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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1.163)
- Fraktionen/Gruppen (467)
- Gremien (190)
- Mitglieder des Bundestages (1.109)
- Organe (96)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.612)
- Auswärtiges Amt (AA) (18)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (178)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (153)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (27)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (10)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (34)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (10)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (44)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (16)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (39)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (370)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (72)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (12)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.338)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (133)
20. Wahlperiode Bundestag (1.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (421)
- Gremien (20. WP) (176)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (972)
- Organe (20. WP) (115)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.190)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (15)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (144)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (124)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (19)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (12)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (15)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (74)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (33)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (139)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1.011)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (67)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.074)
- Arbeitsmarkt (509)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (671)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (314)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (521)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (360)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (372)
Bildung und Erziehung (694)
- Berufliche Bildung (375)
- Hochschulbildung (154)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (175)
- Parlamentarisches Verfahren (144)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.433)
- Allgemeine Energiepolitik (3.852)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.154)
- Erneuerbare Energien (3.446)
- Fossile Energien (799)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.176)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.010)
- EU-Binnenmarkt (903)
- EU-Gesetzgebung (3.667)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.310)
- Diversitätspolitik (144)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (343)
- Kinder- und Jugendpolitik (469)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (296)
Gesundheit (3.843)
- Arzneimittel (893)
- Gesundheitsförderung (1.012)
- Gesundheitsversorgung (2.749)
- Pflege (471)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.129)
Innere Sicherheit (810)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (335)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (139)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (171)
Landwirtschaft und Ernährung (1.778)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (815)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.453)
- Datenschutz und Informationssicherheit (685)
- Digitalisierung (1.849)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (562)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (120)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (383)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (180)
- Integration (181)
- Migration (197)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.692)
Politisches Leben, Parteien (64)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.128)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (611)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (237)
- Wohnen (537)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (202)
Recht (2.537)
- Öffentliches Recht (757)
- Rechtspolitik (506)
- Strafrecht (198)
- Zivilrecht (814)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.047)
Soziale Sicherung (1.218)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (188)
- Rente/Alterssicherung (412)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (383)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (264)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (107)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (124)
Umwelt (5.821)
- Artenschutz/Biodiversität (551)
- Immissionsschutz (608)
- Klimaschutz (3.581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.480)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.035)
- Güterverkehr (462)
- Luft- und Raumfahrt (309)
- Personenverkehr (620)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (198)
- Straßenverkehr (777)
- Verkehrsinfrastruktur (724)
- Verkehrspolitik (1.157)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.991)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.763)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (688)
- Handwerk (446)
- Industriepolitik (1.944)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.590)
- Verbraucherschutz (1.436)
- Versicherungswesen (231)
- Wettbewerbsrecht (645)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (838)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.373)
Sonstige Interessenbereiche (929)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (3.618)
Personengesellschaften (63)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (12)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (458)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (32)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.745)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (115)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (8)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1.176)
Kommanditgesellschaft (KG) (42)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (12)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (29)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (58)
Sonstige Personengesellschaft (13)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/13) (0/13)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (41)
Unternehmen (1.760)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.106)
Arbeitgeberverband (24)
Berufsverband (289)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (16)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (189)
Privatrechtliche Organisation (168)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (111)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (111)
Privatperson (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (39)
Nein (96)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (9)
Nein (126)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (417)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (838)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (315)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.408)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.785)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.067)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.852)

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SG2609040013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Industrial Accelerator Act, Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe
  
  Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 04.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609040008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der IAA sodass Klimaschutz- und Industrieziele verfolgt werden, ohne öffentliche geprägte Energieunternehmen zu benachteiligen
  
  Ziel der Interessenvertretung ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Anpassung des IAA einsetzt. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen erhalten bleiben, zusätzliche Kosten und Bürokratie reduziert werden, der Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur nicht verteuert oder verzögert wird und industriepolitische Ziele stärker über Förderprogramme und Investitionsanreize statt über Vergabevorgaben erreicht werden.
- Bereitgestellt von: RheinEnergie AG am 04.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609040006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des geplanten Industrial Accelerator Acts (IAA) der EU
  
  Die BReg wird aufgefordert, sich ggü der EU für eine Änderung des geplanten Industrial Accelerator Acts einzusetzen, um Wettbewerbsvorteile von öffentlich geprägten Energieunternehmen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: terranets bw GmbH am 04.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609010007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Grüngasquote sollte unbürokratisch erfolgen
  
  In der Umsetzung der Grüngasquoten-Regulierung sollten sämtliche Brennstoffeinsätze, die bereits dem EU ETS 1 unterliegen, von der Grüngasquote ausgenommen werden. Dies vermeidet Doppelbelastungen, reduziert Bürokratie und gewährleistet eine konsistente Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente. Hinzu kommt, dass bei Fernwärmesystemen regelmäßig KWK-Anlagen eingesetzt werden. Werden KWK-Anlagen in eine verpflichtende Grüngasquote einbezogen und reine Stromerzeugungsanlagen nicht, erfolgt eine Kostenerhöhung der KWK und damit eine Diskriminierung der KWK-Anlagen gegenüber reinen (Gas-)Kraftwerken.
- Bereitgestellt von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609020031 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben und aufgestockt wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
  
  BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
  
  BT-Drs. 21/7301 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]
  
  EKFG [alle SG hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle SG hierzu]
SG2609020009 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG 2027
  
  Die in § 24 Abs. 3 EEG 2027-Entwurf neu eingeführte Gleichstellung von PV-Freiflächenanlagen mit PV-Anlagen auf "sonstigen baulichen Anlagen" sollte dahingehend geändert werden, dass PV-Anlagen "auf sonstigen baulichen Anlagen" weiterhin von der für den 50 MW-Förderdeckel relevanten Zusammenfassung ausgenommen bleiben.
- Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 02.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2609020010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG 2027
  
  Die in § 24 Abs. 3 EEG 2027-Entwurf neu eingeführte Gleichstellung von PV-Freiflächenanlagen mit PV-Anlagen auf "sonstigen baulichen Anlagen" sollte dahingehend geändert werden, dass PV-Anlagen "auf sonstigen baulichen Anlagen" weiterhin von der für den 50 MW-Förderdeckel relevanten Zusammenfassung ausgenommen bleiben.
- Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 02.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Adressatenkreis:
  
  25.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2609020003 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzung der AVBFernwärmeV zur Anpassung der Preisanpassungsklauseln an die Dekarbonisierung
  
  Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die in der AVBFernwärmeV geregelten Preisanpassungsklauseln künftig so ausgestaltet werden, dass sie die Kostenentwicklungen der Dekarbonisierung, des Aus- und Umbaus der Wärmenetze sowie verlässliche Kalkulationsgrundlagen für Fernwärmekunden sachgerecht abbilden. Die bestehenden Vorgaben sollen weiterentwickelt werden, um unter veränderten Marktbedingungen eine realistische und transparente Preisbildung zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609020005 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung der AVBFernwärmeV, der Kartellrechtlichen Praxis und der WärmeLV statt Einführung neuer Fernwärmeregulierung
  
  Der BDEW lehnt die Einführung eines neuen Regulierungsrahmens für Fernwärmenetze (inkl. Entflechtung/Netzregulierung, Ausschreibungspflichten für Wegerechte und Price-Cap-Ansatz auf Wärmepumpen-Vollkostenbasis) ab, da dies Investitionen, Planungssicherheit und Wärmewende gefährden kann. Der BDEW setzt sich ein für die Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens (insb. AVBFernwärmeV und WärmeLV), Stärkung und ggf. Verpflichtung der Preistransparenz (mit Datenkonsistenz zu anderen Pflichten) sowie die Nutzung/Wirksamkeitsprüfung der Universalschlichtungsstelle des Bundes statt einer neuen Fernwärme-Schlichtungsstelle. Der BDEW fordert, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht als zielgenaues Instrument beizubehalten und weiterzuentwickeln.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
  
  WärmeLV [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2609010018 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zum Bundeshaushalt 2027, KTF und Sondervermögen Infrastruktur
  
  Der BDEW fordert eine investive Ausrichtung des Bundeshaushalts 2027, des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Infrastruktur. Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der BDEW setzt sich für zusätzliche Mittel für den Wasserstoffhochlauf, Offshore-Windenergie, systemdienliche Elektrolyse und Wasserstoffspeicher ein. Er fordert eine verlässliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze aus dem Kernhaushalt sowie die Unterlegung des Strompreisentlastungsrechts mit Haushaltsmitteln.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]

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