Stellungnahmen/Gutachten
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337 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BNatSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (337)
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Bergbau AG am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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19.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verkabelungstechniken, • Änderungen im BNatSchG, u. a. monetäre Kompensation..., ...VAO mehr bedürfen. Das BNatSchG sollte beschleunigte ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergehen Entscheidungen..., ...Prüfverfahren nach dem BNatSchG tragen zur langen Dauer..., ...bei. § 18 Abs. 3 S. 2 BNatSchG enthält eine Fiktion,..., ...festlegen: Analog zu § 26 BNatSchG sollte auch für Mobilfunkanlagen..., ...Verursacherpflichten in § 13 BNatSchG ermöglichen: Das Bundesnaturschutzgesetz..., ...allgemeiner Grundsatz in § 13 BNatSchG verankert ist, entsprechend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab.
Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- FStrBAG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu kompensieren (§13 BNatSchG). Nur wenn der Schaden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in folgenden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
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Adressatenkreis:
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30.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Prüfung auch auf § 33 BNatSchG zu verweisen. Damit ..., ... Systematik des § 45b BNatSchG zu verweisen. Die im..., ...die Regelung in § 45c BNatSchG angepasst und damit ..., ...Vogelarten) und Nr. 14 BNatSchG (= streng und besonders..., ...einer Art auf § 44 Abs. 5 BNatSchG und damit nur auf die..., ...Artenschutzprüfung über § 44 Abs. 5 BNatSchG nur auf streng geschützte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eingriffsregelung nach dem BNatSchG sowie die FFH-Verträglichkeitsprüfung..., ...Artenschutzrechtes (§§ 44 ff. BNatSchG), aufgrund des § 34 Absatz..., ...Absatz 7 Satz 1 bis 3 BNatSchG keine Ausnahme erteilt..., ...Sinne des § 45d Absatz 1 BNatSchG aus.” Dieser Gesetzesentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entscheidungen nach § 63 BNatSchG und Produktzulassungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau bei Stromnetz-Projekten
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Erhalt der UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung bei Umsetzung der RED III Offshore
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) oder zusätzliche Festlegungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planung und Genehmigung
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 25.07.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in § 44 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG 8. Fortpflanzungs- ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Bereitgestellt von: Stop Ecocide Deutschland am 10.02.2026
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenstrafrecht (z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Greenpeace setzt sich für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umweltstrafrecht ein. Außerdem treten wir für die Ausgestaltung der „Ökozid“-Regelung ein.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenstrafrecht (z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
14.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenstrafrecht (z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 14.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
25.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG), nach der die Einzelfallprüfung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Im Rahmen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL fordern wir die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und weiterhin, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Wir erwarten verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
02.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Sinne des § 30 des BNatSchG, FFH-Gebieten und in ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf
Der NABU kritisiert die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht. Er verweist auf die Verpflichtung zur Wahrung der engen unionsrechtlichen Vorgaben, die auch für Arten des Anhang V FFH-RL gelten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzverband (nach § 63 BNatSchG) und Partner von Birdlife...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verpflichtende Beteiligung der Luftfahrtbehörden im Änderungsgenehmigungsverfahren
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) zur Ausweisung so genannter Beschleunigungsgebiete sowie vereinfachter Genehmigungsverfahren
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung von geeigneten Flächen zur Erreichung der Windflächenziele
Nutzung von geeigneten Flächen zur Erreichung der Windflächenziele. Die Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und die Steuerungslogik sollten beibehalten werden. Ergänzend ist die Nutzung von geeigneten Forstflächen zur Erreichung der Flächenziele zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 27.03.2025
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Adressatenkreis:
-
24.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze
Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 28.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erheblichen Eingriff gemäß § 14 BNatSchG dar. Eingriffe, die einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kompensationsflächen (die nach dem BNatSchG erforderlich sind) und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung von geeigneten Flächen zur Erreichung der Wind-Flächenziele
- Beibehaltung der Flächenziele und der Steuerungslogik aus dem WindBG. - Nutzung von geeigneten Forststandorten zur Erreichung der Flächenziele.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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24.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere Standardisierung im Bundesnaturschutzgesetz
Das Bundesnaturschutzgesetzes sollte hinsichtlich einer stärkeren Standardisierung angepasst werden.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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24.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutz-gesetz (BNatSchG) aufgenommen werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben: