Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
- Beschreibung: Änderung und Präzisierung der Regelungen zur Zuständigkeit der Landgerichte für vergaberechtliche Streitigkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Oberschwellenbereich) bzw. nach § 30 HGrG und den dazu ergangenen..., ...diesem Bereich gelten § 30 HGrG und § 55 BHO/LHO bzw. die...
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) an, wie es das Land Baden-Württemberg...
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG). Wirtschaftsprüfer würden...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Transformation des Vergaberecht und auch der Vergabepraxis so zu beeinflussen, dass sie den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht behindert. Insbesondere indem es ermöglicht wird, das in diesem Bereich vorhandene Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential, dass hierfür dienlich ist, im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz Artikel 91aGG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und § 8 Bundes- haushaltsordnung..., ...Verwendungsbeschränkungen qua Gesetz gemäß § 7 HGrG und § 8 BHO zuläs- sig..., ... 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 HGrG), der Bundeshaus- haltsordnung...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Schaffung eines deutlich vereinfachten Regelwerks für Projektförderungen bis 100.000 Euro (auf der Basis einer Festbetragsfinanzierung und ohne Verweis auf andere haushaltsrechtliche Vorschriften) # Allgemeiner Verzicht auf Eigenmittel und Verankerung einer 100%-Finanzierung für Projekte gemeinnütziger Organisationen als Regelfall, wenn keine Einnahmen von dritter Seite zu erwarten sind # Einführung einer Gemeinkostenpauschale als echte Pauschale zur Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur, die für die Durchführung zuwendungsfinanzierter Projekte erforderlich ist # Abschaffung unnötiger Bürokratie, die keinen Einfluss auf den Projekterfolg hat (Jährlichkeit, Mittelauszahlung, Zwischennachweise, vorzeitiger Maßnahmebeginn, Besserstellungsverbot, Unterschwellenvergabeordnung etc.)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Vergabetransformationspaket, Aktenzeichen IB3-20605-005
Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sozial und Umweltbezogen Nachhaltige Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (9):