Stellungnahmen/Gutachten

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1.186 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.186)

  • SG2406260311 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 299/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
      2. BT-Drs. 20/1534 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
      3. BT-Drs. 21/1396 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht fremd (vgl. § 951 BGB) 4. Interessengerechte..., ...Fristbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB) Schritt 10: Der Berechtigte..., ...tragenden Grundprinzipien des BGB Umgang mit Pflichten ..., ...Verjährung eines Rechts im BGB absolut unüblich Verjährungseinrede..., ...Erbrecht des Fiskus" § 1936 BGB analog, Staat erbt den ...

  • SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB). Die produkthaftungsrechtliche..., ...Hemmungstatbestände nach § 204 BGB entsprechend gelten. Besser..., ...umgesetzt wurden, etwa § 477 BGB (RL 1999/44/EG), § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (RL 93/13/EWG), § 630h BGB (RL 2011/24/EU). Die Beweislastverteilung...

  • SG2504010017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der klimaschutzorientierten Transformation in der Wärmelieferverordnung

      In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (WärmeLV) i.V.m. § 556c BGB. Die Regelungen sollen..., ... (siehe §§ 559 und 559e BGB) auf die gewerbliche Wärmelieferung...

  • SG2408190006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E

      Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministeriums, Erleichterungen für das Bauwesen zu schaffen und mit dem Gebäudetyp E die Schwierigkeiten lösen zu wollen, die sich regelmäßig aus der geschuldeten Bauleistung in Bezug auf die anerkannten Regeln der Technik ergeben. Wir halten den Entwurf für nicht konkret genug. Wir befürchten, dass die Zielsetzung des einfacheren und damit kostengünstigeren Bauens nicht erreicht werden wird. Wir vermuten, dass durch ein Gesetz in der vorliegenden Fassung die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten noch weiter zunehmen könnte. Ein potentielles Risiko des Gebäude-Typ-E-Gesetzes wird in der Regelung des §650o Abs. 2 gesehen, wonach fachkundige Unternehmer in Beschaffenheitsvereinbarungen nicht über Abweichungen von aRdT aufklären müssen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierung in §650a Abs. 3 (BGB): „Es wird vermutet, dass..., ...sollte für §650a Abs. 3 (BGB) folgende Formulierung ...

  • SG2406250009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beispiel in Ergänzung von § 311 BGB, statt einer negativen ..., ...etwa in den §§ 308 oder 309 BGB. Dem Verbraucherschutz ...

  • SG2406110116 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kindschaftsrechts

      Mit Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts will das BMJ die Elternnautonomie stärken. Hier sieht der VAMV die Gefahr, dass diese Freiheit zu einem Recht des Stärkeren führen kann, insb. bei asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen den Eltern, wie etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Eine gesetzliche Verankerung der Anordnung des Wechselmodells sowie das Wechselmodell in den Mittelpunkt der Trennungsberatung zu stellen, lehnt der VAMV entschieden ab, wie auch eine weitere Automatisierung der gemeinsamen Sorge. Neuregelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt der VAMV. Insgesamt darf eine weitreichende Autonomie der Eltern, Sorge- und Umgangsrecht eigenständig rechtlich verbindlich zu regeln, jedoch nicht Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention konterkarieren.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schon gibt es gem. § 1687 b BGB die Möglichkeit der Einräumung..., ...Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB erfolgen. Voraussetzung..., ...nach § 1626a Abs. 3 S. 1 BGB. Diese Regelungen sollen..., ...Buches 4 (Familienrecht) des BGB, der die gesetzlichen Regelungen..., ...sollte daher im Titel 5 des BGB, der die gesetzlichen Regelungen..., ...diese nach § 1684 Abs. 3 S.3 BGB erst angeordnet werden,..., ...Aus der in § 1684 Abs. 2 BGB normierten Verpflichtung..., ...1684 Absatz 4 Satz 1 und 2 BGB). Bewertung: Für einen..., ...Regelvermutung des § 1626 Abs. 3 S.1 BGB dahingehend, dass der Umgang..., ...Regelvermutung des § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB eine Vermutung dahingehend..., ...Umgang gem. § 1685 Abs. 1 BGB, wenn der Um-gang dem Kindeswohl..., ...(derzeit § 1696 Absatz 1 BGB) soll neu gefasst werden...

  • SG2603300119 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • SG2406140072 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Solarpaket 1

      Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
    • Bereitgestellt von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vereinheitlichung von WEG und BGB dienlich ist und gewährt..., ...Vereinheitlichung von WEG und BGB aufgrund Tendenz einer ..., ...Steckersolargerätes aufgrund § 242 BGB tendenziell eher gestattet..., ...hier den Anspruch WEG und BGB zu harmonisieren. ..., ...lediglich die Änderungen im BGB und WEG thematisiert, unsere...

  • SG2509250002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • SG2507180028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. (BVerfG, Beschluss..., ...bei § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB Anleihe genommen zu werden..., ...von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Mutter des Kindes..., ...Sinne des § 1597a Abs. 1 BGB gezielt gerade zu dem Zweck..., ...sollte § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB-E aus Gründen der Klarstellung...

  • SG2510290027 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Regelung in § 630 BGB derzeit, dass Arbeitszeugnisse..., ...Schriftform bei Zeugnis § 630 BGB, § 109 Gewerbeordnung ..., ...Arbeitszeugnissen (§ 630 BGB, § 109 Gewerbeordnung) ..., ... eine Änderung von § 623 BGB sinnvoll und geboten. ..., ...Eine Neufassung des § 623 BGB sollte mit folgendem Wortlaut...

  • SG2508150002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Signatur i.S.v. § 126a Abs. 1 BGB versehen. Insofern ist ..., ...Schriftform i.S.v. § 126 BGB sinnvoll bleibt. Bereits..., ...besteht gemäß § 126 Abs. 3 BGB die Möglichkeit, die Schriftform..., ...elektronische Form i.S.v. § 126a BGB zu ersetzen und den (elektronischen..., ...Prüfungsbericht nach § 126a Abs. 1 BGB mit einer qualifizierten...

  • SG2509180006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2007 in Para- graf 675g BGB ein unkompliziertes Verfah..., ...Klarstellung in Paragraf 675g BGB zu beenden.  Eine ...

  • SG2512110029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützung und sodann mit § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags..., ...Leitbild des § 675g Abs. 2 BGB entsprach, erklärte der..., ... befürworten: In § 675g BGB ist folgender neuer Absatz..., ...AGB-Recht in den §§ 305 ff. BGB mit einer Regelung zu ...

  • SG2411050021 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...außerordentlich fristlos (§ 543 BGB) oder ordentlich fristgebunden (§ 573, Fristen: § 573c BGB) gekündigt werden kann,..., ...außerordentlichen Kündigung nach § 543 BGB mit einer ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB,27 die mittlerweile seitens..., ... nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Denn danach lässt sich..., ...vorlegt (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Aufgrund der herausragenden..., ... 490–500. 32 Nach § 574 BGB haben Mieterinnen und Mieter..., ... gekündigt werden (§ 543 BGB), auch in Verbindung mit..., ...ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB. Da die Regelung des Art..., ...240 § 2 BGBEG setzt § 366 BGB nicht außer Kraft. In § 366 Abs. 2 BGB ist geregelt, dass ohne...

  • SG2409300055 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2509220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Grundsätzen (§§ 823ff. BGB). Es handelt sich um ..., ... zusätzliche, über das BGB und HaftPflG OGE Forderungen..., ... trifft. Verpflichteter BGB: Eigentümer und / oder ...

  • SG2509170010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsfunktion Betroffene Gesetze BGB, RL über im Fernabsatz ..., ...Finanzdienstleistungsverträge Thema § 356a Abs. 2 BGB-E sieht eine Widerrufsfunktion..., .... 244 ff EGBGB §§ 312d-l BGB, New Deal for Consumers..., ...Betroffene Gesetze § 506 Abs. 1 BGB-E, EU-Verbraucherkreditrichtlinie...

  • SG2602160003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflicht, § 475 Absatz 4 BGB-neu Die in § 475 Absatz 4 BGB n. F. vorgesehene Informationspflicht..., ...Reparaturen, § 479 Absatz 3 BGB-neu Ein wesentlicher Erfolgsfaktor...

  • SG2408290006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2408290004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2506240022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich...

  • SG2407180006 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

      Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 18.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im Kaufrecht des BGB ist die Beweislastumkehrfrist..., ...Lieferanten in § 445 a und b BGB nachvollzogen werden, damit..., ...achten, dass in § 445a Abs. 1 BGB auf die Regelung Bezug ..., ...den Lieferanten in § 445b BGB führen. Fazit: Keine..., ...Regressvorschriften der §§ 445 a und 445b BGB ist die für Ansprüche des...

  • SG2408290005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2408290003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...
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