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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (543)
- Fraktionen/Gruppen (157)
- Gremien (98)
- Mitglieder des Bundestages (513)
- Organe (99)
21. Wahlperiode Bundesregierung (866)
- Auswärtiges Amt (AA) (10)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (97)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (161)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (107)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (15)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (97)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (37)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (40)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (360)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (41)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (102)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (11)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (27)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (56)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (191)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (13)
20. Wahlperiode Bundestag (544)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (246)
- Gremien (20. WP) (110)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (509)
- Organe (20. WP) (75)
20. Wahlperiode Bundesregierung (712)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (16)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (88)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (169)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (117)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (23)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (42)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (65)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (243)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (18)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (108)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (64)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (272)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (36)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (405)
Bildung und Erziehung (748)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (174)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (184)
- Parlamentarisches Verfahren (153)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.953)
- Allgemeine Energiepolitik (4.243)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.389)
- Erneuerbare Energien (3.773)
- Fossile Energien (844)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.313)
- EU-Binnenmarkt (963)
- EU-Gesetzgebung (3.948)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (62)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.376)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (469)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (507)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (328)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (318)
Gesundheit (4.095)
- Arzneimittel (944)
- Gesundheitsförderung (1.093)
- Gesundheitsversorgung (2.925)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.220)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.908)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (862)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (795)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.636)
- Datenschutz und Informationssicherheit (733)
- Digitalisierung (1.990)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.840)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.196)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (656)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (249)
- Wohnen (564)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.690)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (850)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.103)
Soziale Sicherung (1.307)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (493)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (278)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.176)
- Artenschutz/Biodiversität (584)
- Immissionsschutz (629)
- Klimaschutz (3.795)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.600)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.086)
Verkehr (2.192)
- Güterverkehr (491)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (847)
- Verkehrsinfrastruktur (784)
- Verkehrspolitik (1.245)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (153)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (72)
- Verteidigungspolitik (95)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (33)
Wirtschaft (7.442)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (754)
- Handwerk (480)
- Industriepolitik (2.079)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.696)
- Verbraucherschutz (1.520)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (895)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.452)
Sonstige Interessenbereiche (1.008)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (11)
Juristische Personen (1.784)
Personengesellschaften (16)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (76)
Sonstige (38)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/11) (0/11)

Aktiengesellschaft (AG) (76)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (6)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.275)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (39)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (332)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (5)
Nicht rechtsfähiger Verein (36)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (49)
Sonstige Personengesellschaft (16)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/12) (0/12)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (24)
Unternehmen (481)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (839)
Arbeitgeberverband (9)
Berufsverband (101)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (29)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (142)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (36)
Privatrechtliche Organisation (137)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (46)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (80)
Privatperson (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (32)
Nein (23)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (13)
Nein (42)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (251)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (504)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.052)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.106)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (884)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.990)

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SG2610210028 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Souveränität für Europa als Voraussetzung wirtschaftlicher Resilienz
  
  Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital und Marktgestaltung entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette. Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der digitale Souveränität als Frage strategischer Marktgestaltung versteht: - Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen - Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken - Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen - Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2610210011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digital Omnibus/Data Act - Keine Aufweichung des Rechts auf Datenzugang
  
  Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgruppe-Telematik am 21.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610210003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Medizin-Register-Gesetzes
  
  Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 21.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610210004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Medizin-Register-Gesetzes
  
  Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 21.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2610190016 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
  
  ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Bereitgestellt von: ista SE am 19.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2610190006 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
  
  ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Bereitgestellt von: ista SE am 19.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  05.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2610160025 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktuelle und interoperable Straßeninfrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz
  
  Die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die Erhebung, Aktualisierung, Qualitätssicherung und Nutzbarmachung digitaler Bestands-, Zustands- und Infrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz müssen verbessert werden. Ziel ist eine vollständigere, aktuellere und interoperable Datenbasis für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere Straßeninformationsbanken, standardisierte Datenstrukturen, moderne 3D-Erfassung, Mobile Mapping, GIS-Anwendungen, BIM-Bestandsmodelle und digitale Zwillinge. Die in §5 (IVSG) festgehaltene Pflicht zur Datenbereitstellung soll auf weitere Straßeninfrastrukturdaten als bisher in den in §2 Nummer 6 (IVSG) festgelegten Begriffsbestimmungen erweitert werden.
- Bereitgestellt von: WMP EUROCOM AG am 16.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IVSG 2026 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Deutsche InfraSoft GmbH
SG2610160026 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung
  
  Es braucht Rahmenbedingungen, die digitale Bestandsdaten, Vermessungsdaten, BIM-Bestandsmodelle, Geodaten, digitale Zwillinge und standardisierte Datenprozesse stärker als Grundlage für Planung, Genehmigung, Bau, Erhaltung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur verankern. Infrastrukturprojekte müssen planbarer, effizienter und sicherer gemacht und Verzögerungen durch unvollständige oder veraltete Bestandsdaten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: WMP EUROCOM AG am 16.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IVSG 2026 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Deutsche InfraSoft GmbH
SG2610160027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktuelle und interoperable Straßeninfrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz
  
  Die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die Erhebung, Aktualisierung, Qualitätssicherung und Nutzbarmachung digitaler Bestands-, Zustands- und Infrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz müssen verbessert werden. Ziel ist eine vollständigere, aktuellere und interoperable Datenbasis für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere Straßeninformationsbanken, standardisierte Datenstrukturen, moderne 3D-Erfassung, Mobile Mapping, GIS-Anwendungen, BIM-Bestandsmodelle und digitale Zwillinge. Die in §5 (IVSG) festgehaltene Pflicht zur Datenbereitstellung soll auf weitere Straßeninfrastrukturdaten als bisher in den in §2 Nummer 6 (IVSG) festgelegten Begriffsbestimmungen erweitert werden.
- Bereitgestellt von: WMP EUROCOM AG am 16.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IVSG 2026 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Deutsche InfraSoft GmbH
SG2610160028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung
  
  Es braucht Rahmenbedingungen, die digitale Bestandsdaten, Vermessungsdaten, BIM-Bestandsmodelle, Geodaten, digitale Zwillinge und standardisierte Datenprozesse stärker als Grundlage für Planung, Genehmigung, Bau, Erhaltung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur verankern. Infrastrukturprojekte müssen planbarer, effizienter und sicherer gemacht und Verzögerungen durch unvollständige oder veraltete Bestandsdaten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: WMP EUROCOM AG am 16.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IVSG 2026 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Deutsche InfraSoft GmbH

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