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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2603050014 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)

      Geänderte Ausgestaltung des § 127a TKG-E (Anzeigeverfahren zur Legung/Änderung von TK-Linien), damit diese in der Praxis nicht zu überbordender Bürokratie und zum Papiertiger verkommt. Weitere Straffung des Antragsverfahrens nach § 127 TKG (z.B. klare Kriterien für vollständigen Antrag nach § 127 Abs. 3 TKG, klarer Rahmen für Nebenbestimmungen gem. § 127 Abs. 8 TKG, klare Definition für Verwendungszweck und berechtigten Anlass zur Forderung von Sicherheitsleistungen gem. § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG)
    • Bereitgestellt von: Solvencon am 11.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wegerechte in der TKG‑Novelle: Viel Chance, aber..., ...ihrem Referentenentwurf zur TKG-Novelle mit Blick auf die..., ...Anzeigeverfahren des § 127a TKG. Auf Seiten der Kommunen..., ...Anpassungen in den §§ 125–135 TKG verdienen Anerkennung, ..., ...darstellen:  127 Abs. 3 TKG (1/2): erstmals Mindestkriterien..., ...richtige Richtung. 127 Abs. 3 TKG (2/2): nur noch zwei Wochen..., ...gelten ohnehin nach § 126 TKG; weitere Präzisierungen..., ...andere Regelungen in der TKG-Novelle braucht es weitere..., ...Unschärfen in § 127 Abs. 3 TKG (Inhalte und Vollständigkeit..., ...Mindestkriterien für einen TKG-Antrag sind weiterhin nicht..., ...unbeantwortet.  127 Abs. 8 TKG: Die Klarstellungen gehen..., ... Idee im aktuellen TKG-Entwurf: WBLT sollen künftig..., ...befrieden.  127a Abs. 5 TKG: Risiko für Regelchaos...., ... gem. § 127a TKG (s.u.) künftig für Landes..., ...ausschließlich nach § 127a TKG anzeigen. Die Folge: ein..., ...Anzeigeverfahren gem. § 127a TKG. Die Kriterien für das ..., ... einen Antrag nach § 127 TKG stellen. Das erhöht den..., ...: Ein großer Vorteil des TKG ist es bisher gewesen, ..., ...Anzeigeverfahren nach § 127a TKG ermöglichen das. Fazit..., ...der Referentenentwurf zur TKG-Novelle ebendort noch hin...

  • SG2605260024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ ..., ...darf. 2. Systematik des TKG & Kohärenzgebot Das TKG..., ...Streitbeilegung nach künftigem § 149 TKG) massiv erhöhen. Das widerspricht..., ...harmonisierte EU-Normen und im TKG referenzierte Standards..., ...Ausgestaltung die Kohärenz des TKG, schwächt das Vertrauen..., ...in den Technikfeldern des TKG aktiv einbringen. Eine ..., ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...eingebracht werden. Gemäß TKG liegt auch die Legung und..., ...Neuregelung: Im § 1 Abs. 1 des TKG-Referentenentwurfs wird..., ...Abwägungsvorrang in § 1 Abs. 1 TKG würde TKMaßnahmen systematisch..., ...und zur Kohärenz zwischen TKG, EnWG und EEG ist daher..., ...Aufzählungspunkte im §127 (3) TKG mit einem weiteren 5. Punkt..., ...Formulierung im §127a (3) TKG wie folgt: Zum Nachweis...

  • SG2603270116 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf des BMDS für ein TKG - Änderungsgesetz 2026 ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) nehmen..., ...vorgelegten Anpassungen des TKG wurden durch das Inkrafttreten..., .... dann in einer weiteren TKG-Änderung kohärent aufgegriffen..., ...diesem Hintergrund sollte die TKG-Novelle explizit sicherstellen..., ... richtet sich nach § 104 TKG und wird uneingeschränkt..., ... Änderung in § 91 Abs. 4 TKG zurückzunehmen. ..., ... PMSE-Dienste sollten im TKG berücksichtigt werden. ...

  • SG2604030001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesse-rung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau TKG-Änderungsgesetz 2026 Stellungnahme..., ...Hinweise zum Referentenentwurf TKG-Änderungsgesetz 2026: ...

  • SG2604200016 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Refe rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von ..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., ...bundesweit einheitlich im TKG geregelt werden. 10. ..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen schaften im..., ...fektiv regeln (§§ 153, 154 TKG) Im Entwurf fehlt ein..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... so wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG Entwurf geht der Schutz..., ... setzt § 38 Abs. 5 Nr. 3 TKG um: Die Regelung stellt..., ...Ergänzung in § 50 Abs. 5 TKG ist zwar grundsätzlich ..., ... Streitigkeiten nach dem TKG zu den Kartellgerichten..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2604200017 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3 und 4 i.V.m. Abs. 5 TKG .........................., ...Regulierungskonzept, § 17 TKG .........................., ...Vorgaben in § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG und § 3 Nr. 33 TKG im nationalen..., ... § 145 Abs. 4 und Abs. 5 TKG 15 16 17 Vgl..., ...Anwendungsbereich, § 34 Abs. 1 TKG § 34 Abs. 1 TKG begründet..., ...i. S. d. § 26 TKG aufheben kann, die dem ..., ... daraus, dass § 34 TKG von vorneherein nur auf..., ...§ 34 Abs. 5 TKG Verpflichtungen aus einer..., ... des § 2 Abs. 2 TKG in den Blick neh men.38..., ... Vgl. etwa § 10 Abs. 1 TKG, § 13 Abs. 3 Nr. 1 TKG ..., ...von § 34 TKG losgelösten eigenständigen..., ... nach § 34 Abs. 5 TKG gebietsbezogen zu verstehen..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG gemäß § 34 Abs. 5 TKG ..., ... nach § 34 Abs. 1 TKG einen Antrag auf Änderung..., ... nach § 34 Abs. 1 TKG stellen – kann die BNetzA..., ...Abs. 4 TKG nicht ausdrücklich erwähnt..., ... des § 34 Abs. 4 TKG erfüllt sind. Hierbei..., ... § 34 TKG allerdings die Frage, wie..., ... nach § 38 ff. TKG auferlegen. Dabei kann ..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG gemäß § 34 Abs. 5 TKG...

  • SG2604220002 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... § 145 Abs. 4 und Abs. 5 TKG die Verpflichtung für..., ... nicht nach § 145 Abs. 6 TKG hiervon ausge nommen sind..., ...Geppert/Schütz, Beck´scher TKG-Kommentar, 5. Aufl. 2023..., ...Rn. 62. Vgl. § 3 Nr. 68 TKG. BT-Drucks. 19/28865,..., ...des § 145 Abs. 4 und 5 TKG nicht systematisch befolgt..., ...nehmen sein, die nach § 5 TKG bei der BNetzA gemeldet..., ...Grundlage von § 145 Abs. 1 TKG faktisch verhindern, ..., ...Grundlage von § 145 Abs. 1 TKG können Gebäudeeigentümer..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... schon nach § 145 Abs. 1 TKG bestehenden Rechts zum ..., ...Verfassungsmäßigkeit von § 57 Abs. 1 TKG-1996 (heute § 134 TKG) ..., ... So wie in § 134 Abs. 3 TKG für den Hausstich ist für..., ...auch die in § 145 Abs. 6 TKG genannten Gebäudetypen ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... auch § 145 Abs. 2 und 3 TKG – 41 42 Dazu oben..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...im EuGH-Verfahren zu § 9a TKG a.F. von Relevanz war..., ...Mitnutzungsrecht aus § 145 Abs. 2 und 3 TKG i.V.m. § 149 Abs. 5 TKG...

  • SG2511190018 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Anzeigeverfahrens (§ 127 TKG) ist ein zentraler Hebel..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...Die Regelungen im Teil 5 TKG sind zu weitgehend und ..., ...Jahresfinanzberichts (§ 6 TKG) und des § 27 TKG (Inkasso..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...GIA in Verbindung mit den TKG-Änderungen tatsächlich ..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...zu den Eckpunkten für ein TKG-Änderungsgesetz vom Juli..., ...entsprechend § 145 Abs. 6 TKG ist weiterhin sinnvoll...., ... Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ...Anpassung von § 143, 144 TKG konsequent aufgenommen ..., ...Regelungsgehalt von § 134 TKG berührt. § 134 TKG bedarf..., ...Sowohl im Rahmen von § 134 TKG als auch bei § 145 TKG ..., ...Mobilfunkmasten in § 150 TKG, die schnelle Umsetzung..., ...Inkasso-Regelung in § 27 TKG. Zu diesen Anpassungen ..., ...Generalklausel: Eine wie in TKG § 78, Absatz 3 TKG weit..., ...ohnehin schon in § 80 TKG vorgesehenen Möglichkeit...

  • SG2604170011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referentenentwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Neuregelung in § 3 Nr. 5a TKG, die eine erhebliche Beschneidung..., ...Frequenzzuteilung nach § 91 Abs. 5 TKG prüfen, ob Störungen ..., .... Paradigmenwechsel im TKG und Beeinträchtigung von..., ...einem Paradigmenwechsel im TKG, wonach nun selbst erhebliche..., ...Frequenznutzung nach § 88 Abs. 1 TKG nachkommen könnte. Aus ..., ...gemäß § 91 Absatz 1 Satz 5 TKG im Benehmen mit den Bedarfsträgern..., ... 48, 49 VwVfG bzw. § 102 TKG geregelt werden müssten...

  • SG2603200049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 1..., ...symmetrischen Open Access (§ 22a/b TKG RefE) und dem vorgeschlagenen..., ...Recht zum Vollausbau (§ 144 TKG RefE), den dringend benötigten..., .... 6 / § 25 Abs. 1 Satz 6 TKG-RefE) • BMDS erkennt ..., ...zu Glasfasernetzen (§ 22a TKG-RefE) • Anpassungen sind..., ..., da der bestehende § 22 TKG der BNetzA schon heute ..., ...Forderung: Streichung des § 22a TKG-RefE 3. Umfassender Zugangsanspruch..., ...den Glasfaserausbau (§ 22b TKG-RefE) • Vorgesehene Verhandlungspflicht..., ... zu. Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 2..., ...Forderung: Streichung § 22b TKG-RefE und Anerkennung funktionierender..., ...Gebäudeanschluss (NE4) (§ 144 TKG RefE) • Vorgesehenes ..., ...vorgeschlagenen Kurz-Bewertung des TKG-Änderungsgesetz 2026 3..., ...Planungszwecke“ der BNetzA, § 85 TKG-RefE) • Keine Aufhebung..., ...zulasten der Sicherheit (§ 203a TKG-RefE) • Kein Gold-Plating..., ...umfangreichen Renovierungen (§ 145 TKG-RefE) 6. Begrüßenswerte..., ...bestimmten Fällen (§ 127a TKG-RefE); aber bestenfalls..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG • Ermächtigung der BNetzA..., ...feststellen zu können (§ 50 TKG-RefE) • Verbesserung ..., ...innerhalb eines Monats (§ 134a TKG-RefE) • Erhöhung des ..., ...Verlängerung auf 2030 (§ 72 TKG-RefE)...

  • SG2603300125 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ... werden, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ...zu Gebäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 20 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... soll über §141 Absatz 1 TKG weiterhin im Sinne des..., ...Verfahrensregelungen im TKG aufzunehmen, die dieses..., ... sowohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... 28 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Kundenschutzregelungen im TKG anzupassen. Dies würde ..., ... Formulierung des GIA im TKG klarstellend nachbessern..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Europäischer Kodex..., ... auf Basis des geltenden TKG, ergänzt um die Möglichkeit..., ...Anpassung in § 127 Abs. 4 TKG einer Änderung von § 45..., ... Rahmen von § 127 Abs. 8 TKG In der Praxis erleben die..., ... im Rahmen der geplanten TKG-Änderung aufgegriffen werden..., ...sollte die Gelegenheit der TKG-Anpassung genutzt werden..., ...bei der Anwendung von § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...-Regelung in § 17 Abs. 2 TKG in eine „Soll“-Regelung..., ...wird, sollte § 105 Abs. 2 TKG neu gefasst werden. Zwar..., ...öffentlichen Verkehrswege im TKG erweitert werden. Ziel ..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ...sowie § 134 Absatz 5 Satz 5 TKG entsprechend angepasst ..., ...Ergänzung im § 146 Abs. 2 TKG würde die Anforderungen..., ...Verfahren gem. §§ 10-19, 45 TKG zu erweitern. Ergänzend sollte in § 215 TKG klargestellt werden, dass..., ...Antrag“ iSv § 127 Abs. 3 TKG - Definition Regeltiefe...

  • SG2604100002 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... der Vorschläge in § 127 TKG-E und § 127a TKG-E, um ..., ...Verhältnis zwischen § 22 TKG und § 22a TKG-E ist unklar. Soll § 22a TKG-E eine Konkretisierung des § 22 TKG mit einer besondere gesetzlichen..., ...Voraussetzungen und Ausnahmen in § 22 TKG auch auf § 22a TKG-E anzuwenden, worauf § 22a TKG-E aber nicht verweist. ..., ...TKG als “lex specialis” für..., ....1 TKG-E festgelegte Verhandlungspflicht..., ... in § 22 TKG geregelten Voraussetzungen..., ... § 22a Abs. 4 TKG-E nicht vor. Und auch bei..., ...TKG anzuordnen. Der Sache nach..., ...aber nach § 22a Abs. 1, 4 TKG-E i. V. m. § 35 TKG unabhängig..., ... Abs. 1 TKG-E streichen und den bisher..., ... Abs. 3 Nr. 4 TKG). Diesen Rechtsgedanken..., ...ordnet sie gem. § 46 Abs. 5 TKG S. 1 TKG-E Entgelte an,..., ... § 52 Abs. 1 TKG-E würde zu erheblichen ..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ Abschnitt 1 des TKG ..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • SG2603300173 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

      Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

      • 19.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2512270003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können...., ... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 20 TKG ermöglicht ausschließlich..., ...flankierende Ergänzung des TKG erwogen, um eine umfas-..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ...iden- tisch. § 25 Abs. 1 TKG entspricht Art. 69 Abs. 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...werden darf, über die im TKG vorgesehenen marktmachtab..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ...den Gesetzesrahmen (§ 134 TKG), der in der Regel keine..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • SG2603300043 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung ..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG- Änderungsgesetz 2026)..., ...Vorrangregel nach § 1 Abs. 1 TKG‑Entwurf, um unbeabsichtigte..., ... Nach § 1 Abs. 1 TKG-Entwurf ist die Förderung..., ...Anpassung des § 1 Absatz 1 TKG-Entwurf wie folgt: ..., ...Netzinfrastrukturen“ (vgl. § 3 Nr. 45 TKG-Entwurf) und stattdessen..., ...Ausnahmeregelung nach § 82 Abs. 2 TKG-Entwurf positiv, da Bagatellmaßnahmen..., ...beachten. Im §127 (3) TKG-Entwurf wird ausgeführt..., ...Aufzählungspunkte im §127 (3) TKG im einen weiteren 5. ..., ... Im §127a Abs. 3 TKG-Entwurf wird ausgeführt..., ...Formulierung im §127a (3) TKG-Entwurf wie folgt vor: ..., ... In Abschnitt 2 des TKG-Entwurfes (insbesondere..., ...geregelt. Nach § 136 Abs. 3 TKG-Entwurf muss ein Netzbetreiber...

  • SG2509240047 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung...

  • SG2512220090 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...Regulierungskonzept der BNetzA nach § 17 TKG ist unabdingbar, um Unsicherheiten..., ...erforderlichen Verfahrens nach § 34 TKG zu denken ist, muss zunächst..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...diskriminierungsfrei einen Antrag gem. § 34 TKG stellt, obwohl die Anforderungen..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...Regulierungskonzept auf Basis von § 17 TKG arbeiten. Ein entsprechendes..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige...

  • SG2603300048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kernforderungen • Streichung §134a TKG-E: Stromnetzanschlüsse ..., ... Infrastrukturen (§78-86 TKG-E) • Neuregelungen zum..., ...sind begrüßenswert (§127 TKG-E) • Nachschärfung der..., ...physischen Infrastrukturen (§141 TKG-E) wichtig • Recht auf..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§144 TKG-E) sehr zu begrüßen ..., ... Mobilfunkmasten (§134 a TKG-E ) Die EnBW AG erkennt..., ...der vorgeschlagene § 134a TKG-E nicht hinreichend mit..., ...parallele Sonderverfahren im TKG zu etablieren. Aus Sicht..., ...der Einführung des § 134a TKG-E in der vorliegenden Form..., ...22a und § 22b) 3.1 § 22a TKG-E Verhandlungspflicht über..., ...Replizierbarkeit In § 22a TKG-E möchte der Gesetzgeber..., ...sich am bisherigen § 145 TKG, erweitert aber den Zugang..., ...Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz in den §§ 78 – 86 TKG-E vorgesehenen Neuregelungen..., ...die in § 127 Abs. 3 S. 1 TKG-E vorgesehene Verkürzung..., ... Mit dem neuen § 127 a TKG soll als Alternative zum..., ...bisher auch in den § 141 TKG-E Ablehnungsmöglichkeiten..., ...Allerdings wird in § 141 TKG-E lediglich auf den Artikel..., ...Gebäude-Inhaus-Netzen (§ 144 TKG-E) Zu begrüßen ist das erstmals in § 144 TKG-E vorgesehene Recht auf...

  • SG2603300168 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...- rentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz setzt an..., ...- sichernde Vorgaben im TKG – verschärfte gesetzliche..., ...sollte sie Eingang in das TKG finden – müsste aufgrund..., ... für Gebäudenetze (§ 22b TKG): Entscheidend ist, dass..., ...bei Zugangsentgelten (§ 38 TKG): Die Streichung von §..., ...für den Mobilfunkausbau im TKG regeln (§ 150 TKG): Die..., .... Streitbeilegung (§ 149 TKG) – Reform zu einem echten..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegen- schaften ..., ... den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde..., ...Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG verankern (§ 150 TKG) ..., ...wer- den, i. R. v. § 150 TKG bundesweit einheitlich ..., ...Nach dem geltenden § 134 TKG darf der Anschluss von..., ... Ge- bäudenetzen (§ 22b TKG) Da in Deutschland im ..., ...Veröffentlichung. Ob nach § 34 TKG oder nach § 25 TKG: Wer..., ... 19 2. §141 Absatz 1 TKG - Ablehnung der Mitnutzung..., ... so- wohl des TKG als auch den übergeordneten..., ... Act. Im neuen TKG- Entwurf geht der Schutz..., ... 27 1. § 52 TKG – Aufrechterhaltung absehbar..., ... von § 172 TKG sollte in Abs. 2 die Formulierung...

  • SG2603310168 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzanschlussregelungen im TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Telekom munikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungs gesetz 2026)..., ...einzelner Anschlussbegehren im TKG würde die lau fende Diskussion..., ...Regelung durch das BMDS im TKG zu Stromnetzanschlussfragen..., ...sektorale Spezialregelungen im TKG konterkariert werden. Durch..., ...die Ressortabstimmung zum TKG-Entwurf zu nutzen, um...

  • SG2509150020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509160010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Ver-besserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Ziel ist..., ... Gesetz zur Änderung des TKG ein Mehrwert geschaffen..., ...dass die Regelung in das TKG übernommen werden soll...., ... Gesetz zur Änderung des TKG gefördert werden. Dies..., ... Gesetz zur Änderung des TKG bietet jedoch nur einen..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die zentrale Speicherung..., ...dem im Rah-men des § 145 TKG festgelegten Entgelten ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Bei der Festlegung der..., ...die in § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verkürzung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die Zustimmungsfiktion..., ...gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG kann unter den derzeit ..., ... des späteren geänderten TKG auch gestrichen werden...., ... in die neue Fassung des TKG finden. Der BDEW lehnt ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Tätigkeiten und können..., ... Stromnetzanschlüssen im TKG würde eine Doppelregelung..., ... zusätzliche Regelung im TKG und eine Priorisierung ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG 3.6 Weitere Vorschläge..., ... durch das TKG-Änderungspaket Neben den..., ...Geoinformations-daten (nach 136 Absatz 3 TKG und § 153 Absatz 3 TKG)...

  • SG2602100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 10.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...
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