Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300231
(PDF - 45 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Streichung der Erprobungsklausel, neues verbindliches Datum zur Regelung der Gesamtzuständigkeit im SGB VIII, Schiedsstellenfähigkeit für ambulante Leistungen, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Konkretisierung der Regelung zur Bedarfsfeststellung, Nachbesserungen im Vertragsrecht
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.09.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]
- Schulische Bildung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle SG hierzu]