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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RegMoG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

  • Registermodernisierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.06.2025

    • Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) ist ein Gesetz zur Verknüpfung von (anfangs) 51 Verwaltungsregistern mit dem Ziel, den Austausch von Personendaten anhand einer Identifikationsnummer zu vereinfachen. Register beinhalten elektronisch geführte Datenbestände der öffentlichen Verwaltung. Es soll nun vom Bundesverwaltungsamt, dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Informationstechnikzentrum Bund und anderen Beteiligten in den Ländern umgesetzt werden. Bei der technischen Umsetzung setzen wir uns für folgende Aspekte ein: Ablehnung einer eindeutigen Personenkennzahl zugunsten besserer Verfahren wie Bereichskennziffern; Transparenz des Systems für Einwohner*innen durch dokumentierte Datenabfragen und Notifikationen; konsequente Umsetzung des least privilege principles.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10737 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Aktueller Stand der Registermodernisierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verwaltungsmodernisierung: Leitbild öffentliche Verwaltung 2030

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI fordert alle politisch Handelnden auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen leistungsfähig aufgestellt sind. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des wachsenden Fachkräftemangels in der Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Verwaltungsverfahren die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260022 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) weiter stocken. ▪ Schnittstellen...

  • Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetz (RegMoG). 5. Wir fordern eine..., ... Umsetzung von OZG und RegMoG. Dabei ist insbesondere...

  • Registermodernisierung

    • Angegeben von: DATEV eG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel: Umfassende, zeitnahe, auch für die Wirtschaft nutzbare Konsolidierung und Modernisierung der bestehenden Registerlandschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung der föderalen Registerlandschaft (Registermodernisierung)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine umfassende und zügige Modernisierung der öffentlichen Registerlandschaft in Deutschland ein. Der reibungslose Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen bildet die Grundlage für (teil-) automatisierte Verwaltungsprozesse und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips (einmalige Dateneingabe bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen). Im Kontext der Registermodernisierungen unterstützen wir deshalb die Ausarbeitung der für den Datenaustausch notwendigen technischen Richtlinien (v.a. des BSI) bzw. die Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen (Registermodernisierungsgesetz, Unternehmensbasisdatenregistergesetz).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG).“ Einsatz von eIDAS-Instrumenten...

  • Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

    • Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
    • Beschreibung: Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Bundesvalidierung- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025

  • BVaDiG: HDE unterstützt die Vorhaben zur Digitalisierung, steht aber geplanten Validierungsverfahren kritisch gegenüber

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzesentwurf des BVaDiG sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden. Während die geplanten Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Digitalisierung in der Berufsausbildung vom HDE begrüßt werden (z. B. die rechtssichere Ermöglichung für das Mobile Ausbilden und die Einführung von digitalen Ausbildungsverträgen), stößt die Einführung des Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO auf großes Unverständnis und sollte folglich nicht eingeführt werden, insb. weil die Teilnehmenden nach einem langwierigen und kostenintensiven Verfahren formal unqualifiziert bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190040 (PDF - 7 Seiten)

  • KI Strategie für das Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) Wirkung entfalten. 2...

  • Recht auf ortsunabhängige Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) Wirkung entfalten. 2...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) Wirkung entfalten. 2...

  • Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) Wirkung entfalten. 2...
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