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11 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BVerfGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

  • Einführung einer Stakeholder-Beteiligung bei EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Mitwirkung dritter Stakeholder in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, etwa durch die Einreichung von Stellungnahmen (z. B. wie vorgesehen in § 27a BVerfGG oder in Anlehnung an das amerikanische amicus-curiae-brief-Konzept).

  • Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der DBJR fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu müssen jetzt durch Bund und Länder bzw. die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabhängig davon müssen die Landesregierungen im Rahmen des § 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich ermächtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen können, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13750 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnen kann (BVerfGE..., ...Rechtslage: Nach § 78 Satz 1 BVerfGG erklärt das Bundesverfassungsgericht..., ...Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 63. EL Juni 2023..., ...Hierzu ist die in § 35 BVerfGG normierte Fortgeltungs..., ...Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 63. EL Juni 2023...

  • Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Notlagen.[28] Auch sieht § 31 BVerfGG eine Bindungswirkung ..., ...Bindungswirkung des § 31 BVerfGG zu einem Verbot der Normwiederholung..., ...führt. Selbst wenn § 31 BVerfGG ein Verbot der Normwiederholung..., ...Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ein Verbot der Entkriminalisierung..., ...BVerfG-Entscheidungen gem. § 31 II BVerfGG nur den Rang einfacher...

  • Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG bei Sachverhalten, bei..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG gegebenenfalls einer ..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, deren Sinn und Zweck..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG enthalten Mindestanforderungen..., ... 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG ist jeder verfahrenseinleitende..., ...Antrag zu begründen. § 92 BVerfGG präzisiert die Anforderungen..., ...aufgestellt werden. Gem. § 92 BVerfGG sind in der Begründung..., ...23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG […] Mindestanforderungen..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fixiert, sondern ausgehend..., ...Zunächst muss gem. § 92 BVerfGG der Beschwerdeführer ..., ...23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG setzen voraus, dass der..., ...Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sowie der Zulässigkeit..., ... in Auslegung des § 23 BVerfGG entwickelten Darlegungsanforderungen..., ... gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zu leisten. Insbesondere..., ...werden.“ § 90 Abs. 1 BVerfGG setzt außerdem einen ...

  • Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412100007 (PDF - 39 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung..., ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...

  • Modernisierung des Seelotsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Beschreibung: U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG. Diese ist jedoch fristgebunden..., ...Jahr, vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG. Die Jahresfrist ist ..., .... 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG geregelt. Um einen...

  • Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...

  • Der DAV veröffentl. zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentl. Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Zum anderen geht es...
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