Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (16)
-
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) arbeiten, in Sperrbezirken...
-
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kontrollen durch das ProstSchG vor. Mythen, Klischees..., ...dem Inkrafttreten des ProstSchG beim Statischen Bundesamt..., ... die Auswirkungen des ProstSchG. Dabei ist zusätzlich..., ...das ProstG und auch das ProstSchG die Situation der Betroffenen..., ... Polizei.“ o Mit dem ProstSchG erhielten die Prostitutionsstätten..., ...dem Inkrafttreten des ProstSchG haben sie große Anstrengungen..., ...auf die Politik und das ProstSchG. Damit sind auch ihre..., ...haben das ProstG und das ProstSchG immer kritisiert und..., ...Bei der Umsetzung des ProstSchG hätte es für einen ..., ...Aufklärungskampagne zur Umsetzung des ProstSchG, o eine breite Werbekampagne..., ...einheitliche Umsetzung des ProstSchG entgegen der Zurückhaltung...
-
- Angegeben von: KARO e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Änderung der Prostitutions- Gesetzgebung in Richtung des "Nordischen Modells", bei dem die Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen, eine Entkriminalisierung der Prostituierten, deren umfangreiche Schutz und Aufklärungsmaßnahmen zentrale Säulen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: SISTERS - für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung (Prostitutionsgesetz, Prostituiertenschutzgesetz) zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell bzw. Gleichstellungsmodell orientiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell/Gleichstellungsmodell (Schweden, Frankreich u.a.) orientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Neustart e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung (Prostitutionsgesetz, Prostituiertenschutzgesetz) zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell bzw. dem Gleichstellungsmodell orientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Evaluation ist im §38 ProstSchG festgeschrieben worden..., ...Haupt- und Unterziele des ProstSchG. Es werden Akzeptanz..., ...dem Konzept „Evaluation ProstSchG“ etwas anfangen können..., ...in der Überprüfung des ProstSchG in der Praxis (bzgl...., ...dieser Gruppen bzgl. des ProstSchG und seiner Ziele. So..., ...seit Inkrafttreten des ProstSchG oder Zahlen aus den ..., ...um die Wirksamkeit des ProstSchG zu beurteilen, erfasst..., ...würde.18 Auch würde das ProstSchG im Einklang mit dem ..., ...Prostitution sowie das ProstSchG gegen kritische Einwände..., ...als der in § 2 Abs. 1 ProstSchG beschriebene Ausschnitt..., ...zu dem Ergebnis: „Das ProstSchG hat Stärken. Das ProstSchG..., ...betrachten. Da das KFN im ProstSchG v.a. Potential sieht..., ...Anwendungsbereich des ProstSchG (§ 1 ProstSchG) teilweise..., ...Schutzmaßnahmen nach § 9 ProstSchG zu ermöglichen.“23 ..., ... Eine Erweiterung des ProstSchG auf Minderjährige würde..., ... des ProstSchG auf die besonders vulnerable..., ...keine Erweiterung des ProstSchG, sondern vielmehr eine..., ...Straftaten in § 15 Abs. 1 ProstSchG zu überarbeiten und ..., ...KFNs. Das KFN sieht im ProstSchG nämlich „vor allem „..., ...Kosten derer, die das ProstSchG vorgibt schützen zu ...
-
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich auf Grundlage ihrer umfassenden Beratungserfahrungen für einen verbesserten Schutz Prostituierter und gegen Menschenhandel ein. Dabei setzt die Diakonie auf Maßnahmen zur Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzeslage.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme von 2016 zum ProstSchG-E hat sie dargelegt,..., ...Regelungen nach dem ProstG und ProstSchG ersatzlos entfallen ...
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Der djb spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
-
BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...evaluation-des-prostituiertenschutzgesetzes-prostschg/. [11] Nachweise ...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme die beabsichtigte Streichung des §184f StGB (Ausübung der verbotenen Prostitution), welche einer früheren Forderung des DAV entspricht. Im Zuge dieser Entkriminalisierung regt er zudem die Aufhebung des §184g StGB (Jugendgefährdende Prostitution) an. Der DAV betrachtet es auch als nachvollziehbar, dass die betroffenen Straftatbestände übersichtlicher gestaltet werden sollen, sieht aber noch Anpassungsbedarf bei einzelnen Tatbeständen. Der DAV begrüßt, dass der Entwurf keine Einführung des „nordischen Modells“ – Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen – vorsieht. Jenes Modell ist aufgrund seiner negativer Konsequenzen (Verschiebung ins Dunkelfeld, Wegfall von Schutz- und Beratungsmöglichkeiten) abzulehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Blick auf das ProstG und ProstSchG) und eine Entbehrlichkeit..., ...pönalisiert. Während in § 33 ProstSchG verschiedene Bußgeldtatbestände..., ...Betriebe, die mit Hilfe des ProstSchG einer strengen Kontrolle..., ...dem Schutzgedanken des ProstSchG, Prostituierte vor Menschenhandel...
-
Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt ihre Position bei einer Reform der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme von 2016 zum ProstSchG-E hat sie dargelegt,..., ...Regelungen nach dem ProstG und ProstSchG ersatzlos entfallen ...
-
- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für den Erhalt des Prostitutionsschutzgesetzes in der bisherigen Grundausrichtung ein und lehnt eine Veränderung in Richtung nordisches Modell mit der Strafbarkeit für Kundinnen und Kunden ein. Dabei bringen wir die besondere Perspektive der gleichgeschlechtlichen Sexarbeit in die Diskussion ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Tantramassage-Verband e.V. (TMV) am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Tantramassage TMV(R) soll durch geeignete Änderungen am Gesetz (oder begleitender Vorschriften) nicht mehr in den Geltungsbereich des Prostituiertenschutzgesetzes fallen. Wir fordern die Anerkennung der Tantramassage TMV(R) als gesonderten Berufszweig, der nicht mit sexueller Dienstleistung im geläufigen Sinne vergleichbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft und bei der (vorläufigen) Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Es ist dafür zu sorgen...
-
Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung
Aktiv vom 29.05.2024 bis 29.07.2024
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
-
Betroffene Bundesgesetze (18):
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- AsylVfGNG [alle RV hierzu]
- AGG [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- FreizügG/EU 2004 [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- ProstG [alle RV hierzu]
- ProstSchG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- StPO [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):