4 und S. 3 BGB-neu aus, insbesondere für..., ...Einschränkungen in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-neu vor (Anpassungsvorschläge..., ...Sinne von § 312l Absatz 4 BGB, wenn der Vertrag über..., ...Sinne von § 312l Absatz 3 BGB zustande kommt, sowie mit..., ...insbesondere § 505b Abs. 2 BGB- neu) Kreditwürdigkeitsprüfungen..., ...des § 506 Abs. 1 Satz 3 BGB-neu viele Anbieter von ..., ...Eigentumsvorbehalt) formal unter § 506 BGB-neu fällt, ist der Warnhinweis...

  • SG2603040011 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines deutschen Recht auf Reparaturs

      Ziel ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dabei werden vor allem Hersteller verpflich-tet defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem angemessenen Preis und in einer angemessenen Dauer zu reparieren, wenn das Gerät bereits innerhalb der Ökodesign-Verordnung Reparaturanforderungen erfüllen muss. Zudem wird bei einer Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist um 12 Monate verlängert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht konkrete Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf ein und fordert weite-re Schritte sowohl auf europäischer Ebene als auch im Warenkaufrecht, um Reparieren für Verbrau-cher:innen im Alltag einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der vzbv: • § 479b (3) BGB-E muss an die Formulierung..., ...aufgeführt werden • § 479c (1) BGB-E muss entsprechend des..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. Verbraucherzentrale..., ...Entgelt “ aus § 479b Absatz 3 BGB-E des Referentenentwurfs..., ...informieren hat (§ 475 Absatz 4 BGB-E). Auch begrüßt der vzbv..., ...durchzuführen (§ 475 Absatz 6 BGB-E). Gleichzeitig sieht..., ...Nacherfüllung gemäß § 439 BGB die Reparatur statt der..., ...Verjährungsfrist gemäß § 475e Absatz 5 BGB-E einmalig um weitere zwölf..., ...abschrecken. Nach § 439 Abs. 4 BGB haben Unternehmer das Recht..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E ist angeführt, dass es..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt bleiben. ..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. 4.4..., ...von § 434 Absatz 3 Satz 2 BGB ausmachen. Die Vorschrift..., ... § 476 Absatz 1, Satz 2 BGB, dass beim Verbrauchsgüterkauf..., ...führen, dass § 434 Absatz 3 BGB-E in der Praxis vermehrt...

  • SG2412200172 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereichs des § 356 BGB Sowohl Verträge nach ..., ...Anwendungsbereich des § 356 BGB (Widerrufsrecht) ausgenom-men..., ...Wider-rufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB und Erklärung zum Beginn..., ...Verbraucher gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündigen kann..., ...Anwendungsbereich des § 356 BGB auszunehmen. Änderungsvorschlag § 312g Abs. 2 BGB wird um folgende Ausnahme...

  • SG2508270002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außergeschäftsraumverträgen nach § 312b BGB über Finanzdienstleistungen..., ...Fernabsatzverträge i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB entsprechend den Vorgaben..., ...Außergeschäftsraumverträge i.S.d. § 312b Abs. 1 BGB für Finanzdienstleistungen..., ...Außergeschäftsraumverträge i.S.d. § 312b Abs. 1 BGB für Finanzdienstleistungen..., ...Widerrufsbelehrungsmuster nach § 312d Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246b § 1 ...

  • SG2511120023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsches Recht (zu § 492 Abs. 1 BGB-neu, Einführung der Textform..., ...Papier (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwar steht mit der qualifizierten..., ...§ 126 Abs. 3 i.V.m. 126a BGB). Diese ist aber technisch..., ...Verzögerungen via Textform (§ 126b BGB) abge-schlossen werden ...

  • SG2509260127 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Vorschlag aus § 356a BGB n. F. zur Einführung einer..., ...jedoch nach § 356 Abs. 5 BGB so abgeschlossen werden..., ...nach der in § 356a Abs. 1 BGB n. F. geplanten gesetzlichen...

  • SG2509260126 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ihr Vorschlag aus § 356a BGB n. F. zur Einführung einer..., ...jedoch nach § 356 Abs. 5 BGB so abgeschlossen werden..., ...nach der in § 356a Abs. 1 BGB n. F. geplanten gesetzlichen...

  • SG2405290028 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das deutsche..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elektronische..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ... gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...

  • SG2510160017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in AGB (vgl. § 308 Nr.1a BGB); hier ist wegen der extremen..., ...vgl. § 310 Abs. 1a Nr. 2 BGB) denkbar. Sonstige Elemente..., ...Deutschland § 308 Nr. 1a BGB). Jedenfalls sollte die..., ... derzeit in das deutsche BGB umgesetzte Zahlungsverzugsrichtlinie..., ...(vgl. § 271a Abs. 1 S. 1 BGB) auf AGB- wie individualvertraglich...

  • SG2605180032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Allerdings sind gemäß § 613 BGB Dienstleistungen im Zweifel..., ...nach den Grundsätzen des BGB zu erbringen – einschließlich...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zulassen..., ...Signaturen i. S. d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines..., ...elektronischen Form (§ 126a BGB) könnte der Arbeitsvertragsschluss..., ... (§ 109 GewO sowie § 630 BGB)  Befristung von Arbeitsverträgen..., ...Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB)  Begründung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages..., ...eine Änderung des § 126 ff. BGB vereinfacht und digitalisiert..., ...Unternehmen i. S. d. § 14 BGB die Textform als Regelfall...

  • SG2406190048 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verschaffen (vgl. §1597a Abs. 1 BGB, § 85a Abs. 3 AufenthG-GE..., ...Jahre möglich (§ 1598 Abs. 2 BGB-GE), selbst wenn die Betroffenen..., ...Vater-schaftsanerkennung nach § 1594 Abs. 4 BGB in der Praxis erschweren..., ...Personenstandregister § 1592 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt die Anerkennung ..., ...verheirateten Eltern. Gem. § 1595 BGB muss die Mutter zustimmen..., ...Standesamt zu übersenden. § 1597a BGB sieht bisher vor, dass ..., ...worden ist (§ 1597a Abs. 2 BGB). Mit der Neuregelung wird..., ... des § 1600 Abs. 2 und 3 BGB. Allerdings sind diese ..., ... Anders als gem. § 1597a BGB soll das Prüfverfahren ..., ...Vaterschaftsanerkennung führen (§ 1598 Abs. 2 BGB-GE). Die Vaterschaftsanerkennung..., ...mitzuteilen. In § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-GE ist klarzustellen, dass..., ...Gem. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-GE sind die Zustimmung ..., ... gem. § 1598 Abs. 2 S. 1 BGB-GE wirksam, auch wenn die...

  • SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 10 b) // § 492 Abs. 1 BGB VerbKrRL-UmsG) Bevor..., ... 1 Nr. 10b, § 492 Abs. 1 BGB des Entwurfes des VerbKrRL-UmsG..., ...neue § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge..., ...b) // § 356b Abs. 2 S. 5 BGB VerbKrRL-UmsG) Mit Art..., ... § 356 b Absatz 2 Satz 5 BGB VerbKrRL wird Art. 26 Absatz..., ...gemäß § 356b Absatz 1a des BGB, den der Darlehensnehmer..., ...18 // §§ 497a, 498 Abs. 1 BGB // Art. 2 Nr. 4 // Art....

  • SG2506190037 (PDF - 61 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen

      Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 25.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.01.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 8 § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB für Kaufverträge, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB für Werkverträge. 9 § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB für Kaufverträge, § 633..., ...Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 280 ..., ...Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 280 ..., ... Kohler, in: Staudinger, BGB, Um- welthaftungsrecht..., ...an Grundstücken in § 906 BGB konzipiert. Danach hat..., ... 5 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ... in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 71. Ed. 2024, §823 Rn...., ...8 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ...9 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., .... Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., .... Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ...3 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ...6 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ... § 3 Rn. 3 und BGB § 823 Rn. 1068. Dokumentnummer..., ...67 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn..., ... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn..., ... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823...

  • SG2603090019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Besonderer Teil Zu § 479b BGB-E – Reparaturverpflichtung..., ...auf Zellebene. Zu § 479e BGB-E – Unzulässige Handlungen..., ...etabliert werden. Zu § 479f BGB-E – Prüfpflichten für Online-Plattformen...

  • SG2605060010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ist es, einem Kind zum ..., ...der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder, wenn die Mutter ..., ...Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB). Die Vaterschaftsanerkennung..., ...lang möglich (§ 1598 Abs. 2 BGB-E), selbst wenn die Betroffenen..., ... den Vollzug von § 1597a BGB wirksamer zu gestalten ..., ...Vollzugsprobleme, wie sie dem § 1597a BGB zugeschrieben werden, sind..., ...ihre Pflichten aus § 1597a BGB zu erfüllen, wären vor ..., ...1601, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig..., ...Ausnahmen s. § 1598 Abs. 1 BGB. Unwirksamkeitsgründe sind...
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