Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (45)
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: 1. Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen. 2. Minimalinvasiv sollte der Bund die Kopplung von Eigenkapitalhöhe und Gewinnanteil der DB InfraGO AG innerhalb des Eisenbahnregulierungsgesetzes kappen, sodass es durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB InfraGO AG durch den Bund – als Mittel zur Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes im Bundeshaushalt – nicht automatisch zu einer Erhöhung der Trassenpreise kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesetzliche Entkoppelung im ERegG). • Ebenso muss die..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) beschlossene heutige ..., ...nicht verhindert – und das ERegG enthält auch keine Instrumente..., ...der Arbeitsebene ist eine ERegG-Überarbeitung in dieser..., ...minimalinvasive Änderung des ERegG in dieser Legislaturperiode..., ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) an, die in Form eines..., ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG). Eine Vorgabe für eine..., ...sollte die Anlage 4 des ERegG wie folgt ergänzt werden: Anlage 4 Nummer 5.4 ERegG (neu): Abweichend von ..., ...folgende Ergänzung in §25 ERegG vorgenom- men werden: § 25 Abs. 6 ERegG (neu): Weicht die in dem..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) kurzfristig geändert ..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) ignoriert. Neben einer..., ...der zugehörigen Anlage 4 ERegG noch verhindert werden..., ...Pkt. 5.1 in Anlage 4 des ERegG („Die zulässige Verzinsung..., ...sollte die Anlage 4 des ERegG wie folgt ergänzt werden: Anlage 4 Nummer 5.4 ERegG (neu): Abweichend von ..., ...eine Er- gänzung in § 25 ERegG vorgenommen werden. Mit..., ...sofort greifen. § 25 Abs. 6 ERegG (neu): Weicht die in dem..., ...Schienenwegen” gemäß § 55 ERegG. Um mit den grundlegenden...
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Eisenbahnregulierungsgesetz regelt bereits den Wettbewerb auf der Schiene. Daher soll es auch den digitalen Vertrieb von Bahntickets mitregeln. Ziel ist das Aufstellen von Regeln für einen fairen Zugang zur Dateninfrastruktur und neutrale Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Provisionen (sog. FRAND-Prinzipien). Als permanente Aufsichtbehörde wäre damit einhergehend die Bundesnetzagentur auch für den digitalen Vertrieb von Bahntickets zuständig und könnte ex-post und ex-ante eingreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Trainline Deutschland TLD GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ...die Auswirkung des neuen ERegG auf die Trassenpreise ..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ...die Auswirkung des neuen ERegG auf die Trassenpreise ..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), die ins- besondere den..., ...Schienenpersonennah- verkehr (SPNV, § 37 ERegG) belasten die Effekte ..., ..., der auf dem geltenden ERegG basiert. • Durch den ..., ...Die Regelungen des § 37 ERegG (SPNV-Preisbremse) müssen..., ...Satz 3 und Anlage 4 Nr. 5 ERegG Der vorgeschlagene Ansatz..., ...Ergänzung in Anlage 4 Nr. 5 ERegG dennoch ein gangbarer ..., ...dass § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) mit Kapitalkosten..., ... des § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) vor: „Entstehende..., ...Änderungen in § 26 Abs. 1 ERegG Der Entwurf enthält in § 26 Abs. 1 ERegG (neu) weitere Klarstellungen..., ...geplante Inkrafttreten der ERegG-Änderungen bereits zum..., ...alten EK“ gemäß aktuellem ERegG und gemeinwohlorientierte...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), die ins-besondere den..., ...Schienenpersonennah-verkehr (SPNV, § 37 ERegG) belasten die Effekte ..., ..., der auf dem geltenden ERegG basiert. • Durch den..., ...Die Regelungen des § 37 ERegG (SPNV-Preisbremse) müssen..., ...Satz 3 und Anlage 4 Nr. 5 ERegG Der vorgeschlagene Ansatz..., ...Ergänzung in Anlage 4 Nr. 5 ERegG dennoch ein gangbarer ..., ...dass § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) mit Kapitalkosten..., ... des § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) vor: „Entstehende..., ...Änderungen in § 26 Abs. 1 ERegG Der Entwurf enthält in § 26 Abs. 1 ERegG (neu) weitere Klarstellungen..., ...geplante Inkrafttreten der ERegG-Änderungen bereits zum..., ...alten EK“ gemäß aktuellem ERegG und gemeinwohlorientierte...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.09.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahn- personenverkehr neu justiert wird. Hinterund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. Eigenkapitalerhöhungen, die der Bund für die DB InfraGO beschließt, verschärfen die Situation. Grund ist, dass die Kosten aus der Verzinsung des Eigenkapitals und Änderungen bei den Abschreibungen aufgrund des geltenden Regulierungsrechts zu einer Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr führen. Die Systematik bedarf somit dringend einer An- passung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) legt bislang für die ..., ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (31):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG..., ... Geschäftsplan des EIU (ERegG), Wirtschaftsplan, BVWP..., ...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG..., ...vollständig decken (§ 31 Abs. 2 ERegG). Nur ausnahmsweise darf..., ... sein, denn § 35 Abs. 1 ERegG lässt genau das schon ..., ...Ausnahmemöglichkeit des § 31 Abs. 2 ERegG Gebrauch macht und eine..., ...Jahrelang war eine Novelle des ERegG zu diesem Themenkom-plex..., ...vorgesehen war (§ 37 Abs. 2 ERegG) und der durch die 9. ..., ...Trassenpreisbremse §37 Abs. 2 ERegG und abgesenkte Förderungen..., ...Trassenpreisbremse § 37 Abs. 2 ERegG) +23% +2% +8% Hilfsantrag..., ...seit 2016: § 78 Abs. 1 ERegG: MoKo muss alle zwei Jahre..., ... erstellen § 78 Abs. 2 ERegG : „…Die Bundesregierung..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG). Die Behörde hat zwar..., ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) bislang nicht unterstützt..., ...? Anreizregulierung im ERegG 1. Bundesnetzagentur ..., ...Trassenpreisbremse §37 Abs. 2 ERegG und abgesenkte Förderungen..., ...Renditeanspruchs (auf Null) • ERegG schreibt (schrieb) in ..., ...brauchen einander – RegG und ERegG mit Zustimmungserfordernis..., ...Trassenpreisbremse des § 37 Abs. 2 ERegG vor dem EuGH Bestand ..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) im Jahr 2016 war auf ...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 05.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ...die Auswirkung des neuen ERegG auf die Trassenpreise ..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG..., ... Geschäftsplan des EIU (ERegG), Wirtschaftsplan, BVWP..., ...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) legt bislang für die ..., ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...
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Mobilitätsdatengesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trainline setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein: Daten, die über den NAP gehen sollten unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) reguliert bereits Entgelte..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), weil es bereits den ...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) als DSLV Bundesverband..., ...nach Anlage 2 Nummer 2 b ERegG Betrei-ber von Güterterminals...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verweis auf Anlage 2 Nr. 2 ERegG für Rechtssicherheit sorgen...
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Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: 1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes -
BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) an zwei Stellen kann ..., ...davon an, dass die in § 26 ERegG enthaltenen Beschreibungen..., ...welche nach § 25 und § 26 ERegG die jährlichen maximalen...
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Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Beschränkung der Mitwirkungspflicht für den Betreiber der Schienenwege in § 106a auf die Mitnutzung vorhandener Anlagen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anleihe bei § 3 Nr. 5 und 6 ERegG infrage. Danach dient..., ...Regulierungsziele des § 3 ERegG auch die für die Eisenbahnregulierung...
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Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets
Aktiv vom 10.07.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...suchen. Gemäß §37 Absatz 2 ERegG i.V.m. § 5 Absatz 3 RegG...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 20.10.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr, Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Bund übernimmt Verantwortung für den Fernverkehr. Wo ein Marktversagen vorliegt, wird Fernverkehr entweder gefördert oder bestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):