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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung"« gefunden

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Regulatorische Einordnung von E-Zigaretten-Liquids in Deutschland im Hinblick auf Herstellung, Vertrieb und rechtliche Rahmenbedingungen
- Angegeben von: P.E.R. Agency GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf der „Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung“. Ziel ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Regelungen zu Inhaltsstoffen von E-Zigaretten-Liquids sowie deren Herstellung, Zusammensetzung und Inverkehrbringen im Rahmen der Tabakerzeugnisverordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Verband des eZigarettenhandels (VdeH)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260001 (PDF - 10 Seiten)
Verbot von Menthol und Kühlstoffen für E-Zigaretten
- Angegeben von: British American Tobacco (Industrie) GmbH am 13.03.2026
- Beschreibung: Verboten werden sollen u.a. Menthol und Kühlstoffe für E-Zigaretten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270098 (PDF - 21 Seiten)
Tabakerzeugnisverordnung
- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Änderung Warnhinweis Verbot Zusatzstoffe E-Zigarette
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310176 (PDF - 2 Seiten)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Erweiterung der Anlage 2 der Tabakerzeugnisverordnung um 13 Zusatzstoffe vor. Die beabsichtigte Regulierung von Menthol, Sucralose und diversen Kühlwirkstoffen wird spürbare Auswirkungen auf die Marktstruktur haben, weil diese Inhaltsstoffe zur Akzeptanz und Nutzbarkeit der Produkte bei erwachsenen Konsumenten beitragen. In der praktischen Konsequenz führt der Entwurf zu einer weitgehenden Marktverdrängung der aktuell verkehrsfähigen E-Zigaretten im legalen Handel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603190001 (PDF - 5 Seiten)
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung: Ja, aber evidenzbasiert und verhältnismäßig.
- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein angemessenes Produktregelwerk für E-Zigaretten bzw. Aromen und Kühlstoffe ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für diese Kategorien wie aktuell geplant lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603110022 (PDF - 1 Seite)

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Verbot von Menthol und Kühlstoffen für E-Zigaretten

Tabakerzeugnisverordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Änderung der Tabakerzeugnisverordnung: Ja, aber evidenzbasiert und verhältnismäßig.