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Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Hinblick auf zukünftig zu implementierende Maßnahmen wird auch auf den Stand der Technik verweisen, somit auf die zukünftigen branchenspezifischen Resilienzstandards. Hierbei ist zwingend ein Bestandsschutz der bereits etablierten bzw. gesetzlich festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. ISPS-Code) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Funktionalität zu berücksichtigen. Der Begriff "Resilienzplan" sollte daher konkreter definiert werden. Die Identifizierung und angemessene zeitliche Planung von notwendigen Maßnahmen (Berücksichtigung der betrieblichen Praxis, wie z. B. die Budgetplanung, Ausschreibungen, Genehmigungen, etc.) sollte in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden. Die Kommunikation erfolgt durch den ZDS.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutsche Post AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Franz-Josef Lersch-Mense
  
  Alexander Pickart Alvaro
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Bernd Westphal
Veränderung des KRITIS Dachgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der KRITIS-Richtlinie in nationales Recht wird eine Einbeziehung der Industrie gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
KRITIS-Dachgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft fällt nicht unter die Begriffsbestimmungen in § 2, dies müsste an einer Stelle im Gesetz aber noch verdeutlicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
KritisDachG
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schutz der IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen ist bereits im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) niedergelegt. Das KRITIS-DachG wird für die Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen nach dem „All-Gefahrenansatz“ (im Folgenden zur Abgrenzung von der IT-Sicherheit untechnisch „physischer Schutz“) neben diese Regelungen treten, aber gleichzeitig eine größtmögliche Kohärenz vorsehen, indem die Schnittstellen zwischen den Bereichen berücksichtigt und angeglichen, bzw. – soweit möglich und sinnvoll – übereinstimmend ausgestaltet werden. Hierbei müssen Anforderungen an kritische Infrastruktur praktikabel sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Ausgestaltung des KRITIS DachG
- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine zielgerichtete und kohärente Umsetzung des KRITIS DachG ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Sicherstellung eines klar definierten Anwendungsbereichs des Gesetzes zur Umsetzung der CER-RL u. zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines klar definierten und überschneidungsfreien Anwendungsbereichs, insbesondere im Verhältnis zum NIS2UmsuCG, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Sicherstellung eines klar definierten Anwendungsbereichs des Gesetzes zur Umsetzung der CER-RL u. zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines klar definierten und überschneidungsfreien Anwendungsbereichs, insbesondere im Verhältnis zum NIS2UmsuCG, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Klare Zuständigkeiten bei der Kritis-Durchsetzung
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um den Schutz der kritischen Anlagen zu erhöhen, sind klare Zuständigkeiten bei Bund und Ländern notwendig. Daneben müssen die Wirtschaftszweige eng eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300058 (PDF - 19 Seiten)
Veränderungen für eine angemessene Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Angemessene Berücksichtigung der Flughäfen im KRITIS-Dachgesetzes
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll Anforderungen zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen - u.a. Flughäfen - formulieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260102 (PDF - 8 Seiten)
Ausgestaltung des KRITIS DachG

Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.09.2025
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Cybersicherheits-Mindeststandards, insbesondere Risikomanagement in Unternehmen und Registrierungs- und Meldepflichten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
KRITIS-Dachgesetz
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines neuen Gesetzes zur Särkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Inhaltliche Anpassungen im KRITIS-Dachgesetz notwendig
- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
- Beschreibung: Intensivierte Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft und Nutzung von Synergien. Schutz sensibler Daten und Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen. Realistiasche Darstellung des Erfüllungsaufwandes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509040013 (PDF - 4 Seiten)
Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509250035 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur Änderung des Entwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2257.
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des KRITIS-Dachgesetzes, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung der Kooperation zwischen den Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, und den staatlichen Stellen. Dabei geht es auch um eine Klarstellung der jeweiligen Verantwortlichkeiten, mit Fokus auf die Vorgaben der staatlichen Unterstützung von Betreibern kritischer Infrastrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
Harmonisierung nationaler und europäischer Vorgaben im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der CER-Richtlinie
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506060005 (PDF - 3 Seiten)
Mitarbeit am Kritis-Dachgesetz
- Angegeben von: Verband für Sicherheitstechnik e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: - Mitwirkung bei der Definition des Kritis-Dachgesetzes. - Weitergabe und Informationsübermittlung von Definitionen und Anforderungen zur baulichen Absicherung kritischer Infrastrukturen (Verbesserung der physischen Sicherheit). - Informationsweitergabe sowie Festlegung von Definition der Schwellenwerte im Rahmen der Entwicklung einer Zuordnungsgrenze für Kritis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Umsetzung der CER-Richtlinie im KRITIS-Dachgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Erarbeitung eines KRITIS-Dachgesetzes
- Angegeben von: Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Stärkung des Teilsektors Kultur im Gesetzentwurf, Beteiligung von relevanten Organisationen und Verbände aus dem Kulturbereich, insbesondere des Kulturgutschutzschutzes an der Überarbeitung und Erweiterung der Nationalen KRITIS-Strategie, Konkretisierung der Struktur der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Angemessene Berücksichtigung im KRITIS-Dachgesetz
- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Bei der Formulierung der Anforderungen zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen die Flughäfen angemessen berücksichtigt werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
KRITIS DachG
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Beseitigung der Ausnahmen im Anwendungsbereich für staatliche oder staatsnahe Einrichtungen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290126 (PDF - 2 Seiten)
Mitgestaltung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  HP Deutschland GmbH
Sicherstellung eines klar definierten Anwendungsbereichs des Gesetzes zur Umsetzung der CER-RL u. zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines klar definierten und überschneidungsfreien Anwendungsbereichs, insbesondere im Verhältnis zum NIS2UmsuCG, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  1&1 AG
  
  1&1 Mail & Media Applications SE
  
  1&1 Versatel GmbH
  
  IONOS Group SE

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