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10 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BVerfGG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (10)

  • SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnen kann (BVerfGE..., ...Rechtslage: Nach § 78 Satz 1 BVerfGG erklärt das Bundesverfassungsgericht..., ...Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 63. EL Juni 2023..., ...Hierzu ist die in § 35 BVerfGG normierte Fortgeltungs..., ...Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 63. EL Juni 2023...

  • SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...

  • SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notlagen.[28] Auch sieht § 31 BVerfGG eine Bindungswirkung ..., ...Bindungswirkung des § 31 BVerfGG zu einem Verbot der Normwiederholung..., ...führt. Selbst wenn § 31 BVerfGG ein Verbot der Normwiederholung..., ...Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ein Verbot der Entkriminalisierung..., ...BVerfG-Entscheidungen gem. § 31 II BVerfGG nur den Rang einfacher...

  • SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG bei Sachverhalten, bei..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG gegebenenfalls einer ..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, deren Sinn und Zweck..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG enthalten Mindestanforderungen..., ... 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG ist jeder verfahrenseinleitende..., ...Antrag zu begründen. § 92 BVerfGG präzisiert die Anforderungen..., ...aufgestellt werden. Gem. § 92 BVerfGG sind in der Begründung..., ...23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG […] Mindestanforderungen..., ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fixiert, sondern ausgehend..., ...Zunächst muss gem. § 92 BVerfGG der Beschwerdeführer ..., ...23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG setzen voraus, dass der..., ...Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sowie der Zulässigkeit..., ... in Auslegung des § 23 BVerfGG entwickelten Darlegungsanforderungen..., ... gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zu leisten. Insbesondere..., ...werden.“ § 90 Abs. 1 BVerfGG setzt außerdem einen ...

  • SG2405150012 (PDF - 61 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...

  • SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich nach § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären..., ...Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG die angegriffene Norm..., ...hat (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). In diesem Umfang erlangt..., ...Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. Art. 94 Abs. 2 ...

  • SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Seelotsgesetzes

      U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG. Diese ist jedoch fristgebunden..., ...Jahr, vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG. Die Jahresfrist ist ..., .... 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG geregelt. Um einen...

  • SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...

  • SG2412100007 (PDF - 39 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG oder konkreten Normenkontrollverfahrens..., ...GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht..., ... Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur die Bundesregierung...

  • SG2501090010 (PDF - 23 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Zum anderen geht es...
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