Stellungnahmen/Gutachten

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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2406200041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG Pressemitteilung vom ..., ...mit 75 Jahren Grundgesetz (GG) einen wesentlichen demokratischen..., ...Antidiskriminierungsartikel 3Abs. 3 GG bereits seit 75 Jahren. ..., ...des NS in Artikel 3 Abs. 3 GG wäre eine konsequente Weiterführung..., ...Identität über Art. 3 Abs. 1 GG dem der explizit in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kategorien gleichgestellt..., ...Identität in Art. 3 Abs. 3 GG sichert den Schutz von LSBTIQ..., ...1994 in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen. Mehrere Verfassungen..., ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG aus. Zudem unterstützen ...

  • SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG historisch ein (I.), fokussiert..., ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Die Geschichte des Art. 3 Abs. 2 GG ist eine Geschichte mühsam..., ...1949 schreibt Art. 3 Abs. 2 GG vor: „Männer und Frauen ..., ...Abs. 2 (nunmehr: Satz 1) GG gruppenbezogene Nachteile..., ...1994 wurde Art. 3 Abs. 2 GG um einen Satz 2 ergänzt:..., ...seither gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt, ..., ...gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG positiv in der Pflicht: ..., ...Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG um Satz 2 wurde Manches ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Wirksamkeit. Vergleicht..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt damit weitgehend ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Besonders eklatant zeigt..., ...Umfang Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Quoten von Frauen in den..., ...aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG keine verfassungsrechtliche..., ...durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerade keine Stellung.[12..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein den Wahlgrundsätzen ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG deutlich verfehlt wird, ..., ...von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt viel zu tun. ..., ...auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG – abhängig vom Ergebnis ...

  • SG2608200028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG abzielt. In diesem Zusammenhang...

  • SG2506260035 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

      GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Art. 109 Abs. 3 Satz 4 GG). Die Änderungen sollen..., ...durchgesetzt werden (Art. 39 GG). Bei alldem wurde eine..., ...Ländern (Art 91a Abs. 1 Nr. 2 GG) bereits verankert – alle..., ...Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) durch Anpassungsmaßnahmen..., ... i.S.d. Art. 115 Abs. 2 GG zu werten sei, weil der ..., ... 90. 15 Art. 115 Abs. 2 GG in seiner früheren Fassung..., ...ein neuer Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG..., ...es mit Art. 87a Abs. 1a GG (Sondervermögen Bundeswehr..., ...geplanten Art. 143h Abs. 2 GG umgesetzt werden, indem ..., ...zierungshilfe, die in Art. 104b GG (bedeutsame Investitionen) oder Art. 104c GG (Bildungsinfrastruktur)..., ...überlassen werden (Art. 104b GG). Der Unterschied liegt ..., ...Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG (der auch die bundesstaatliche..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG Kommentar, Stand August ..., ...Richtervorlage nach Art. 100 GG). Inhaltlich gilt: Der ..., ... Anwendung der Art 104 a GG ff. darf diese nicht ersetzen..., ...Ergänzung des Art. 91a Abs. 1 GG um eine Nr. 3 einfacher ..., ...322 (328 f.): „Art. 91e GG. (1) Bund, Länder und Kommunen..., ...Schuldenbremse Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG ..., ...Text in rot: „Artikel 91a GG (1) Der Bund wirkt auf ...

  • SG2509240050 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformierung der Bundesrichter*innenwahl

      Ziel ist, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist eine Reform der Wahl der Bundesrichter*innen unabdingbar. Das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, verpflichtet hierzu. Denn das derzeitige Wahlverfahren, insbesondere dessen fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge, stellt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen dar. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung..., ...Reform des in Art. 95 Abs. 2 GG nur rudimentär geregelten..., ...Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG die tatsächliche Gleichstellung..., ...Frau-en (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Besetzung der Bundesrichter..., ...wegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG für unabdingbar, bei den..., ...Minister*in an Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten. Nach vorheriger..., ... diese nicht von Art. 95 GG vorgegeben ist und ggf. ..., ...in dem von Art. 95 Abs. 2 GG festgelegten „Mischsys-tem..., ...Er ist an Art. 33 Abs. 2 GG und an Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gebunden. Der djb hält daran...

  • SG2405290021 (PDF - 43 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ...verankert (Art. 106 Abs. 3 GG). Es fungiert als Bindeglied..., ... ge- mäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ... nach Art. 104a Abs. 3 GG und die Finanzhilfen des..., ...Bundes nach Art. 104b bis d GG für investive Zwecke. Die..., ...Finanzhilfen nach Art. 104b GG auf eine temporäre und ..., ...sind, ermöglicht Art. 91a GG eine strukturpoli- tisch..., ...ist gemäß Art. 91 a Abs. 1 GG berechtigt, den Ländern ..., ...Neufassung von Art. 91b GG sowie die Verankerung der..., ...zu decken sind (Art. 110 GG). Da dieser Idealfall in..., ...Bundes nach Art. 106 Abs. 4 GG ausge- glichen werden. ..., ... den Art. 20a, 72 und 74 GG adres- siert werden, ließe..., ... der Staat nach Art. 20a GG zum Klimaschutz und der ..., ...eigen- ständigen Art. 91f GG denkbar: Art. 91a GG (neu..., ... GG eine Pflicht zur „Her- ..., ... eigenständiger Art. 91f GG hätte hingegen den Vorteil..., .... 91a Abs. 1 Nr. 1 und 2 GG verwandten Formel von der..., ...Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 GG.: Gutachten: Erstattet ..., ... gaben nach Art. 91a, b GG und der Investitionshilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG. Bayreuther Beiträge zur...

  • SG2605290029 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell geschlechtergerechte Rentenrefom

      Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Der djb fordert die ASK auf, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Reformvorschläge zu verankern und jede Empfehlung vorab auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu prüfen (verfassungsrechtliches Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG).

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG). Das bisherige Leitbild..., ...Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) Das Bundesverfassungsgericht..., ...Gleichstellungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG. Der djb fordert daher unverändert..., ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG kollidieren. Rentenrechtliche..., ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG, da Frauen aufgrund geringerer..., ... 20 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie eine..., ...Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen.[19] Berücksichtigung..., ...unberücksichtigt (Art. 3 Abs. 2 GG). Flexibilität im Lebensverlauf..., ...i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 GG) nur dann gerechtfertigt..., ...gleichstellungsrechtlicher Sicht (Art. 3 Abs. 2 GG) strukturelle Probleme, ...

  • SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinderrechte in der Praxis umsetzen

      Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
    • Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch subjektive Kindergrundrechte..., ...Lage sein, Art. 2 Abs. 1 GG kinderbezogen anhand der..., ...Auslegung von Art. 2 Abs.1 GG – wird in der juristischen..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG Die eaf schlägt deshalb..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG einzufügen. Dieser lautet..., ...dass Kinder in Artikel 6 GG nur als Regelungsgegenstand..., ... Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG, nämlich Gesetzgebung, vollziehende..., ...Änderung von Artikel 6 Abs. 1 GG. Artikel 6 Abs. 2 GG, der..., ... Konstruktion des Art. 6 GG lässt nach Ansicht der ..., ...Formulierung von Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG und sollte nach Ansicht der eaf vor Art. 6 Abs. 5 GG (der dann zu Abs. 6 würde..., ...aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hergeleiteten Prinzip, bei..., ...Staatsziel in Art. 6 Abs. 5 GG n. F. ein „Kinder-Mainstreaming..., ...Kinder“ in Art. 6 Abs. 1 GG prominent sichtbar zu machen..., ...2015; 24. 31 Vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 14. 32 Dies ..., ...Familienbegriff vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 14-19. 33 So..., ... S. 6/7. 34 Vgl. BeckOK GG/Uhle 45. Ed. 15.11.2020, GG Art. 6 Rn. 20. 11 35 Uhle...

  • SG2608270011 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG) .........................., ......... 16 a. Art. 104b GG ..........................., ...b. Art. 125c Abs. 2 S. 2 GG ..........................., ...nach Art. 125c Abs. 2 S.2 GG .... 24 (1) Bedeutung ..., ...aus Art. 125c Abs. 2 S. 3 GG? .........................., ... nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F. ......................, ...nach Art. 104a GG a.F. geschaffenen Regelungen..., .... 143h Abs. 2 GG) zu differenzieren. a...., .... 143h Abs. 2 S. 1 GG auch nicht zusätzliche In..., ... Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 3, 8. Aufl. 2024, Art..., ...Ersetzung des Art. 104a Abs. 4 GG a.F. durch Art. 104b GG..., .... 104a Abs. 4 GG a.F. – als Objekt der ..., .... 72 Abs. 2 GG un terfällt, ist streitig..., ...Ablösung von Art. 104a Abs. 4 GG a.F. durch Art. 104b GG ..., ... des Art. 104b GG kann allerdings richtigerweise..., ... des Art. 104b GG die Vorgaben des Art. 104a Abs. 4 GG a.F. als der ursprünglichen..., .../Herzog/Scholz, GG (109. EL Jan. 2026), Art..., .... 125 c GG, Rn. 9; Siekmann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 125...

  • SG2503310082 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frontier Economics Die GG -Quote verpflichtet die..., ... 2 Umsetzungsprozess der GG-Quote Quelle: Frontier ..., ...in tCO2 zur Erfüllung der GG-Quote und weist gegenüber..., ...26 soll eine verbindliche GG-Quote etabliert werden, ..., ...von uns vorgeschlagenen GG-Quote fest. 5 Siehe z. ..., ... als Garantielösung Die GG -Quote soll sicherstellen..., ...der ETS 1-Anlagen in die GG-Quote (abhängig von den ..., ...Grüngase, welche für die GG-Quote angerechnet werden..., ...sektorspezifische additive GG-Quote ungeeignet, da ihre..., ... die Glaubwürdigkeit der GG-Quote gewährleistet werden..., ...sieht unser Vorschlag der GG-Quote keine Subquoten für..., ... der RED III ist für die GG-Quote unpraktikabel, da dann die Verwendung für GG-Moleküle getrackt werden..., ... um die GG-Quote einem „Stresstest“..., ... GG-Nachweise:(wenn >0)Mit:(schließtabgesetzte GG mit ein)[t CO2/MWh(Heizwert..., ... Menge GG-Nachweise in Jahr t KONZEPTION..., .... eine Erreichung der GG-Quote von 9 % anstatt der..., ...Ausfall einer kritischen GG-Importinfrastruktur kann..., ... der GG-Quote Quelle: Frontier ...
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