Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (166)
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- Angegeben von: Bundesverband der Familienzentren e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des § 16 SGB VIII zu einem Bundesfamilienfördergesetz, das Bund, Länder und Kommunen zu abgestimmtem Handeln im Bereich der Familienförderung verpflichtet. Familienzentren werden im Gesetz verankert als präventive Strukturen, um Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Stabilisierung von Familien nachhaltig zu fördern. Kommunale Gestaltungsspielräume werden gestärkt und präventive Unterstützungsstrukturen nachhaltig gesichert. Angestrebt werden bundesweit tragfähige Rahmenbedingungen, eine rechtssichere, auskömmliche Regelfinanzierung der Familienzentren und des BVdFZ e.V. als Institution mit der Aufgabe, Interessen von Familienzentren sowie familienorientierter Einrichtungen gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft auf Bundesebene zu vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: 1. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinder-und Jugendhilfe im Interesse ihrer Adressat*innen 2. Gesamtzuständigkeit der Kinder-und Jugendhilfe für Kinder, Jugendliche und Familien mit und ohne Behinderung 3. Verbesserung von Zugängen und weniger Barrieren für Adressat*innen der Kinder-und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder-und Jugendhilfestrukturreformgesetz-1. KJHSRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Familien mit Kindern mit Legasthenie/Dyskalkulie künftig Eingliederungshilfe zur Deckung der Kosten einer Legasthenie-/Dyskalkulietherapie erhalten, unabhängig davon ob eine seelische Behinderung droht oder bereits eingetreten ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die geplante Ausweitung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung im Rahmen des § 42f SGB VIII aus. Wir warnen davor, dass medizinisch und medizinethisch nicht vertretbare Untersuchungen faktisch zum Regelfall werden könnten, obwohl sie keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der Volljährigkeit bieten. Stattdessen fordern wir, dass das Kindeswohl konsequent im Mittelpunkt steht und bei bestehenden Zweifeln weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen ist, im Einklang mit internationalen und europäischen Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die Intention des Gesetzgebers ist, die Kinder- und Jugendhilfe durch eine inklusive Ausrichtung zukunftsfest aufzustellen. Junge Menschen sollen auch in Zukunft durch die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und damit gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit gefördert werden. Die Zusammenführung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderungen zur Reduzierung der Komplexität von Schnittstellen ist konsequent.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-gesetzes (1. KJHSRG) des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturgesetz sollen Leistungen der Eingliederungshilfe in das SGB VIII überführt und Schnittstellen bereinigt werden. Vorgesehen ist u.a. das Vorranggebot im Hinblick auf Infrastruktur- und Regelangebote sowie Abbau der Bürokratie. Der SkF bewertet die im Referentenentwurf gemachten Vorschläge im Hinblick auf Beteiligungsrechte von jungen Menschen und Kindeswohl.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Die BAG KJPP hat sich im Vorfeld des Gesetzentwurfes für eine inklusive Lösung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt und u. a. einen gemeinsamen Leistungskatalog gefordert. Gleichwohl begrüßt sie, dass nun der Entwurf vorliegt, und sieht die dort gefundenen Lösungen als gangbaren Weg.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich seit langem für die "inklusive Lösung" der Kinder- und Jugendhilfe ein, damit Jugendämter zukünftig für alle Kinder zuständig sind - unabhängig von Beeinträchtigungsformen, vgl. Eintrag Nr. 7. dieser Liste zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) der letzten Legislatur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
- Beschreibung: Das Positionspapier zielt auf die Weiterentwicklung des § 9b SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ab. Konkret wird angestrebt: (1) Erweiterung des Akteneinsichtsrechts ohne Erfordernis eines „berechtigten Interesses"; (2) Erlass bundesweiter Leitlinien zur Umsetzung unter Betroffenenbeteiligung; (3) gesetzliche Verankerung eines Begleitungsanspruchs bei Akteneinsicht; (4) gesetzliche Präzisierung des Aktenbegriffs und von Mindeststandards zur Aktenführung; (5) Erweiterung des § 65 SGB VIII zur Schließung datenschutzrechtlicher Regelungslücken; (6) bundesrechtliche Regelung zur gesicherten Aktenaufbewahrung bei Trägerinsolvenz...
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PFAD Bundesverband e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Leistungen nach § 39 SGB VIII den gesellschaftlichen Bedingungen anpassen, insbesondere Absatz 4
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der 17. Kinder- und Jugendbericht wurde am 18.09.2024 vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Familienbildung nimmt eine zentrale Rolle für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein. Sie ist im § 16 SGB VIII allerdings nur als Leistung ohne individuellen Rechtsanspruch verankert und deshalb weder auskömmlich noch langfristig finanziert. Die eaf fordert eine verlässliche, regelhafte und flächendeckende Förderung von Einrichtungen und Angeboten der Familienbildung und deren verbindliche Verankerung als Rechtsanspruch in der Kinder- und Jugendhilfe. Weiterhin sollte eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte der Familienbildung auf Bundesebene Grundlage für die qualitative Weiterentwicklung und Qualitätssicherung in diesem Arbeitsfeld sein. Damit verbunden fordert die eaf die Erarbeitung von einheitlichen Qualitätsstandards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 16.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf des BMBFSFJ zielt darauf ab, den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch während der Schulferien zu gewährleisten, in dem Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen während der Schulferien auch durch Angebote der Jugendarbeit erfüllt werden kann. Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich. Die vorgesehene ausdrückliche Anerkennung von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII als rechtsanspruchserfüllend wird als Chance verstanden, die Bedeutung der Jugendarbeit im Zusammenspiel von schulischer und außerschulischer Bildung zu stärken. Der eigenständige Charakter der Jugendarbeit sollte dabei jedoch erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
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BT-Drs. 21/1086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz) aus verwaltungsgerichtlicher Sitz mit besonderem Fokus auf die Sachgerechtigkeit der Beibehaltung der Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Sachmaterie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der NABU setzt sich für die Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplanes des Bundes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Leistungen zur inklusiven Jugendhilfe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BR-Drs. 590/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung Jugendhilfe
Aktiv vom 22.11.2024 bis 19.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Chorjugend e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Jugendhilfe kann mit mehr Ressourcen besser werden und besser wirken im Sinne der Kinder und jungen Menschen. Wir setzen uns für kontinuierliche Aufstockung der Fördermittel für Jugendhilfe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 08.10.2024
- Beschreibung: Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Das Kidnernetzwerk setzt sich für die Einführung der Inklusiven Lösung bei der Reform des SGB VIII ein.
Aktiv vom 28.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 29.01.2026
- Angegeben von: Kindernetzwerk e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Das Kindernetzwerk möchte die Bedarfe und Anforderungen der Inklusive Lösung SGB VIII Reform aus SIcht der Eltern einbringen. Es hat hierzu einen patzizipativen Prozess innerhalb seiner MItglieder gestartet und war am Beteiligungsprozess des BMFSFJ beteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das Vorhaben des BMFSFJ, die Struktur und Auftrag der UBSKM und die Rechter Betroffener von sexualisierter Gewalt weiter gesetzlich zu stärken. Besonders die Regelung zur Ausweitung der Verpflichtung der Vorhaltung von Kinderschutzkonzepten in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe wird begrüßt. Zu einzelnen Regelungen gibt es aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes jedoch Verbesserung anzumerken. So sind die Fragen zu den Aufbewahrungsfristen von Fallakten anders zu bewerten bzw. die vorgesehene Rolle der BZgA zur Beratung und Begleitung der Erstellung von Kinderschutzkonzepten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13183 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BT-Drs. 20/14784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht ein, das die behinderungsspezifischen Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einschließlich ihrer Familien angemessen berücksichtigt und Verbesserungen ihrer Teilhabe und Lebensqualität befördern soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Akteure/Kooperationspartner:innen, im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft, gemeinsam für die Steuerung und Ausgestaltung der ganztägigen Bildung und Betreuung zuständig sind. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit zu fördern und allen Kindern das Entfalten ihrer Potenziale zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):