Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603190001
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Erweiterung der Anlage 2 der Tabakerzeugnisverordnung um 13 Zusatzstoffe vor. Die beabsichtigte Regulierung von Menthol, Sucralose und diversen Kühlwirkstoffen wird spürbare Auswirkungen auf die Marktstruktur haben, weil diese Inhaltsstoffe zur Akzeptanz und Nutzbarkeit der Produkte bei erwachsenen Konsumenten beitragen. In der praktischen Konsequenz führt der Entwurf zu einer weitgehenden Marktverdrängung der aktuell verkehrsfähigen E-Zigaretten im legalen Handel.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (R000210)
am
19.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Datum des Referentenentwurfs: 23.01.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]