Regelungsvorhaben

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (R007268) am 12.03.2025

Beschreibung:
In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2501070004 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.12.2024 an:

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