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11 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (11)
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Zu Regelungsvorhaben:
Mutterschutz für Selbstständige
Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
- Bereitgestellt von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elterngeld- und Mutterschutz-Reform
Echte Verbesserungen im Sinne der selbstständigen Frauen und Unternehmerinnen bleiben im vorliegenden Referentenentwurf aus. Es fehlen die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte, eine Prüfung umlagefinanzierter und anderer geeigneter Finanzierungsmodelle und die Entwicklung von Konzepten für die Absicherung der betroffenen Betriebe sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband begrüßt das Ziel einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorge-und Erwerbsarbeit, kritisiert jedoch die Sparlogik der Reform.Gefordert werden: Schutz vor Benachteiligungen von Müttern, da die erhöhte Ersatzrate von 80% wegen angerechneter Mutterschaftsleistungen oft nicht wirksam wird, spätere Kürzungen auf 50% jedoch voll greifen. Die finanzielle Absicherung darf nicht reduziert werden, um mehr Vätermonate zu fördern; auch Familien mit geringen Einkommen müssen partnerschaftliche Elternzeit real nutzen können.Zudem wird gefordert, den Elterngeldanspruch für erwerbstätige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu öffnen. Solange dies nicht geschieht, muss zumindest verhindert werden, dass die neue Monatsverteilung die Absicherung dieser Familien zusätzlich verkürzt.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 02.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Faire Regeln bei Mutterschutz und Elterngeld für alle Frauen, Familien und Hebammen
Der DHV fordert eine faire Regelung für den Mutterschutz für Selbstständige. Für den Schutz von und gute Bedingungen für Stillende fordert der DHV - arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote für Stillende im MuSchG nicht pauschal auf 12 Monate zu beschränken. - dies auch bei der Ausgestaltung des Elterngeld zu beachten. Ausgestaltung Elterngeld im RefE 2026: Eine partnerschaftliche Aufgabenteilung ist erstrebenswert, die Ausgestaltung sollte aber überarbeitet werden im Hinblick auf - Möglichkeit/Finanzierbarkeit der Betreuung durch ein Elternteil bis zum 12. Monat - finanzielle Nachteile im Falle einer längeren Elternzeit - die aktuell oft unterschiedliche finanzielle Situation von Eltern (Chancengleichheit)
- Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 09.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung stärken, Familien unterstützen
Familien brauchen ein kohärentes, am Lebenslauf und an der Vielfalt von Familienleben orientiertes Unterstützungssystem. Das Elterngeld sollte als wesentlicher Baustein für die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie Partnerschaftlichkeit gestärkt werden. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld, verweist aber darauf, dass im Besonderen die nicht parallele Inanspruchnahme von Elterngeld einen bedeutenden Einfluss auf eine langfristig partnerschaftliche Arbeitsteilung haben kann. Eine Anhebung des Mindest- und Höchstbetrages im Basiselterngeld wird begrüßt. Um die ursprüngliche Kaufkraft des Elterngeldes vom Jahr 2007 wiederherzustellen, braucht es jedoch eine deutlichere Anhebung der Beträge.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 05.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mutterschutz für Selbstständige
Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
- Bereitgestellt von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 05.08.2026
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Adressatenkreis:
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28.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes..., ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband begrüßt das Ziel einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorge-und Erwerbsarbeit, kritisiert jedoch die Sparlogik der Reform.Gefordert werden: Schutz vor Benachteiligungen von Müttern, da die erhöhte Ersatzrate von 80% wegen angerechneter Mutterschaftsleistungen oft nicht wirksam wird, spätere Kürzungen auf 50% jedoch voll greifen. Die finanzielle Absicherung darf nicht reduziert werden, um mehr Vätermonate zu fördern; auch Familien mit geringen Einkommen müssen partnerschaftliche Elternzeit real nutzen können.Zudem wird gefordert, den Elterngeldanspruch für erwerbstätige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu öffnen. Solange dies nicht geschieht, muss zumindest verhindert werden, dass die neue Monatsverteilung die Absicherung dieser Familien zusätzlich verkürzt.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 02.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes mit Neuregelungen zum Elterngeld, Vereinfachungen im Leistungsrecht sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung des Elterngeldmodells (vier Monate mit 80 Prozent und sechs weitere flexibel aufteilbare Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz je Elternpaar; höchstens zehn Basiselterngeldmonate je Elternteil und insgesamt bis zu 14 Monate), die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro, die Ausweitung des Geschwisterbonus sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Darüber hinaus betrifft die Interessenvertretung die vorgesehenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Schutz schwangerer und stillender Frauen.
- Bereitgestellt von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 30.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung stärken, Familien unterstützen
Familien brauchen ein kohärentes, am Lebenslauf und an der Vielfalt von Familienleben orientiertes Unterstützungssystem. Das Elterngeld sollte als wesentlicher Baustein für die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie Partnerschaftlichkeit gestärkt werden. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld, verweist aber darauf, dass im Besonderen die nicht parallele Inanspruchnahme von Elterngeld einen bedeutenden Einfluss auf eine langfristig partnerschaftliche Arbeitsteilung haben kann. Eine Anhebung des Mindest- und Höchstbetrages im Basiselterngeld wird begrüßt. Um die ursprüngliche Kaufkraft des Elterngeldes vom Jahr 2007 wiederherzustellen, braucht es jedoch eine deutlichere Anhebung der Beträge.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 04.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elterngeld- und Mutterschutzreform: Belange von Gründerinnen und Selbstständigen berücksichtigen
Forderung nach einer Elterngeld- und Mutterschutzreform, die Gründerinnen und Selbstständige stärker berücksichtigt. Empfehlungen u.a.: Wahlrecht beim Bemessungszeitraum, Mutterschutz für Selbstständige (z.B. über die U2-Umlage), eine Alternative zum Partnerschaftsbonus für gleichzeitige Teilzeit beider Eltern sowie eine Informationspflicht der Kassen zur Absicherung bei Mutterschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 09.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
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Adressatenkreis:
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30.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: