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31 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (31)

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Bundesverband für Kindertagespflege am 22.04.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband für Kindertagespflege sieht die Gefahr, dass die Betreuungsform der Kindertagespflege von den geplanten Verbesserungen der Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen ausgeschlossen werden könnte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

  • Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHSRG)

    Aktiv vom 29.04.2026 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Die BAG KJS begrüßt, dass die Bedeutung der Jugendsozialarbeit stärker herausgestellt wird. Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne einer teilhabegerechten und inklusiven Ausrichtung ist notwendig. Barrieren zwischen Gesetzen und Zuständigkeiten müssen abgebaut werden, um die individuellen Bedarfe wirkungsvoll zu erfüllen. Die Reform muss aus Sicht der BAG KJS Verfahren im Sinne der jungen Menschen vereinfachen, darf aber ihre persönlichen Rechte nicht schwächen. Sie muss die Planung und Steuerung verbessern, ohne die Subjektorientierung des SGB VIII aufzugeben, die zum Kern der Kinder- und Jugendhilfe gehört. Die geplante Reform bedeutet aus unserer Sicht einen grundlegenden Systemwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies lehnen wir ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHSRG)

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Die BAG KJS begrüßt, dass die Bedeutung der Jugendsozialarbeit stärker herausgestellt wird. Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne einer teilhabegerechten und inklusiven Ausrichtung ist sinnvoll. Sie überzeugt, wenn sie Barrieren zwischen Gesetzen und Zuständigkeiten abbaut, um die individuellen Bedarfe wirkungsvoll zu erfüllen. Der Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Reform muss Verfahren im Sinne der jungen Menschen vereinfachen, darf aber ihre persönlichen Rechte nicht schwächen. Sie muss die Planung und Steuerung verbessern, ohne die Subjektorientierung des SGB VIII aufzugeben. Die geplante Reform bedeutet aus unserer Sicht einen grundlegenden Systemwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies lehnen wir ab. Stellungnahme: https://t1p.de/bagkjs_kjhsrg
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
    • Beschreibung: Die BAG-EPS setzt sich im Gesetzgebungsverfahren zum 1.KJHSRG dafür ein, dass individuelle Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen weiterhin maßgeblich bleiben und Infrastruktur-bzw. Regelangebote individuelle Hilfen nicht allein aufgrund ihrer Verfügbarkeit ersetzen. Für suchtkranke und komplex psychisch erkrankte junge Menschen sollen bestehende Regelungen zur rechtskreisübergreifenden Koordination und zu Übergängen so ausgestaltet und praktisch wirksam werden, dass verlässliche Zugänge, Verantwortlichkeiten und Versorgungspfade entstehen. Eltern sollen als Wissens- und Kooperationspartner angemessen einbezogen werden. Bei der regionalen Erprobung der inklusiven Gesamtzuständigkeit sollen transparente, bundesweit anschlussfähige Zugangs- und Versorgungsstrukturen sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
      2. BT-Drs. 21/8274 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609250042 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2609300012 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Beschreibung: Der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. stimmt der beabsichtigten Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz bei Beibehaltung der bewährten Altersgrenzenregelung in § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz zu.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605150009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz

    • Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Die Strukturreform des Kinder- und Jugendhilferechts hat konkrete Auswirkungen auf von häuslicher Gewalt betroffener Kinder, insbesondere bei der Beschränkung der Einzelfallhilfe. Die Neuregelungen beim begleiteten Umgang sind für Fälle häuslicher Gewalt unvollständig. Die Familienberatung wird nicht entsprechend der Istanbul-Konvention neu geregelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609100006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Einführung eines Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und zukunftsfest so auf- zustellen, dass sie jetzt und in Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen effektiv und effizient sichern bzw. herstellen kann durch Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unter- stützungsbedarf haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2605050031 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2608130008 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2608130009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe - Inklusive Ausgestaltung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Änderung des Referentenentwurfes des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)

    • Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
    • Beschreibung: Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605040009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII

    • Angegeben von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 07.10.2026
    • Beschreibung: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) vorgeschlagen, §8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu ergänzen. Das Jugendamt soll demnach das Familiengericht auch dann anrufen müssen, wenn Erziehungsberechtigte sich weigern, geeignete und erforderliche Hilfen zu beantragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610070028 (PDF - 4 Seiten)

  • Verbesserung der KInder- und Jugendhilfe

  • Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHRG)

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.06.2026
    • Beschreibung: Zentrales Anliegen der Strukturreform ist die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Weitere wesentliche Maßnahmen sind u.a. die Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz und der Vorrang von Infrastruktur- und Regelangeboten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1.KJHSRG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160037 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
    • Beschreibung: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Streichung der Erprobungsklausel, neues verbindliches Datum zur Regelung der Gesamtzuständigkeit im SGB VIII, Schiedsstellenfähigkeit für ambulante Leistungen, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Konkretisierung der Regelung zur Bedarfsfeststellung, Nachbesserungen im Vertragsrecht
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300231 (PDF - 45 Seiten)

  • Stärkung des Kinderschutzes

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
    • Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Stärkung des Kinderschutzes in Deutschland ein. Dazu zählen eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, eine bessere Koordinierung der Leistungen für Kinder- Jugendliche und ihre Familien, flächendeckende Präventionsangebote, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, individuelle sozialgesetzbuchübergreifende Unterstützungsangebote für psychisch kranke Kinder und Kinder psychisch/suchterkrankter Eltern sowie eine Regulierung der Social-Media-Nutzung. Zudem wird der Ausbau von psychotherapeutische Expertise an Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

  • Einflussnahme 1.KJHSRG

    • Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. am 17.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, dass Familien mit Kindern mit Legasthenie/Dyskalkulie künftig Eingliederungshilfe zur Deckung der Kosten einer Legasthenie-/Dyskalkulietherapie erhalten, unabhängig davon ob eine seelische Behinderung droht oder bereits eingetreten ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SGB II, SGB III, SGB VIII

    • Angegeben von: LAG Jugendsozialarbeit Bayern am 14.03.2025
    • Beschreibung: Vorrangstellung §13 SGB VIII: Um die in § 13 SGB VIII formulierten Ziele zu erreichen, ist das Angebot von Jugendsozialarbeit nachhaltig abzusichern. Mit einer besseren rechtlichen Verankerung der Jugendsozialarbeit in der Planung und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe kann Jugendsozialarbeit stabiler gestaltet werden (§ 79 SGB VIII).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt und Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger sonderpädagogischer Bildungsangebote

  • Gegen die Ausweitung medizinischer Alterseinschätzung im SGB VIII zulasten des Kindeswohls

    • Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die geplante Ausweitung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung im Rahmen des § 42f SGB VIII aus. Wir warnen davor, dass medizinisch und medizinethisch nicht vertretbare Untersuchungen faktisch zum Regelfall werden könnten, obwohl sie keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der Volljährigkeit bieten. Stattdessen fordern wir, dass das Kindeswohl konsequent im Mittelpunkt steht und bei bestehenden Zweifeln weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen ist, im Einklang mit internationalen und europäischen Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605120004 (PDF - 9 Seiten)

  • Ergänzung des 1. KJHSRG durch mehr Fokus auf Bildung, demokratische Werte und Kooperationsgebot

    • Angegeben von: Wider Sense TraFo gGmbH am 15.04.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, Perspektiven aus der Praxis und evidenzbasierte Erkenntnisse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung von Bildungsgerechtigkeit, Teilhabechancen und Übergangsstrukturen für junge Menschen. Die Organisation setzt sich dabei für eine stärkere Verzahnung von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Bildungssystem und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung von Unterstützungsstrukturen ein. Die Organisation regt an, Bildung stärker im Gesetz zu verankern, sowie die Wertorientierung der Träger zu konkretisieren z.B. in "Wertvorstellungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind“. Darüber hinaus wird eine Verpflichtende Kooperation mit früher Bildung und Schule angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz inklusiv, bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestalten

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Beschreibung: Umsetzung Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention; Abbau von Bürokratie und Verbesserung der Verwaltungsabläufe; klare Zuständigkeiten und verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Leistungssysteme; Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung; Vermeidung von Leistungseinschränkungen im Rahmen von Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen; kritische Prüfung neuer Vorrang- und Nachrangregelungen, Erhalt individueller Rechtsansprüche und Zugänglichkeit von Leistungen; Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Unterstützungsangebote für junge Menschen und Familien.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290206 (PDF - 17 Seiten)

  • Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

  • Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
    • Beschreibung: - Sicherstellung individueller, bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Hilfen – unabhängig von Diagnosen - Verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für infrastrukturelle Bildungsassistenz - Gesetzliche Verankerung der ICF als Grundlage der Bedarfsermittlung - Früher Leistungszugang bereits bei begründetem Verdacht auf Teilhabebeeinträchtigung - Erhalt individueller Hilfen bei entsprechendem Bedarf trotz Vorrang von Poollösungen - Gesetzliche Verankerung der Eltern als gleichberechtigte Partner*innen im Hilfeprozess - Flächendeckende, unabhängige und ausreichend ausgestattete Verfahrenslotsen - Rechtssicher geregelter und lückenlos abgesicherter Systemübergang (ab 2028) - Verbindliche finanzielle Absicherung aller Ebenen gemäß Konnexitätsprinzip, insbesondere für Kommunen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240133 (PDF - 6 Seiten)

  • Unterstützung von Maßnahmen, die zu einem zeitgemäßen Jugendschutz beitragen

    Aktiv vom 08.05.2026 bis 09.10.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...

  • Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe gestalten: Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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