Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Der DAV sieht den Reformbedarf mit Blick auf die Parallelität von Nichtigkeitsverfahren und Einspruchsverfahren in patentrechtlichen Streitigkeiten. Er spricht sich daher in seiner Stellungnahme für die ersatzlose Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes in § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG aus. Die Subsidiarität der Nichtigkeitsklage, die vielen ausländischen Rechtsordnungen fremd ist, führte in der Vergangenheit in einer erheblichen Anzahl von Fällen zu Problemen. Bei einer Streichung müssen jedoch die damit verbundenen zusätzlichen Fragestellungen angemessen gelöst werden. So darf etwa das in Deutschland geltende Trennungsprinzip zwischen Verletzungsverfahren und Rechtsbestandsverfahren nicht außer Acht gelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das in § 81 Abs. 2 S. 1 PatG niedergelegte Subsidiaritätsprinzip..., ...Reformbestrebungen im Rahmen des § 81 PatG haben bereits zu einer ..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG Frage 1: Empfiehlt sich..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG? Eine ersatzlose Streichung von § 81 Abs. 2 S. 1 PatG empfiehlt sich, solange..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG die Bestimmung des verbleibenden..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG Statt einer ersatzlosen..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG. Danach sollte dem Absatz..., ... in dem von § 81 Abs. 2 PatG abgedeckten Zeitraum unmittelbar..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG ausgestaltet sein, um Rechtsunsicherheiten..., ...Hinweises (§ 83 Abs. 1 S. 3 PatG). Auch im Verhältnis...
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen nachdrücklich die Beibehaltung und Stärkung der bestehenden internationalen und nationalen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums (IPR). Diese Gesetze sind von essentieller Bedeutung für die Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel. Daher treten wir für ihre unangetastete Aufrechterhaltung und die Schaffung eines starken rechtlichen Rahmens für den Schutz geistigen Eigentums ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der freie Zugang zu pflanzengenetischem Material ist elementar für die Züchtungsarbeit und den Zuchtfortschritt. Biologisches Material, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, darf daher nicht patentiert werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Patentierungen im Bereich pflanzlicher Eigenschaften und moderner Genomeditierungsverfahren muss dies schnellstmöglich rechtsverbindlich sichergestellt werden. Um die Arbeitsfähigkeit in der Pflanzenzüchtung in der Zwischenzeit aufrecht zu erhalten, sollten Lizenzplattform wie beispielsweise die ACLP (Agricultural Crop Licensing Platform) oder die International Licensing Platform Vegetable als Übergangslösung auch von der Politik gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IP2Innovate (IP2I) am 18.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: patentverein.de e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesjustizministerium hat für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetzes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG)
Aktiv vom 17.05.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: Ulrike Propach Dipl.-Soz. – Ulrike Propach Kommunikationsmanagement am 17.05.2024
- Beschreibung: Da es kaum Rechtsurteile zum 2. Patentmodernisierungsgesetzes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG, 19/25821) gibt, kann keine genaue Aufgabenstellung benannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Ulrike Propach Dipl.-Soz. - Ulrike Propach Kommunikationsmanagement
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Das Paket umfasst die Verordnungs-Vorschläge: - über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung von (EG) Nr. 816/2006 - COM(2023) 224 final - über Ergänzende Schutzzertifikate COM(2023) 231 final - on the unitary supplementary certificate for medicinal products, and amending Regulation (EU) 2017/1001, ... COM(2023) 222 final Der vfa strebt an, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Bereich von Ergänzenden Schutzzertifikaten werden im Grunde begrüßt, die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Zwangslizenzen (§ 24 PatG) erstreckt sich ausdrücklich..., ...Zwangslizensierung (vgl. § 24 PatG) nur schwer in Einklang...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vfa spricht sich gegen die Einführung und die Erweiterung des „Trips-Waivers“ im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz aus, da dieser eine Gefährdung für Innovationspotentiale darstellt. Der vfa tritt für realistische und sachgerechte Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen zum Pandemieabkommen bei der WHO ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressieren wir folgende Anliegen: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs - Zulassungsverfahren flexibler gestalten und entbürokratisieren - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sind (vgl. § 11 Nr. 2b PatG), sollen um weitere Aktivitäten...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Um angesichts des Problems von Antibiotikaresistenzen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Reserveantibiotika sicherzustellen, sollen zum einen Anreize für deren Entwicklung (in Form von TEE/TEV) implementiert und zum anderen deren Erstattung im stationären Sektor sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sind (vgl. § 11 Nr. 2b PatG), sollen um weitere Aktivitäten...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressiert der vfa folgende Anliegen: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs sowie keine Ausweitung der Bolar-Regelungen - Neue Anreizmodelle für Antibiotika-Forschung schaffen - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen - Patientennutzen auch bei Umweltverträglichkeitsprüfungen an erster Stelle setzen
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Stellungnahmen/Gutachten (22):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sind (vgl. § 11 Nr. 2b PatG), sollen um weitere Aktivitäten...