Stellungnahmen/Gutachten

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137 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (137)

  • SG2512220068 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung

      DEKRA begrüßt ausdrücklich die Ziele der Bundesregierung zur Einrichtung einer digitalen Work-and-Stay-Agentur (WSA) und unterstützt die angestoßene Umsetzung. Insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden, mehr Transparenz durch harmonisierte Prozesse sowie das vollständig digitale Konzept sind zentrale Schritte hin zu einer attraktiveren und planbareren Fachkräftemigration. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Wettbewerbsneutralität der WSA. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass bereits in der Konzeptionsphase eine konsequente Nutzerzentrierung auf alle beteiligten Akteure erfolgt.
    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512180198 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformprozess und Sozialstrukturen in der deutschen Entwicklungspolitik

      Der Reformprozess des BMZ bietet die Chance, die deutsche Entwicklungspolitik zukunftsfähig und wirksam zu gestalten und tiefer gesellschaftlich zuverankern. Entwicklungspolitische Instrumente sollten komplementär zu den Zielen der Bundesregierung ausgerichtet sein und durch langfristige strukturverändernde Prozesse einen Mehrwert erzielen. Notwendig sind Instrumente, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig tragfähige Effekte. Das Instrument der Sozialstrukturförderung sollte mit seiner verbindenden Funktion zwischen zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Förderung mehr genutzt und ausgebaut werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

  • SG2512170077 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung

      Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170078 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung

      Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170075 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung

      Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170076 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung

      Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170021 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache

      Absicherung der bedarfsgerechten Mittelausstattung für das Gesamtprogramm Sprache, genauer die Integrationskurse und Berufssprachkurse
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      2. BT-Drs. 20/12401 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
      3. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      4. BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      5. BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
      6. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
      7. BT-Drs. 21/1002 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag
      8. BT-Drs. 21/1003 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - hier: Einzelplan 03 - Bundesrat
      9. BT-Drs. 21/1012 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
      10. BT-Drs. 21/1061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      11. BT-Drs. 21/1062 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      12. BT-Drs. 21/1064 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170022 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache

      Absicherung der bedarfsgerechten Mittelausstattung für das Gesamtprogramm Sprache, genauer die Integrationskurse und Berufssprachkurse
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      2. BT-Drs. 20/12401 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
      3. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      4. BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      5. BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
      6. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
      7. BT-Drs. 21/1002 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag
      8. BT-Drs. 21/1003 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - hier: Einzelplan 03 - Bundesrat
      9. BT-Drs. 21/1012 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
      10. BT-Drs. 21/1061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      11. BT-Drs. 21/1062 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      12. BT-Drs. 21/1064 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformbedarf des Gesamtprogramms Sprache des Bundes

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf geplante Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV), die insb. Kursarten für spezifische Zielgruppen (z.B. Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse), die Fahrtkostenerstattung für Teilnehmende in ländlichen Gebieten, die Möglichkeit zur Wiederholung von Kursmodulen sowie die Bedingungen für die Teilnahmeberechtigung betreffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) zielt darauf ab, im Interesse der Träger und Teilnehmenden Einfluss darauf zu nehmen, dass diese bestehenden Regelungen unverändert beibehalten oder ggf. bedarfsgerecht angepasst werden, um integrative, pädagogische und organisatorische Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass rein wirtschaftliche Einsparungen das Gesamtprogramm Sprache inhaltlich gefährden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512170027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformbedarf des Gesamtprogramms Sprache des Bundes

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf geplante Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV), die insb. Kursarten für spezifische Zielgruppen (z.B. Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse), die Fahrtkostenerstattung für Teilnehmende in ländlichen Gebieten, die Möglichkeit zur Wiederholung von Kursmodulen sowie die Bedingungen für die Teilnahmeberechtigung betreffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) zielt darauf ab, im Interesse der Träger und Teilnehmenden Einfluss darauf zu nehmen, dass diese bestehenden Regelungen unverändert beibehalten oder ggf. bedarfsgerecht angepasst werden, um integrative, pädagogische und organisatorische Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass rein wirtschaftliche Einsparungen das Gesamtprogramm Sprache inhaltlich gefährden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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