Regelungsvorhaben
Keine Einführung von Vorschriften zur Beschleunigung von Umweltprüfungen im Wege einer EU-Verordnung.
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
07.05.2026
Beschreibung:
Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung von Regelungen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen in Form eines unmittelbar verbindlichen Verordnungsvorschlags einzusetzen. Hilfsweise soll sie dazu bewogen werden, sich für Anpassungen des Vorschlags einzusetzen, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz und in den verfahrensrechtlichen Charakter der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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SG2605070017 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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