Stellungnahmen/Gutachten

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  • Empfängergruppen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (148)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Bundesregierung hat 2026 den Reform- und Strategieplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter dem Titel „Zukunft zusammen global gestalten“ vorgelegt. Darin kündigt das BMZ an, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bis zum Sommer 2027 strukturell, finanziell und inhaltlich neu auszurichten. Vier Ziele sollen die künftige Ausrichtung prägen: 1) Armut, Hunger und Ungleichheiten überwinden sowie Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliche Räume schützen, 2) Frieden und Stabilität – nachhaltig Sicherheit fördern, 3) Wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges und gerechtes Wachstum ermöglichen sowie 4) Strategische Allianzen für globale Lösungen und das multilaterale System stärken.

    • Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.11.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5641 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5044 - Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Zukunft zusammen global gestalten"
    • Adressatenkreis:
      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um - mit dem Ziel, die Vorgaben für Exportkredit- und Investitionsgarantien zu flexibilisieren. Aus BDI-Sicht wird dabei die Chance verpasst, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie zu senden. Die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente sollten weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir setzen uns für eine haushälterische Unterlegung der Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für ein Instrument, das Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wirksam miteinander verzahnt, den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben in Partnerländern verbessert und neben dem entwicklungspolitischen Mehrwert auch die wirtschaftlichen Rückflüsse für die deutsche Exportwirtschaft stärkt.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 23.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Adressatenkreis:
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutschland sollte den vorgeschlagenen Finanzrahmen i.H.v. 200,3 Mrd. EUR für das Global Europe Instrument in voller Höhe mindestens verteidigen und sicherstellen, dass Rubrik 3 (Global Europe) weiterhin mind. 10–11 % des gesamten MFR ausmacht. Neben einem angemessenen Budget muss Deutschland sicherstellen, dass die Verordnung zum Global Europe Instrument die Qualität, Planbarkeit und strategische Ausrichtung der europäischen Entwicklungsfinanzierung schützt. Zuschüsse sind unverzichtbar für nachhaltige Ernährungssysteme, globale Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung, Friedensförderung und andere globale öffentliche Güter, die nicht auf kommerzielle Finanzierung angewiesen sein können – insbesondere in fragilen oder von Konflikten betroffenen Gebieten sowie in hoch verschuldeten Ländern.

    • Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 19.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Adressatenkreis:
      • 09.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hitzeschutz muss finanziell abgesichert sein, damit Kommunen und Einrichtungen wirksame Maßnahmen umsetzen können. Deshalb sollte das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" des Umweltministeriums unbedingt fortgesetzt werden. Außerdem sollten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken, Medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen mit den finanziellen Mitteln für investive Hitzeschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Dem Mehraufwand von Gesundheits- und sozialen Einrichtungen bei der Umsetzung von Hitzeschutz sollte in Zukunft Rechnung getragen werden. Ökologische Nachhaltigkeit ist daher als übergreifendes Ziel im Sozialrecht zu verankern. Desweiteren sollte allen Kommunen ausreichende Finanzierung für Hitzeschutz bereitgestellt werden.

    • Bereitgestellt von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BMZ-Etat im Haushalt 2026 sollte trotz angekündigter Kürzungen der ODA-Mittel auf angemessenem Niveau beibehalten werden. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:
      • 27.08.2026

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