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Gesundheit (2)
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- Pflegeversicherung (1)
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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Regelungsvorhaben (5)

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Gelegenheitsverkehr nach PBefG und verwandte Bereiche
- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung PBefG: Unsicherheiten der örtlichen Behörden bei der Anwendung dieses Gesetzes sollen beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  BOKraft 1975 [alle RV hierzu]
  
  MessEG [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  FrStllgV [alle RV hierzu]
  
  PBZugV [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260018 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503140005 (PDF - 1 Seite)
Fahrerlaubnisverordnung
- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Anpassungsbedarf im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  BOKraft 1975 [alle RV hierzu]
  
  MessEGebV [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  FrStllgV [alle RV hierzu]
  
  PBZugV [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.) am 24.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der Fahrausbildung OFSA II Die Fahrausbildung soll reformiert werden. Insbesonder soll die Möglichkeit gegeben weden den Unterricht auch synchron-online anzubieten, asynchrones e-learning soll integriert werden, Lernstandskontrollen sollen implementiert werden.Der Einsatz von Simulatoren soll geregelt werden.. Die Ausbildung wird in Kompetenzbereiche eingeteilt. Ausbildungsverläufe sollen vorgegeben werden. Die Fahrlehrerausbildung soll entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...BefBedV; BOKraft; PBefG, FrStllgV) • Vorschriften zum...
Änderungen und Ergänzungen im Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe, sowie um die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen sowie um Vereinfachungen und Beschleunigung von Vertrags- und Vergtütungsverhandlungen. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege, Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens, Änderungen in § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege, Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung, keine Etablierung eines dritten Sektors bei Wohnformen für Pflegebedürftige.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406170104 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2410220020 (PDF - 55 Seiten)
  
  SG2507300012 (PDF - 72 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Ergänzung des § 1 Nummer 4 g) FrStllgV: Nach dem Wort „behinderten..., ...können.” § 1 Nummer 4 g) FrStllgV soll lauten: “g) von...
Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2411250004 (PDF - 55 Seiten)
  
  SG2507170023 (PDF - 72 Seiten)
  
  SG2507170024 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2512120013 (PDF - 60 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Ergänzung des § 1 Nummer 4 g) FrStllgV: Nach dem Wort „behinderten..., ...können.” § 1 Nummer 4 g) FrStllgV soll lauten: “g) von...

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