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47 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TPG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (47)

  • Einführung einer Widerspruchslösung im TPG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 unverändert dafür ein, § 2 Absatz 2 TPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel und den Lösungsansatz der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung der Lebendorganspende im TPG - Einführung einer Cross-Over-Lebendspende

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.02.2026
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich, ausgehend von ihren grundlegenden Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und 2005, immer wieder für Verbesserungen im Bereich der Lebendorganspende eingesetzt. Zuletzt hatte der Deutsche Ärztetag die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, die Vorschriften zur Lebendorganspende im TPG zu reformieren, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten und eine Richtlinienkompetenz der BÄK für den Gesamtbereich der Lebendorganspende festzuschreiben. Ziel ist und bleibt es, in Deutschland die Organspende insgesamt als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu stärken. Unverändert setzt sich die BÄK daher auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 weiterhin dafür ein, § 2 Absatz 2 TPTPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3619 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei lebenden Spendern § 8 TPG-E § 8 Absatz 1a Nummer 1 TPG-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...des § 8 Absatz 1a Nummer 1 TPG-E ist unklar, ob die in..., ... 1a Nummer 1 Buchstabe°a TPG-E wird wie folgt gefasst..., ... Absatz 2 Nummer 2 und 4 TPG-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... Absatz 2 Nummer 2 und 4 TPG-E soll sicherstellen, dass..., ... Absatz 2 Nummer 2 und 4 TPG-E weitgehend (Nummer 2:..., ...geplante Neuregelung in § 8c TPG-E sieht die Übertragung..., ...Patientinnen bereits gemäß TPG rechtlich zulässig war...., ...Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d TPG-E dem Spender auch während..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 TPG-E sollte klargestellt werden..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 TPG-E wird wie folgt gefasst..., ...Vertrag nach § 12 Absatz 4a TPG-E oder durch die Stelle..., ...14 Absatz 2 Satz 1 und 2 TPG umfasst bislang alle Gewebe..., ...Nummer 3 und § 14 Absatz 2 TPG (Schutzgesetz) sowie durch..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG) nicht erforderlich. Die..., ...Bundesärztekammer In § 15e TPG sind die Absätze 6 und ..., ...Buchstabe c) und Nummer 7 TPG. Allerdings sollte der..., ...Buchstabe c) und Nummer 7 TPG und die Verabschiedung ..., ...gem. § 12 Absatz 1a und 4a TPG-E angesichts der formalen...

  • Überkreuzlebendnierenspende im TPG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transplantationsgesetzes (TPG) – Novellierung der Regelungen..., ...08.07.2025, im Folgenden „TPG-E“) ausdrücklich. Die Reform..., ...bekannt. In der Begründung des TPG-E wird eine Öffnung für..., ...nachvollziehbar, weshalb der TPG-E so ausgestaltet ist, ..., ...verzichten und § 1 a Nr. 9 TPG-E entsprechend zu streichen..., ...aufgezählten Paragraphen des TPG-E gestrichen werden, um..., ...sprechen: • § 1a Nr. 10 TPG-E • § 1a Nr. 11 TPG-E • § 8 Abs. 1a TPG-E27.10.2025 | DKMS Group..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 5 lit. b) TPG-E • § 12 Abs. 3a TPG-E • § 12 Abs. 4a Nr. 1 TPG-E • § 12 Abs. 4a Nr. 2 TPG-E • § 13 Abs. 3 S. 3 TPG-E..., ...• § 14 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 TPG-E • § 15e Abs. 2 Nr. 3 TPG-E • § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5a TPG-E Wir appellieren daher..., ...laufenden Beratungen zum TPG-E einzubeziehen...., ...Krankenhausgesellschaft (TPG-Auftraggeber) eine geeignete..., ...Spenden nach Absatz 1 Satz 1 TPG-E (also Eurotransplant)..., ...Verwaltungsentscheidung der TPG-Auftraggeber offen bleibt..., ...IV. Konkrete Umsetzung im TPG-E 1. Gesetzestext (§ 12 TPG-E) • Streichung oder Neutralisierung...

  • Streichung des Einwilligungsvorbehalts zur Übermittlung pseudonymisierter Daten an das Transplantationsregister

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Vorgaben zur Datenübermittlung an das Transplantationsregister in §15e TPG sollen neu gefasst werden. Der Einwilligungsvorbehalt als Grundlage der Datenübermittlung an das Register soll, in Analogie zu den Regelungen des Krebsregisters bzw. des Implantateregisters, gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
      2. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SoHO Guidelines / Anlage 4 TPG-GewV

    • Angegeben von: Arbeitskreis für Donogene Insemination e.V. am 17.07.2025
    • Beschreibung: Der AKDI setzt sich für eine Anpassung gesetzlicher Regelungen im Bereich der homologen und heterologen Samenspende ein. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass die Interessen und der Schutz aller Beteiligten – Spender, Empfängerinnen sowie der entstehenden Kinder – gewahrt bleiben. Konkret wird eine Änderung der derzeit vorgeschriebenen Testverfahren zur Untersuchung von Spendersamen auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) angestrebt. Das Verfahren soll sicher, weniger invasiv als bisher, nachhaltiger als bisher und dabei kostenoptimierend ausgestaltet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Etablierung eines Lebendspenderegisters im Zusammenhang mit dem Transplantationsregister

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzliche Verankerung von Regelungen für eine Erweiterung des bestehenden Transplantationsregisters nach § 15a TPG soll erreicht werden, damit es ebenfalls die Aufgaben eines Lebendspende-Register abbildet. Hierdurch soll eine verbesserte, personalisierte Risikovorhersage eines jeden Lebendspenders erreicht werden. Als Vorbild oder Kooperationspartner für die Ausgestaltung und die praktische Umsetzung kann beispielsweise das Deutsche Lebendspende Registers (SOLKID-GNR) dienen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
      2. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regelungen zur Novellierung der Lebendorganspende im Dritten Gesetz zur Änderung des TPG

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfs ist die gesetzliche Verankerung der Überkreuzlebendnierenspende. Gleichzeitig soll die nicht gerichtete, anonyme Lebendnierenspende („altruistische Spende“) ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang wird eine Stärkung des Spenderschutzes angestrebt. Die DKG unterstützt das grundsätzliche Vorhaben und begrüßt die grundlegenden Vorschläge des Referentenentwurfs. Die DKG begrüßt auch die avisierten Maßnahmen zum Spenderschutz, fordert jedoch deren kostendeckende Refinanzierung. Kritisch sieht die DKG die Möglichkeiten der Ärzte, sich über die Empfehlungen der verpflichtenden psychosozialen Beratung und die Empfehlungen bzw. Entscheidungen der Lebendspendekommission hinwegzusetzen. Etwaige Empfehlungen sollten statt dessen verbindlichen Charakter erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
      2. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.02.2026

    • Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TPG" folgende Änderungen zu bewirken: 1. Sicherstellung der Unabhängigkeit und ausgewogenen Zusammensetzung der Bundes-Ethik-Kommission, um Einflussnahme zu verhindern. 2. Klarstellung der Zuständigkeit der Bundes-Ethik-Kommission für klinische Prüfungen, insbesondere für Studien mit neuen Arzneimitteln und neuartigen Therapien, und der Vorteile dieser Konzentration. 3. Transparenz der Vorteile für Gesellschaft und Patienten bei der Vereinbarung vertraulicher Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, einschließlich einer nachvollziehbaren Begründung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  • TPG-Änderung: Information der Versicherten über postmortale Spende entbürokratisieren; Information über neu zu etablierende Lebendspende ausbauen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsbedarf Zu § 2 Abs. 1c S. 2 TPG (Bereitstellung von Informationen..., ...Regelung In § 2 Abs. 1c S. 2 TPG ist geregelt, dass die ..., ...ein, die mit Änderung des TPG vorgesehen sind. Bewertung...

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TPG (Transplantationsgesetz) Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

    • Angegeben von: Astellas Pharma GmbH am 05.08.2025
    • Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Verankerung des Lebendspender-Registers. Wir fordern des Weiteren die Einführung einer Widerspruchlösung für Organspenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Veränderung des 'wording' des TPG...

  • Information der Versicherten über postmortale Spende entbürokratisieren; Information über neu zu etablierende Lebendspende ausbauen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Buchstabe b – § 2 Abs. 1c S. 2 TPG (Bereitstellung von Informationen..., ...Artikel 1, Nr. 7 – § 8a Abs. 1 TPG (Prüfung der Lebendspendekommission..., ...des Organhandels nach § 17 TPG verstoßen wurde. Bewertung..., ...Artikel 1, Nr. 7 – § 8a Abs. 2 TPG (Zu begutachtende Personen..., ... § 12 Abs. 4a S. 2 Nr. 4 TPG (Organvermittlung und Organe..., ...14 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 TPG (Offenlegung der Identität..., ...die mit der Änderung des TPG vorgesehen sind. Bewertung..., ...Buchstabe b – § 2 Abs. 1c S. 2 TPG (Bereitstellung von Informationen..., ... Organhandels nach § 17 TPG verstoßen wurde. Bewertung..., ...Artikel 1, Nr. 7 – § 8a Abs. 2 TPG (Zu begutachtende Personen..., ... § 12 Abs. 4a S. 2 Nr. 4 TPG (Organvermittlung und Organe..., ...14 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 TPG (Offenlegung der Identität..., ...die mit der Änderung des TPG vorgesehen sind. Bewertung..., ...Organhan dels nach § 17 TPG verstoßen wurde. Bewertung..., ...Artikel 1, Nr. 6 – § 8a Abs. 2 TPG (Zu begutachtende Personen..., ... § 12 Abs. 4a S. 2 Nr. 4 TPG (Organvermittlung und Organe..., ...14 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 TPG (Offenlegung der Identität..., ...die mit der Änderung des TPG vor gesehen sind. Bewertung..., ...Strafvorschriften Bewertung § 17 TPG verbietet den Organ- und..., ...fürchten, wenn er gegen § 17 TPG ver stößt. Mit der geplanten...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gem. § 8 (1) S. 1 Nr. 3 TPG ab. 2. Erweiterung des..., ... gem. § 8 (1) S. 1 Nr. 3 TPG. ab. 2. Erweiterung des..., ...zugehörigen Begründung des RefE TPG zu diesem Punkt heißt es..., ... des § 8 Absatz 1 Satz 2 TPG bestehen. Damit bleibt ..., ...) S. 2 auch zukünftig im TPG erhalten bleiben. Mit ..., ...er gemäß § 8 (1) S. 1 c) TPG von einer regelhaften Folgenlosigkeit..., ...Anpassung des § 8 (1) S. 2 TPG an die gesellschaftliche..., ...aufgestoßen sowie es im RefE TPG nun auch vorgelegt wird..., ... die Begründung zum RefE TPG in einem entscheidenden..., ...Vorgaben des § 8 (1) S. 1 c) TPG können zumindest bei der..., ...Interessenkonflikten. Zwar gibt das TPG einen unabhängigen Arzt..., ...auf § 8 (1) Satz 1 Nr.1 c) TPG hinweisen: 1Die Entnahme..., ... gem. § 8 (1) S. 1 Nr. 3 TPG ab. Zulassung von anonymen..., ...des § 8 (1) S. 1 Nr 1 c) TPG vorgeschlagen. _______..., ...Transplantationsgesetzes (TPG) Warum anonyme Nierenlebendspenden..., ... zur 3. Novellierung des TPG sieht die Zulassung anonymer..., ...des § 8 (1) S. 1 Nr. 1 c) TPG vorgeschlagen. Die Bundesregierung..., ...Norm (§ 8 (1) S. 1 Nr. 1 c) TPG) wie vom Bundesrat vorgeschlagen...

  • Transplantationsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...TPG-Gewebeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transplantationsgesetz – TPG). Das derzeit geltende ...

  • Förderung der Organspende durch qualitative Arbeit, nicht Widerspruchslösung

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Widerspruchsregelung erhöht nicht automatisch die Zahl der Organspender. Vielmehr braucht es strukturelle und organisatorische Maßnahmen, um die Spenderzahl zu erhöhen. Dazu gehören finanzielle Anreize für die Krankenhäuser, ein Transplantations-Netzwerk, das den Ablauf effektiv organisiert, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren, die sich Zeit nehmen, um mit den Angehörigen zu sprechen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 278/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Transplantationsgesetz (TPG) gestrichen werden soll..., ...Gewichtung der bereits im TPG gemachten Vorgaben „Erfolgsaussicht...

  • Änderung des Transplantationsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Der Kreis der Organspenderinnen oder -spender und der Kreis der Organempfän-gerinnen oder -empfänger wird mit der geplanten Änderung erweitert und die Grundlagen für den Aufbau eines Programms für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland unter Einbeziehung der nicht gerichteten anonymen Nierenspende werden geregelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506020006 (PDF - 2 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...TPG-Gewebeverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TPG, nach dem die Entnahme ...

  • Gesundheitsversorgung- Änderung des Transplantationsgesetztes

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
    • Beschreibung: Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transplantationsgesetzes (TPG) vom Gesetzgeber verfolgte..., ...Transplantationsgesetzes (TPG) 2.1.1. § 1 Abs. 1 (neu...

  • Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

    Aktiv vom 07.04.2025 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
    • Beschreibung: Die AfD-Fraktion beantragt die Zulassung der Über-Kreuz-Lebendspende und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat u. a. den 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Kostenübernahme der Über-Kreuz-Lebendspende wird unterstützt. Die Über-Kreuz-Lebendspende soll aber nach Auffassung der IGN nur unter sich nahestehender Paare zugelassen werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4565 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504010063 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2504010064 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transplantationsgesetzes (TPG) ist im Grunde dafür nicht..., ...Bedingungen des § 8 (1) Satz 2 TPG in den Leistungskatalog..., ... Der Gesetzgeber hat im TPG geregelt, dass Spender ..., ...jeweils die Kriterien des TPG erfüllen, mittels Datenbanken..., ...entwickelt, die den Vorgaben des TPG entspricht. Es gibt Stimmen..., ...einschränkenden Vorgaben des TPG fordern, also die Organlebendspende..., ...bei der Verabschiedung des TPG bei der Organlebendspende..., ...Blick. Er hat bewusst in § 8 TPG den Schutz der lebenden..., ... § 8 (1) Satz 1 Nr. 1 c) TPG. Eine gut gemeinte Regelung..., ...steht; § 8 (1) Satz 1 Nr. 3 TPG. Dieser Subsidiaritätsgrundsatz..., ...nahestehen; § 8 (1) Satz 2 TPG. Hier soll möglichem Organhandel..., ...er gemäß § 8 (1) S. 1 c) TPG von einer regelhaften Folgenlosigkeit..., ...werden; § 8 Abs. (2) Nr. 1 TPG. Auch hier tat sich in..., ...Kriterien des § 8 (1) Satz 2 TPG erfüllt werden. Es muss..., ...Grunde ist § 8 (1) Satz 2 TPG eindeutig formuliert. Es..., ...Bedingungen des § 8 (1) Satz 2 TPG in den Leistungskatalog...

  • Legalisierung der Eizellabgabe

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit Gewebe gem. §§ 17, 18 TPG hemmt bereits die Entstehung..., ...„Gewebe“ gem. § 1a Nr. 4 TPG und nicht unter das „Organ“ gem. § 1a Nr. 1 TPG fallen dürfte und der ..., ...Regulierungen zur Eizelle im TPG nur nach den derzeit erlaubten..., ...Satz 4, 8b Abs. 1 Satz 2 TPG vorsieht, wäre möglich...., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit a TPG in eine Lebendorganspende..., ...beispielsweise vergleichbar der TPG bei Lebendorganspenden)...

  • Einführung eines Medizinregistergesetzes für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Registerdaten

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.11.2025
    • Beschreibung: Die BÄK unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, die Nutzungsmöglichkeiten von Daten aus Medizinregistern zu verbessern und eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Hervorzuheben ist aus Sicht der BÄK die Bedeutung der Ethikkommissionen, die mit der inhaltlichen Prüfung der Registerprotokolle einen wesentlichen Beitrag zugunsten hoher Qualitätsstandards leisten. Hier sollten Doppelprüfungen durch das geplante Zentrum von Medizinregistern vermieden werden. Auch auf Bundesrecht errichtete Register sollten zur Qualifizierung ein Ethikvotum einholen. Die geplante Widerspruchsmöglichkeit für Patienten zur Datenverarbeitung sollte insbesondere auch für das Transplantationsregister gelten. Weitere Vorschläge betreffen Detailverbesserungen für Formulierungen z. B. zum Erhebungszweck.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512010034 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist nach § 15e Absatz 6 TPG die Erhebung der Daten ..., ...einschlägigen Fachwelt und den TPG-Auftraggebern Deutsche ...

  • Optionenpapier zum Strommarktdesign

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zu den verschiedenen Handlungsfeldern des Optionenpapiers mit dem Ziel, Flexibilität, Versorgungs- und Investitionssicherheit im Strommarkt zu gewährleisten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Technologieinvestoren wie TPG Rise Climate, Softbank ...

  • Gesetzliche Regelung der offenen ethischen und rechtlichen Fragen der Embryonenspende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Blick auf die gemäß § 16b TPG im Einvernehmen mit dem...

  • Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - in Verfahren nach dem TPG (Transplantationsgesetz...

  • Präzisere Differenzierungen zwischen interventionellen und nicht-interventionellen Lebendspenden im Transplantationsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der BPI fordert zur Änderung des Transplantationsgesetzes präzise Differenzierungen zwischen interventionellen und nicht-interventionellen Lebendspenden. Es wird eine klarere Definition der Aufklärungspflichten gefordert, insbesondere hinsichtlich Zweck und Umfang der Eingriffe. Zudem sollen die Anforderungen an die Anwesenheit von Ärzten während der Aufklärung bei Herztransplantationen und Gewebeentnahmen angeglichen werden, um formale Diskrepanzen zu vermeiden. Die vorgeschlagenen Anpassungen zielen darauf ab, die Rechts- und Umsetzungssicherheit in der Transplantationsmedizin zu erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160015 (PDF - 3 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...TPG-Gewebeverordnung...

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt für eine Spezifizierung der Qualifizierungsanforderungen für die psychische Evaluation und Betreuung von Patient*innen vor und nach Organtransplantation im Gesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
      2. BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250013 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...TPG-Gewebeverordnung...
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