Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

57 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MinStG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/17)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (57)

  • SG2506260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ungelöste Anwendungsfragen für die Berücksichtigung periodenfremder Steuern für Zeiträume vor Anwendungsbeginn der globalen Mindeststeuer (MinStG)

      Die Berücksichtigung von periodenfremden Steuern für Zeiträume vor Anwen-dungsbeginn der globalen Mindeststeuer ist in den einschlägigen Regelungswer-ken (MinStG, MinBestRL und OECD Model Rules) nur rudimentär behandelt. Vor allem im Zusammenhang mit Steuererstattungen für Geschäftsjahre vor Inkrafttre-ten der Mindeststeuer drohen aufgrund ungelöster Anwendungsfragen systema-tisch unzutreffende Besteuerungsfolgen. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass nachträgliche Minderungen der Steuerschuld (Steuererstattungen) für Ge-schäftsjahre vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in einem Ge-schäftsjahr nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes für ein Steuerhoheitsgebiet außer Ansatz bleiben.
    • Bereitgestellt von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8668 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) Die Berücksichtigung..., ...einschlägigen Regelungswerken (MinStG, MinBestRL und OECD Model..., ... vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in..., ...nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der..., ... mangels Anwendung des MinStG, nicht zu einer Berechnung..., ...i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). Dies folgt u.E. eindeutig..., ...52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 MinStG und dem im OECD/Inclusive..., ...44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 MinStG). Die Rege-lung entspricht..., ... Steuern nach §§ 47-52 MinStG anzupassen. § 52 MinStG..., ...gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG. 3.3 Berücksichtigung..., ...Anwendungsvorschriften des MinStG (§ 101 MinStG) würden ..., ...15% liegen (§ 54 Abs. 1 MinStG). Damit ergibt sich für..., ...Anwendungsregelung des MinStG ergäben sich für diese..., ...anzuwenden war (vgl. § 101 MinStG). Eine „Neuberechnung“ (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG) eines Steuererhöhungsbetrags..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG tatsächlich neuberechnet..., ... des § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG, der eine periodengerechte..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG nur solche Fälle erfassen, in denen das MinStG für das betroffene Geschäftsjahr..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG vereinbar, eine bisher...

  • SG2409300017 (PDF - 60 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...des § 21 MinStG auch im Regelungszusammenhang..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt eine..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ...MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ... 43 Abs. 2 Nr. 2 MinStG aufgenommen werden. Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ... des § 65 MinStG entspricht den Regelungen..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ... sich nach § 82 MinStG. Übergangsjahr i. S. d..., ... §§ 79 und 81 MinStG ergänzt werden. Ferner..., ... (§ 81 MinStG) nicht zu einer Verschiebung..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...Steueranmeldung) i. S. d. § 95 MinStG findet § 101 Abs. 3 MinStG..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG...

  • SG2503310060 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2502170007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2502110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2502070013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2510140008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Deutschland vom 20..., ... 1. Zu § 7 Absatz 14 MinStG-E (Investmentvehikel) In § 7 Absatz 14 MinStG-E wird für die Einordnung..., ...Regelungen der §§ 64 bis 66 MinStG-E gelten für Investmenteinhei..., ...schäftseinheit im Sinne des MinStG-E bereits an der fehlenden..., ...Beherrschung. § 7 Absatz 14 MinStG-E verlangt hingegen eine..., ...den in der Praxis nach MinStG-E als gruppenzugehörige..., ...ergeben. Die §§ 64 ff. MinStG-E scheinen u. E. damit..., ...VORSCHLAG: § 7 Absatz 14 MinStG-E sollte wie folgt ergänzt..., ... 2. Zu § 7 Absatz 24 MinStG-E (Pensionsfonds und CTAs..., ...werden nach § 7 Absatz 24 MinStG-E als eine Einheit definiert..., ...Anpassungsbeträgen nach § 24 Satz 1 MinStG-E die Frage aufgetreten..., ...Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 24 MinStG-E sollte klargestellt ..., ...sind. 3. Zu § 28 Satz 1 MinStG-E (Behandlung von Vergütungen..., ...Instrumenten) Nach § 28 Satz 1 MinStG-E sind „Zahlungen auf ..., ...Wortlaut weicht § 28 Satz 1 MinStG-E insoweit von Art. 3.2.10..., ...EU-MinBestRL ab, als dass § 28 MinStG-E lediglich „Zahlungen..., ... die Regelung des § 28 MinStG-E zu fassen sind, obschon..., ...werden, ob § 28 Satz 1 MinStG-E auf alle Wertveränderungen..., ... AT1-Instrumente (§ 28 MinStG-E) klargestellt werden...

  • SG2409090007 (PDF - 60 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...des § 21 MinStG auch im Regelungszusammenhang..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt ..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ... MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ... Zulagen) § 26 MinStG soll eine Gleichstellung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ... des § 65 MinStG entspricht den Regelungen..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ... sich nach § 82 MinStG. Übergangsjahr i. S. d..., ... §§ 79 und 81 MinStG ergänzt werden. Ferner..., ... (§ 81 MinStG) nicht zu einer Verschiebung..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...MinStG allerdings offenbar keine..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG...

  • SG2506030026 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E – Berücksichtigung nicht..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2502070016 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E – Berücksichtigung nicht..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 25 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 25 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ...neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., ...Folgeanpassungen des § 95 MinStG vergessen wurden. Zu..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2502070019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form ..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u. a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2502070018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2502070017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2502070015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2510160008 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...§ 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2508260021 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ...m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., .... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei..., .... 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... § 82a Abs. 1 Satz 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 2 ..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ... Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E („Nichtanwendung § 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E soll gelten: Sind die..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., ... UPE in § 87 Abs. 10 MinStG-E verweist (weiterhin)..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2510310013 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 87 Abs. 2 S. 2 MinStG wird erfreulicherweise..., ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denkbar. Jedoch ist..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., ... UPE in § 87 Abs. 10 MinStG-E verweist (weiterhin)..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2510290001 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ... 2 Zu§§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E - Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu§ 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., ............ 13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E - Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E - Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ... MinStG - Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E - Ausweitung der Regelung..., ... Fälle. In§ 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E {unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denkbar. Jedoch ist..., ... Zu§ 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2504280002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestbesteuerung durch das MinStG sehen Unternehmen sich..., ...Mindeststeuer durch das MinStG bestrebt ist, erkannte..., ...Regelungen außerhalb des MinStG, die missbräuchlichen ..., ...gesetzlichen Regelungen des MinStG bezieht, sollte vor dem..., ...50a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MinStG setzt dies voraus, dass..., ...hat zwar in § 50a Abs. 7 MinStG-E die Nachversteuerung..., ...Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b MinStG-E) Wir regen an, dass..., ...Nr. 2 Buchst. b) Satz 2 MinStG-E soll jedoch nur für ..., ... § 21 MinStG im Fall der Veräußerung..., ... Abs. 1 Satz 2 MinStG-E zu streichen oder zumindest..., ... in § 15 MinStG klarzustellen, dass “Berichtspakete..., ...87 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 MinStG-E ist vorgesehen, dass..., .... Zu den §§ 16 und 66 MinStG (Umstrukturierung unter..., ..., da § 66 Abs. 2 MinStG eine Abweichung vom “Gewinn” nach § 66 Abs. 1 MinStG vorsieht und es unklar..., ... Zu § 18 Nr. 14 MinStG (Vermeidung der doppelten..., ... des § 44 Abs. 1 MinStG an Art. 4.1.1. OECD MR..., ... Vermögenswerten (§ 66 MinStG), vor. Die Behandlung..., ...66 Abs. 5 Nr. 1 MinStG findet sich ein Teil der..., ... des § 66 Abs. 5 Nr. 1 MinStG erfüllen, in denen es ...

  • SG2503180017 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2406190161 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aus § 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG ergibt sich hingegen folgender..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG dieser Ge-schäftseinheit..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG die-ser Geschäftseinheit..., ...internationaler Tätigkeit gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...Unternehmen, die gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ...

  • SG2410010042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 6 (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E) Wir regen an, sowohl..., ... des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E die Regelung des Aktivierungswahlrechts..., ...Gesetzesbegründung zu § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E heißt es hingegen „(..., ...17 (§ 87 Nr. 1 lit. a) MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ... – wie von § 15 Abs. 1 MinStG gefordert – eine vollständige..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollen aggregierte..., ...Nr. 17 (§ 87 Nr. 4, 5a MinStG-E) Wir regen an klarzustellen..., ...18 (§ 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, den ..., ...des § 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG anzugleichen. Die verwendete..., ... in § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG verwendete Formulierung..., ...18 (§ 87a Abs. 2 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, das ..., ...18 (§ 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ...ob § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG eine weitere Rechtsfolge..., .... § 87b Abs. 1 Satz 1 MinStG-E regelt, dass Aufwendungen..., ...wenn eine in § 87b Abs. 2 MinStG-E definierte Inkongruenz..., ...vorliegt. § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E verwendet den Begriff..., ...in § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E eine weitere Rechtsfolge...

  • SG2503310287 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....

  • SG2510160006 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inclusion Election (§ 39 MinStG) .................. 8 ..., ...Beobachtungszeitraums nach § 82 Abs. 3 MinStG führen. Im Rahmen der ..., ...Die Norm des § 82 Abs. 3 MinStG sollte auf Anwendungsfälle..., ...des Wahlrechts nach § 74 MinStG (Wahlrecht für steuerpflichtige..., ... 2 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 MinStG). Die Mindeststeuern können..., ...Prozent, die gem. § 74 MinStG nach vier Jahren erfolgen..., ...das Wahlrecht nach § 74 MinStG in Anspruch nehmen zu ..., ...das Wahlrecht nach § 74 MinStG (Wahlrecht für steuerpflichtige..., ...Berechnungsmethodik des § 74 Abs. 4 MinStG thesauriert gelten. Das..., ...39MinStG) Gem. § 39 Abs. 3 MinStG ist das Wahlrecht nach..., ...Berechnungen nach §§ 79, 80 MinStG zulässt, istunattraktiv..., ...Art. 4.6.1 (§ 52 Abs.2 MinStG) regelt die Behandlung..., ... Rules und § 67 Abs. 1 MinStG sehen vor, dass derSteuererhöhungsbetrag..., .... Gemäߧ95 Abs: 1 S. 7 MinStG sind Joint-Ventures und..., ...10.1.1. bzw. §67 Abs. 4 MinStG) sollten aus dem Anwendungsbereich...
Nach oben blättern