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patentverein.de e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000832
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 04.06.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 04.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Am Kuemmerling 1855294 BodenheimDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49613592920
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E-Mail-Adressen:
- heiner.flocke@patentverein.de
- info@patentverein.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231 bis 10.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,10
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (4):
- Ulrike Propach
- Dr. Heiner Flocke
- Lothar Kübler
- Burkhard Stritzke
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Gesamtzahl der Mitglieder:
18 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (1):
- Mittelstandsalllianz des BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (12):
Arbeitsmarkt; Außenwirtschaft; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Automobilwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der patentverein.de e.V. arbeitete als Selbsthilfeorganisation der Industrie und unterstützt das Patentwesen, seinem Qualitätsanspruch gerecht zu werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Automatisierungstechnik. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit Erfindern, Anmeldern, Patentämtern, den politischen Stellen und Medien und appelliert an die Teilnehmer:innen im Patentwesen zur Umsetzung einer Patentethik. Dabei steht ein gerechtes und verlässliches Patentsystem im Vordergrund der Interessen. Der patentverein.de e.V. setzt sich für Reformen in der patentrechtlichen Praxis ein und wendet sich gegen Trivial-Patente und gegen Missbrauch im Patentwesen. Der Patentverein ist für Patentierungen guter Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und unterstützt seine Mitglieder und insbesondere mittelständische Unternehmen in Patentfragen.
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Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetztes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG)
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Beschreibung:
Das Bundesjustizministerium hat für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen.
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Betroffenes geltendes Recht: PatG
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Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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BR-Drucksache 281/23(B)
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Beschreibung:
Das im Juni 2023 in Kraft getretene sogenannte "EU-Patent" (Unitary Patent) bietet eine neue Möglichkeit des Patentschutzes auf EU-Ebene, das langfristig das EU-Bündelpatent ablösen soll. Diesen Wandel beobachtet der Patentverein, insbesondere unter dem Aspekt der Machbarkeit und der Kosten für deutsche KMU.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 281/23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (zum Vorgang)
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
30.001 bis 40.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22