Stellungnahmen/Gutachten
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62 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »Gewaltschutzgesetz« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (62)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes durch ganzheitliche Maßnahmen
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 02.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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18.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Gerichte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ...An-trag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familien-recht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ...Regelun-gen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüch-lich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Änderung des Gewaltschutzgesetzes: Die Änderung sieht die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen des § 1 GewaltschG sowie die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen vor. Notwendigkeit der wissenschaftlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel); auskömmliche Finanzierung der Beratungsdienste, die Täterarbeit anbieten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Der Deutsche Caritasverband..., ...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
- Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Adressatenkreis:
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19.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vom 22.08.2025..., ...dass das spanische Gewaltschutzgesetz (Ley Orgánica) ein..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die Ge-richte dazu..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt werden..., ...auszugehen – das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...einer Fußfessel im Gewaltschutzgesetz und im Familienrecht..., ...Errungenschaft des Gewaltschutzgesetzes liegt in der Selbstbestimmtheit..., ...Grundsätze auf Fälle des Gewaltschutzgesetzes nicht. Ob Personen, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, ein Entdeckungsrisiko..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine Formulierung..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz weist die vom Statistischen..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden ..., ... Regelungen des Gewaltschutzgesetzes vor, wenn es „nur..., ...widersprüchlich. Das Gewaltschutzgesetz wird gemäß § 3 grundsätzlich..., ...Anordnungen im Sinne des Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Kinder...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist eine unverzichtbare..., ...Straf-taten nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2024. ..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ein Antragsverfahren..., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes entscheiden. Da...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bff begrüßt das Ansinnen, den Gewaltschutz zu verbessern. Allerdings fordert er die Einbettung der geplanten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz Ergänzung in § ..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...den Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes. Voraussetzung ..., ...Istanbul-Konvention – dass das Gewaltschutzgesetz alle Betroffenen..., ... den Schutz des Gewaltschutzgesetzes fallen. Der vorliegende..., ...Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz bestehen, was ausdrücklich..., ...Wirksamkeit des Gewaltschutzgesetzes und die Behörden..., ...Ausführungen zu § 1a Gewaltschutzgesetz verwiesen. Die ..., ...Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz können in vielen..., ...andere Maßnahmen nach Gewaltschutzgesetz angeordnet. Umfassendere..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen..., ...Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Gewaltschutzgesetz). Praxiserfahrung...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gewaltschutzgesetz
Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.
- Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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11.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Absatz 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes erweitert wird,..., ...für Fälle nach § 1 Gewaltschutzgesetz kann daher als eine..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes stellen und nur..., ...Fällen der in § 1 Gewaltschutzgesetz genannten Örtlichkeiten...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Der bff begrüßt das Vorhaben, von häuslicher Gewalt bedrohte hoch gefährdete Frauen besser zu schützen, hält jedoch die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen für verbesserungswürdig.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ...Trainingskursen allein im Gewaltschutzgesetz für nicht ausreichend..., ...sinnvollerweise im Gewaltschutzgesetz erfolgen. • Der..., ...Außerdem greift das Gewaltschutzgesetz nicht in Einrichtungen...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. I. Einleitung..., ...von Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz grundsätzlich als..., ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Mit der Regelung...
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Kurztitel der Bundesgesetze
......, ...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes gefordert. Wir..., ...Täterarbeitsprogrammen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. ...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BAG TäHG begrüßt in ihrer Stellungnahme die weitere Verankerung von Täterarbeit im zivilrechtlichen Bereich, weist aber auch auf bestehende Leerstellen hin. Damit die geplanten Maßnahmen in der Praxis zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gewaltschutzes beitragen können, besteht aus Sicht der BAG TäHG noch Nachbesserungsbedarf.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 06.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...originären Anliegen des Gewaltschutzgesetzes (GewSChG) Rechnung...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
- Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 19.12.2025
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18. September..., ...beider Maßnahmen im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vor. Da..., ...Fußfessel außerhalb des Gewaltschutzgesetzes, verpflichtende..., ...Reformbedarf des Gewaltschutzgesetzes Frauen und Mädchen...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Opferschutzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2001 eingeführten Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll ...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Opferschutzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2001 eingeführten Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll ...
-
Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- Gesetzliche Konkretisierung des Anspruchs auf einkommens- und vermögensunabhängige pflegerische Notversorgung und Notfallassistenz im Falle der Wegweisung einer Tatperson, die Pflege/Assistenz leistet. - Einführung von Regelungen, die auch bei dem Auftreten von Gewalt in Einrichtungen oder für den Fall, dass auch die Tatperson eine Behinderung hat Schutz gewährleisten (Stichwort Betreuungsrecht, Stichwort Näherungsverbot, Stichwort Mangel an barrierefreiem Wohnraum).
- Bereitgestellt von: Weibernetz e. V. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung am 27.11.2025
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Adressatenkreis:
-
16.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Vorbemerkung...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. ..., ...StGB oder nach § 4 Gewaltschutzgesetz bereits rechtskräftig..., ...Höchststrafe im § 4 Gewaltschutzgesetz von zwei auf fünf..., ...Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz selbst setzt für..., ...Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (vgl. Alternative...
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Kurztitel der Bundesgesetze
......, ...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen. Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, soll dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen sein. Das Familienverfahrensrecht setzt bislang darauf, Einvernehmen zwischen den Eltern zu unterstützen und die gemeinsame Sorge zu erhalten. Hier ergibt sich ein Spannungsverhältnis mit dem Gewaltschutz. Es ist in der Praxis zu beobachten, dass im Rahmen von Sorgerechts- und Umgangsverfahren häusliche Gewalt keine Beachtung findet, sondern im Gegenteil der Gewaltschutz ausgehöhlt wird. Der VAMV setzt sich für einen umfassenden Gewaltschutz für gewaltbetroffene Elternteile und mitbetroffene Kinder in familiengerichtlichen Verfahren und im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ein.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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12.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes anzuknüpfen. Andernfalls..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Gewaltbetriff des Gewaltschutzgesetzes erfasst. Der Gewaltschutzbegriff..., ...des § 1 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz umfasst u.a. die..., ...1 Absatz 2 Nr. 2 Gewaltschutzgesetz die unzumutbare ..., ...psychische Gewalt von § 1 Gewaltschutzgesetz erfasst. Zu psychischer..., ... immer unter § 1 Gewaltschutzgesetz subsumieren. Hier..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz Beachtung finden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts – Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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31.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kinderrechte 10 Gewaltschutzgesetz und soziale Trainingskurse..., ...Verknüpfung des Gewaltschutzgesetzes mit angeordneten..., ...Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes gesprochen, was..., ...Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes bspw. Kinder als..., ...Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes nicht in Betracht..., ...Tathandlungen zeigen als im Gewaltschutzgesetz umrissen sind und..., ...Gewaltschutz nach dem Gewaltschutzgesetz besitzen. Die Istanbul-Konvention..., ... einhergeht. Gewaltschutzgesetz und soziale Trainingskurse..., ...eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes in § 1 Absatz 4..., ...Der Weg über das Gewaltschutzgesetz ist je-doch nicht..., ...beschieden wird. Das Gewaltschutzgesetz als Anknüpfungsort..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes. Teil-weise besteht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen im Familienverfahrensrecht
Verbesserung des familiengerichtlichen Verfahrens bei Partnerschaftsgewalt
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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29.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist ungeeignet. ..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (Quelle: FHK Frauenhaus-Statistik..., ...etwa 3 % nach § 2 Gewaltschutzgesetz (ebda.). Teilweise..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Antrags nach dem Gewaltschutzgesetz braucht. Für die..., ...Gewaltformen auf die im Gewaltschutzgesetz beschriebenen. Zwar..., ...weiter als die des Gewaltschutzgesetzes. Eine Beschränkung..., ...Gewaltformen des Gewaltschutzgesetzes verkennt, dass ..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Gewaltbegriff aus dem Gewaltschutzgesetz Maßstab sein. Die..., ...Regelung nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Es gelten..., ...Anträgen nach dem Gewaltschutzgesetz auf den Aufenthaltsort..., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt..., ...Erweiterung auf § 1 des Gewaltschutzgesetzes ist konsequent...., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung..., ... Kopplung an das Gewaltschutzgesetz gilt das bereits...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen
Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 28.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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04.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes vorliegt. Dies ..., ...einen Antrag nach Gewaltschutzgesetz gestellt hat. Viele..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen4. Auch fehlt..., .... Änderung des Gewaltschutzgesetzes Die Einfügung ..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes.7 Der bff fordert..., ...in Verfahren zum Gewaltschutzgesetz möglich sind, sondern..., ...C3%A4nderung-des-gewaltschutzgesetzes.html ___ 7 Abschließende...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der Straftatbestände zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung, insbesondere Delikte, die bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zum Tragen kommen. Dazu Kinderschutz. Verbunden mit besserer Vergütung der Begleitung.
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 4 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (Verstöße gegen..., ... zivilrechtliche Gewaltschutzgesetz Nach der Statistik..., ...gewaltbetroffenen Frauen das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Verfahrenseingänge zum Gewaltschutzgesetz, davon: Schutz vor..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen
Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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04.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen3. Auch fehlt..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen, wird dieser..., ... Ein Antrag laut Gewaltschutzgesetz kann auch ohne Einschaltung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewaltschutz und Familienrecht
Gewaltschutz und Familienrecht
- Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 30.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.08.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nachstellungen“ (Gewaltschutzgesetz - GewSchG). In diesem..., ...Referentenentwurf die im Gewaltschutzgesetz etablierte Definition..., ...auf das bewährte Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zentriert...
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Kurztitel der Bundesgesetze
......, ...Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Wir fordern die sofortige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Rechtsanspruchs auf Hilfe bei Gewalt (Gewalthilfegesetz) mit dem versprochenen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.
- Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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10.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes des Bundesministeriums..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Im vergangenen..., ...Trainingskursen in das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen und ..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz verpflichtend angeordnet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kritische Begleitung des Gewaltschutzes im Familienverfahrensrecht
Stärkung der Aus- und Weiterbildung von Familienrichter:innen und Verfahrensbeiständen
- Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Bezug auf das Gewaltschutzgesetz in § 156 a FamFG-E..., ...Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes enger gefasst ist..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so...
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Zu Regelungsvorhaben: