Stellungnahmen/Gutachten

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21.523 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.523)

  • SG2506300183 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung von industriepolitischen Kernforderungen bei den Koalitionsverhandlungen bzw. im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD

      Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2506300170 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2506300197 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2506300209 (PDF - 24 Seiten)

  • SG2506300227 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwicklung einer Quantenstrategie für die EU

      Der BDI begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Quantenstrategie der EU. Der geplante Fokus auf die Vereinheitlichung der nationalen Strategien sollte mit einer Reduzierung, Vereinheitlichung der Gesetzgebung und der Festlegung vereinfachter Regeln für die Beantragung von Fördermitteln verbunden werden. Parallel zur Entwicklung von Hardware sollte auch die Finanzierung spezifischer Algorithmen sowie von Software und Anwendungen im Hinblick auf einen europäischen Software-Stack in der Strategie ausdrücklich gefördert werden. Eine enge Einbindung der europäischen Industrie ist hier unabdingbar, um die technologische Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten von außereuropäischen Akteuren zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

  • SG2506300228 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer EU Business Wallet als Teil eines umfassenden EU-Rahmens für die digitale Identität

      Die Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Straffung des EU-Regelwerks haben das Potenzial, das Innovationspotenzial Europas freizusetzen und damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Da Unternehmen im Durchschnitt 200 Kontakte mit der öffentlichen Verwaltung pro Jahr haben und immer mehr Berichtspflichten erfüllen müssen - nicht zuletzt aufgrund von EU-Rechtsvorschriften - kann eine EU Business Wallet als Teil eines umfassenden EU-Rahmens für die digitale Identität die Interaktionen zwischen Unternehmen und Regierungen (B2G) sowie zwischen Unternehmen (B2B) erleichtern. Der BDI setzt sich für die Schaffung einer EU Business Wallet ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2025

  • SG2506300229 (PDF - 59 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

      Der BDI hat sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat der Bundesregierung an der Konsultation zur Evaluierung der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie 2021 beteiligt. Der BDI setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche, möglichst überlappungsfreie Cybersicherheitsregulierung ein, die die Cyberresilienz Deutschlands stärkt ohne überbordende Bürokratie zu verursachen. Cybersicherheitsinitiativen, wie die ACS, müssen an den Bedarfen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Cybersicherheitsregulierung und -zertifizierung sollte mindestens EU-weit einheitlich erfolgen, um den Umsetzungsaufwand für die Wirtschaft zu reduzieren bei gleichzeitig höchstmöglicher Wirkung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2506300232 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision der REACH-Verordnung

      Mit den jüngsten internationalen Entwicklungen rückt die Notwendigkeit eines klaren und effektiven europäischen Regelwerks zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der europäischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen noch stärker in den Vordergrund. Dabei spielt die Verfügbarkeit von Chemikalien eine zentrale Rolle. Mit der vorliegenden Position stellen wir dar, welche chemikalienpolitischen Maßnahmen und Leitplanken aus Sicht der deutschen Industrie zukünftig zum Tragen kommen sollten, damit die Ausgestaltung des CIP und insbesondere die Revision der REACH-Verordnung angemessen, wirksam und zielgerichtet erfolgen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 13.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2506300234 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2506300238 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten

      Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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