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1.373 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.373)

  • SG2608270006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhältnismäßige Umsetzung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

      easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
    • Bereitgestellt von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

  • SG2608200013 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung

      Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
    • Bereitgestellt von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
      2. BT-Drs. 21/7063 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2608200011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Verpackungsgesetzes

      Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16). Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele des Verpackungsgesetzes und fordert eine investitionsfreundliche Recyclingquote für chemisches Recycling, differenzierte Lizenzentgelte für Recyclingfähigkeit und nicht-fossile Rohstoffe sowie eine bürokratiearme Umsetzung ohne nationale Verschärfungen.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 20.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608180012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)

      Die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei innovativen Arzneimitteln sind überproportional hoch im Vgl. zu ihrem Kostenanteil, insb. problematisch aufgrund ihres systemverändernden Charakters sind: - Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags - Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen in AMNOG-Preisverhandlungen - Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel Sie stehen im Widerspruch zum AMNOG-Konzept wertbasierter Preise und höhlen dieses vollends aus. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags bedeutet den Beginn einer Medikation nach Kassenlage, sie droht Deutschland vom künftigen medizinischen Fortschritt abzuschneiden und verschlechtert Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um die Wachstumsbranche Pharma. Deshalb müssen die Maßnahmen gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 18.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 22.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607080006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  • SG2608170005 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

      Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.

    • Bereitgestellt von: AquaVentus Förderverein e.V. am 17.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 17.08.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2608110024 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Souveränität zum Leitmotiv machen

      Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb muss sie das Leitmotiv für alle digitalpolitischen Bestrebungen dieses Jahrzehnts sein. Als BITMi setzen wir uns für eine ambitionierte Strategie hin zu mehr digitaler Souveränität Deutschlands ein. Wir definieren den Begriff als die Fähigkeit, die digitale Transformation in allen wesentlichen Bereichen nach eigenen Wertvorstellungen und mithilfe eigener, vertrauenswürdiger Lösungen „Made in Germany & Europe“ zu gestalten. Entlang dieser Definition fordern wir einseitige Abhängigkeiten von digitalen Technologien von nicht europäischen Anbietern abzubauen und konsequent auf europäische Anbieter zu setzen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608110026 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Souveränität zum Leitmotiv machen

      Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb muss sie das Leitmotiv für alle digitalpolitischen Bestrebungen dieses Jahrzehnts sein. Als BITMi setzen wir uns für eine ambitionierte Strategie hin zu mehr digitaler Souveränität Deutschlands ein. Wir definieren den Begriff als die Fähigkeit, die digitale Transformation in allen wesentlichen Bereichen nach eigenen Wertvorstellungen und mithilfe eigener, vertrauenswürdiger Lösungen „Made in Germany & Europe“ zu gestalten. Entlang dieser Definition fordern wir einseitige Abhängigkeiten von digitalen Technologien von nicht europäischen Anbietern abzubauen und konsequent auf europäische Anbieter zu setzen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608140002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versorgungsverbesserungen für Menschen mit Demenz

      Die Versorgung von Menschen mit Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Dialogforum Demenz am 14.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2607310001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stadtnatur: Bäume retten leben - für mehr Grün in unseren Städten

      Fast eine Mio Bäume sind in den letzten Jahren aus deutschen Städten verschwunden. Während sich unsere Städte durch die Klimakrise immer unerträglicher aufheizen, werden ausgerechnet große Stadtbäume, unsere wirksamsten natürlichen Klimaschützer und Schattenspender, vielerorts bedenkenlos geopfert: für Bauprojekte, Parkplätze und kurzfristige Profitinteressen. Das ist ein politisches Versagen mit fatalen Folgen. Denn mit jedem gefällten Baum verlieren wir nicht nur Grün und Lebensqualität, sondern vor allem lebenswichtigen Schutz vor Hitze, die längst zu einer massiven Gesundheitsgefahr geworden ist. Es ist Zeit umzusteuern: Wir fordern ein Bundesgesetz, das Stadtbäume und Grünflächen wirksam schützt und bei allen Planungen verbindlich berücksichtigt. https://mitmachen.duh.de/stadtgruen/

    • Bereitgestellt von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.01.2026
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