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9 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (9)

    • Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände am 13.11.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 02.11.2026
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt das Ziel einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorge-und Erwerbsarbeit, kritisiert jedoch die Sparlogik der Reform.Gefordert werden: Schutz vor Benachteiligungen von Müttern, da die erhöhte Ersatzrate von 80% wegen angerechneter Mutterschaftsleistungen oft nicht wirksam wird, spätere Kürzungen auf 50% jedoch voll greifen. Die finanzielle Absicherung darf nicht reduziert werden, um mehr Vätermonate zu fördern; auch Familien mit geringen Einkommen müssen partnerschaftliche Elternzeit real nutzen können.Zudem wird gefordert, den Elterngeldanspruch für erwerbstätige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu öffnen. Solange dies nicht geschieht, muss zumindest verhindert werden, dass die neue Monatsverteilung die Absicherung dieser Familien zusätzlich verkürzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 09.11.2026
    • Beschreibung: Der DHV fordert eine faire Regelung für den Mutterschutz für Selbstständige. Für den Schutz von und gute Bedingungen für Stillende fordert der DHV - arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote für Stillende im MuSchG nicht pauschal auf 12 Monate zu beschränken. - dies auch bei der Ausgestaltung des Elterngeld zu beachten. Ausgestaltung Elterngeld im RefE 2026: Eine partnerschaftliche Aufgabenteilung ist erstrebenswert, die Ausgestaltung sollte aber überarbeitet werden im Hinblick auf - Möglichkeit/Finanzierbarkeit der Betreuung durch ein Elternteil bis zum 12. Monat - finanzielle Nachteile im Falle einer längeren Elternzeit - die aktuell oft unterschiedliche finanzielle Situation von Eltern (Chancengleichheit)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Familien brauchen ein kohärentes, am Lebenslauf und an der Vielfalt von Familienleben orientiertes Unterstützungssystem. Das Elterngeld sollte als wesentlicher Baustein für die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie Partnerschaftlichkeit gestärkt werden. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld, verweist aber darauf, dass im Besonderen die nicht parallele Inanspruchnahme von Elterngeld einen bedeutenden Einfluss auf eine langfristig partnerschaftliche Arbeitsteilung haben kann. Eine Anhebung des Mindest- und Höchstbetrages im Basiselterngeld wird begrüßt. Um die ursprüngliche Kaufkraft des Elterngeldes vom Jahr 2007 wiederherzustellen, braucht es jedoch eine deutlichere Anhebung der Beträge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes...
    • Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 30.10.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes mit Neuregelungen zum Elterngeld, Vereinfachungen im Leistungsrecht sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung des Elterngeldmodells (vier Monate mit 80 Prozent und sechs weitere flexibel aufteilbare Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz je Elternpaar; höchstens zehn Basiselterngeldmonate je Elternteil und insgesamt bis zu 14 Monate), die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro, die Ausweitung des Geschwisterbonus sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Darüber hinaus betrifft die Interessenvertretung die vorgesehenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Schutz schwangerer und stillender Frauen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.11.2026
    • Beschreibung: Gefordert wird die Einführung eines eigenständigen Mutterschutzes für Selbstständige, der den Regelungen für Arbeitnehmerinnen vergleichbar wäre. Abgelehnt wird ferner die vorgesehene zeitliche Begrenzung der arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote bei Stillenden auf zwölf Monate nach der Geburt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 09.11.2026
    • Beschreibung: Forderung nach einer Elterngeld- und Mutterschutzreform, die Gründerinnen und Selbstständige stärker berücksichtigt. Empfehlungen u.a.: Wahlrecht beim Bemessungszeitraum, Mutterschutz für Selbstständige (z.B. über die U2-Umlage), eine Alternative zum Partnerschaftsbonus für gleichzeitige Teilzeit beider Eltern sowie eine Informationspflicht der Kassen zur Absicherung bei Mutterschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
    • Beschreibung: Echte Verbesserungen im Sinne der selbstständigen Frauen und Unternehmerinnen bleiben im vorliegenden Referentenentwurf aus. Es fehlen die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte, eine Prüfung umlagefinanzierter und anderer geeigneter Finanzierungsmodelle und die Entwicklung von Konzepten für die Absicherung der betroffenen Betriebe sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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