Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (108)
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- Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insb. sprechen wir uns dafür aus, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im Rahmen des TK-NABEG künftig nicht nur als „öffentliches Interesse“, sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird – so wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits der Fall ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... TK-NABEG droht zur Netzausbau-Bremse..., ...Ressortabstimmung zum TK-NABEG Verschärfungen im Ver-braucherschutz..., ...TK-NABEG droht zur Netzausbau-Bremse..., ...Ressortabstimmung zum TK-NABEG Verschärfungen im Verbrau...
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) Deutsche Telekom AG..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 2 Gesamtbewertung..., ...TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) ist daran zu messen, ..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 3 nur ..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 4 mit ..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 5 Um der..., ...Ausnahmetatbestände im TK-NABEG bereits mit umzusetzen..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 6 Netzausbaubeschleunigung..., ... Interesses wird das TK-NABEG seinem Namen gerecht...., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 7 6. §..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 8 7. §..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 9 daher..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 10 h) ..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 11 Versorgungsauflagen..., ...Personalengpässen in Behörden. Das TK-NABEG ist jetzt die Gelegenheit..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 12 werden..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 13 TKG..., ...Kabinettsbeschluss für ein TK-NABEG vom 24.07.2024 14 b) ..., ...Kabinettsbeschluss zum TKNABEG hierzu keine Änderungsvorschläge...
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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TK-NABEG / TKG-Änderungsgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Befürwortung der Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse, der Einführung des Merkmals „im überragenden öffentlichen Interesse“ zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie keinen weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einfluss auf die Novellen des TKG im Jahre 2025 in Bezug auf GIA Umsetzung, TK-NaBeG und weiteren Feldern des Telekommunikationsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Infrastruktur soll im TK-NaBeG von „überragendem öffentlichen Interesse“ dargestellt werden. Dies muss im Beschleunigungsgesetz genauso definiert werden, Ziel ist eine gigabitfähigen, flächendeckenden Infrastruktur bis 2025 in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung und der See-Eigensicherungsverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
Aktiv vom 18.12.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 18.12.2024
- Beschreibung: Das TK-NABEG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
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Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)
Aktiv vom 25.09.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 25.09.2024
- Beschreibung: Inhalt der Interessensvertretung ist, die Regelung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG zu streichen, um einheitliche regulatorische Maßstäbe für die Mitnutzung eigenfinanzierter gebäudeinterner Netzinfrastrukturen zu schaffen und so die Investitionsbereitschaft zu stärken. Die im TKG vorgesehenen Refinanzierungsmöglichkeiten wie das Glasfaserbereitstellungsentgelt und die Modernisierungsumlage sind aufgrund von fehlender Mieterakzeptanz, mangelnder Akzeptanz bei Netzbetreibern und eingeschränktem Modernisierungsspielraum für energetische Maßnahmen nicht effektiv.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/39124
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/39124
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
Aktiv vom 20.12.2024 bis 17.09.2025
- Angegeben von: Günter Heiß am 20.12.2024
- Beschreibung: Das TK-NaBeG wollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Günter Heiß
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
Aktiv vom 18.12.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: Clemens Neumann am 18.12.2024
- Beschreibung: Das TK-NABEG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
Aktiv vom 29.06.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das TK-NABEG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastuktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die rechtliche Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse und verfolgt das Ziel, die Genehmigungs- und Rechtsprechungspraxis zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesregierung Gesetzentwurf TK-NABEG BREKO-Änderungsvorschlag..., ...Bundesregierung Gesetzentwurf TK-NABEG BREKO-Änderungsvorschlag...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 29.07.2025
- Beschreibung: Dieser Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG), im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vorgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG), im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gas- versorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Über- tragungsnetz (NABEG) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelungen, die den Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur beschleunigen sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TK-NABEG) Stand: 05.09.2024 ..., ...TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TK-NABEG) vor Kurzem dem Bundesrat..., ...zu EMF-Ressourcen im TK-NABEG Als Bestandteil des..., ...Gesetzesberatung des TK-NABEG wird die Forderung erhoben...
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Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Aktiv vom 29.06.2024 bis 28.11.2025
- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes durch das TK-NABEG oder durch ein anderes Änderungsgesetzes würden wir auch in der neuen Legislaturperiode begrüßen. In diesem Sinne haben wir unsere Vorschläge relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sich die Abstimmung des TK-NABEG, beziehungsweise der Beschluss..., ...Ihnen unsere Sicht zum TK-NABEG darzulegen. Von verschiedenen..., ...sich der Beschluss des TK-NABEG zum wiederholten Male ..., ...Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) an Sie wenden. Nachdem..., ...sich der Beschluss des TK-NABEG durch das Kabinett in ..., ...beschlossenen Entwurf des TK-NABEG darlegen. Eine zentrale..., ..., dass die Ziele des TK-NABEG ausgehöhlt und somit eine..., ...voranschreitet, während das TK-NABEG, ein zur Beschleunigung...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendung von § 16 Abs. 7 NABEG nach der Norm erlassen..., ...keine Einschränkung auf NABEG-Vorhaben besteht. Das ..., ...Vorschlag: I. Änderungen des NABEG 1. Änderung von § 3 NABEG..., ...“ 2. Änderung von § 5b NABEG § 5b wird wie folgt neu..., ...“ 3. Änderung von § 26 NABEG § 26 wird wie folgt geändert..., ... wie bei Verfahren nach NABEG auch durch Vorhabenträger..., ...Planfeststellungsverfahren nach dem NABEG auch der Vorhabenträger..., ...erklären (vgl. § 22 Abs. 3a NABEG): Hierzu sollte in §..., ...Bundesvorhaben ist mit § 28 NABEG klargestellt, dass eine..., ...durchzuführen ist, wenn nach § 5a NABEG auf ein Bundesfachplanungsverfahren..., ... oder nach § 5a Abs. 4a NABEG (im Zuge einer Präferenzraumermittlung..., ...Klarstellung bzgl. § 18 Abs. 3b NABEG Es wird ausdrücklich ..., ...Anwendung von § 18 Abs. 3b NABEG klargestellt bzw. angeordnet..., ...gesamten Absatz 3b des § 18 NABEG entstehen jedoch Unklarheiten...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendung von § 16 Abs. 7 NABEG nach der Norm erlassen..., ...keine Einschränkung auf NABEG-Vorhaben besteht. Das ..., ...Vorschlag: I. Änderungen des NABEG 1. Änderung von § 3 NABEG..., ...“ 2. Änderung von § 5b NABEG § 5b wird wie folgt neu..., ...“ 3. Änderung von § 26 NABEG § 26 wird wie folgt geändert..., ... wie bei Verfahren nach NABEG auch durch Vorhabenträger..., ...Planfeststellungsverfahren nach dem NABEG auch der Vorhabenträger..., ...erklären (vgl. § 22 Abs. 3a NABEG): Hierzu sollte in § 68..., ...Bundesvorhaben ist mit § 28 NABEG klargestellt, dass eine..., ...durchzuführen ist, wenn nach § 5a NABEG auf ein Bundesfachplanungsverfahren..., ... oder nach § 5a Abs. 4a NABEG (im Zuge einer Präferenzraumermittlung..., ...Klarstellung bzgl. § 18 Abs. 3b NABEG Es wird ausdrücklich ..., ...Anwendung von § 18 Abs. 3b NABEG klargestellt bzw. angeordnet..., ...gesamten Absatz 3b des § 18 NABEG entstehen jedoch Unklarheiten...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
-
BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendung von § 16 Abs. 7 NABEG nach der Norm erlassen..., ...keine Einschränkung auf NABEG-Vorhaben besteht. Das ..., ...Vorschlag: I. Änderungen des NABEG 1. Änderung von § 3 NABEG..., ...“ 2. Änderung von § 5b NABEG § 5b wird wie folgt neu..., ...“ 3. Änderung von § 26 NABEG § 26 wird wie folgt geändert..., ... wie bei Verfahren nach NABEG auch durch Vorhabenträger..., ...Planfeststellungsverfahren nach dem NABEG auch der Vorhabenträger..., ...erklären (vgl. § 22 Abs. 3a NABEG): Hierzu sollte in § 68..., ...Bundesvorhaben ist mit § 28 NABEG klargestellt, dass eine..., ...Klarstellung bzgl. § 18 Abs. 3b NABEG Es wird ausdrücklich ..., ...Anwendung von § 18 Abs. 3b NABEG klargestellt bzw. angeordnet..., ...gesamten Absatz 3b des § 18 NABEG entstehen jedoch Unklarheiten..., ...oder § 18 Abs. 2 Satz 1 NABEG). Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Bundesnetzagentur (sog. NABEG-Vorhaben) weiter zu beschleunigen..., ...Bundesfachplanung gemäß §§ 6, 7 NABEG verzichten. Nachfolgend..., ...abgestimmt ist: § 5 Absatz 4 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...könnten.“ Die §§ 6 und 7 NABEG sollten entfallen. § 8 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...entsprechend anzuwenden.“ § 34 NABEG sollte wie folgt angepasst..., ...Rechts festsetzen.“ § 35 NABEG sollte um den folgenden...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendung von § 16 Abs. 7 NABEG nach der Norm erlassen..., ...keine Einschränkung auf NABEG-Vorhaben besteht. Das ..., ...Vorschlag: I. Änderungen des NABEG 1. Änderung von § 3 NABEG..., ...“ 2. Änderung von § 5b NABEG § 5b wird wie folgt neu..., ...“ 3. Änderung von § 26 NABEG § 26 wird wie folgt geändert..., ...Vorhabenträger nach § 22 Abs. 3a NABEG geraten. • Satz 5 erscheint..., ...Entsprechungsklausel bzgl. § 5a Abs. 4a NABEG zu streichen. Da gesetzgeberisch...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (25):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gültige Fassung von § 3 NABEG recht restriktiv auslegt..., ...Höchstspannungsnetzes (§ 3 NABEG): „[…] wenn und soweit..., ... des § 25 Abs. 2 Satz 3 NABEG sowie §43f Abs. 2 Satz..., ... des § 25 Abs. 2 Satz 3 NABEG sowie § 43f Abs. 2 Satz..., ...anzuwenden. § 1 Abs. 2 NABEG (2) Die Errichtung und..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG..., ...Änderungsbedarf im NABEG (§5, §8 und §§ 34, 35) bei Entfall §§ 6, 7 NABEG Rot = bisher im Gesetz..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG..., ...die Änderung des § 22 NABEG eine Verschärfung ggü...., ... die Anwendung des § 22 NABEG in Bezug auf § 73 Abs...., ...Ergänzung von § 1 Abs. 2 NABEG „Die Errichtung und der..., ...6, 7, 8 sowie 34 und 35 NABEG • §§ 5, 6, 7 und 8 im..., ... 24 of 31 § 5 Absatz 4 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...könnten.“ Die §§ 6 und 7 NABEG sollten entfallen. § 8 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...Rechts festsetzen.“ § 35 NABEG sollte um den folgenden..., ...ergehen kann. Oder bei NABEG-Vorhaben, wenn zwar die..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (23):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anzuwenden. § 1 Abs. 2 NABEG (2) Die Errichtung und..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG..., ...Änderungsbedarf im NABEG (§5, §8 und §§ 34, 35) bei Entfall §§ 6, 7 NABEG Rot = bisher im Gesetz..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG..., ...als nach § 22 Abs. 7 S. 1 NABEG in der Regel gerade keine..., ...die Änderung des § 22 NABEG eine Verschärfung ggü...., ... die Anwendung des § 22 NABEG in Bezug auf § 73 Abs...., ...Ergänzung von § 1 Abs. 2 NABEG „Die Errichtung und der..., ...6, 7, 8 sowie 34 und 35 NABEG • §§ 5, 6, 7 und 8 im..., ... 24 of 31 § 5 Absatz 4 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...könnten.“ Die §§ 6 und 7 NABEG sollten entfallen. § 8 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...Rechts festsetzen.“ § 35 NABEG sollte um den folgenden..., ...Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG..., ...oder § 18 Abs. 2 Satz 1 NABEG). Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...abgestimmt ist: § 5 Absatz 4 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...könnten.“ Die §§ 6 und 7 NABEG sollten entfallen. § 8 NABEG sollte ersetzt werden ..., ...Rechts festsetzen.“ § 35 NABEG sollte um den folgenden...