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43 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (43)
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Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sichern
Aktiv vom 09.07.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 09.07.2025
- Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sollte auch Investitionen in den Umbau der Tierhaltung ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Schieneninfrastruktur soll bis in die 2036 mit ausreichenden und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 494/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BR-Drs. 494/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
- Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt die geplanten Bestrebungen, über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur u. Klimaneutralität eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für Investitionen zu schaffen u. den diesbezüglichen WP im Gesetz zu verankern. Dieser sollte eine klare Priorisierung beinhalten sowie der volkswirtschaftlich bedeutenden Rolle der Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft u. Wohlstandes Rechnung tragen. Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel des Sondervermögens zügig u. fokussiert in den Erhalt der Infrastruktur investiert werden. Aus ADAC Sicht sollten die Schwerpunkte im Verkehr v.a. auf der Modernisierung u. dem Erhalt der Bestandsinfrastruktur Fernstraßen und Bundesschienenwege sowie dem gezielten Ausbau des Schienennetzes zur Kapazitätssteigerung liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Aufnahme von zwei Sonderprogrammen des Bundes für erstens Schleusen und Wehre sowie für zweitens Brücken in Baulast der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Tourismusverband hat sich für die Berücksichtigung des Tourismus im Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Als Ergänzung zum Sondervermögen sollte zusätzlich privates Kapital für die Modernisierung der Infrastruktur und der grünen Transformation mobilisiert werden. Wichtige Maßnahmen hierfür sind die Entwicklung einer ganzheitlichen Infrastrukturstrategie unter Einbeziehung institutioneller Investoren, die Schaffung einer Projektpipeline, Bündelung sowie Standardisierung von Projekten im kommunalen Bereich, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine erhöhte Transparenz durch zentrale Ausschreibungs- und Projektplattformen, die auch internationalen Investoren einen erleichterten Zugang verschaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
- Beschreibung: Darstellung des Infrastrukturbedarfs gem. cep-Studie mit dem Ziel, Leasing und andere private Finanzierungsformen in die öffentliche Finanzierung von Infrastruktur einzubinden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität setzen wir uns ein für - die Verbesserung der Eigenkapital-Struktur von Kommunen und kommunalen Unternehmen durch Errichtung von Länderfonds, - die Partizipation von Kommunen an den Mitteln des Sondervermögens, - regulatorische Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen, - die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen mittels Digitalisierung und - den Abbau von Bürokratie und Nachweispflichten für einen leichteren Zugang zu Förderkrediten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 18.09.2025
- Beschreibung: Mit der im März 2025 beschlossenen Grundgesetzänderung wird ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eingerichtet, das bis 2036 Investitionen von bis zu 500 Mrd. Euro in zentrale Infrastrukturen ermöglicht. Das Errichtungsgesetz legt die konkrete Ausgestaltung und Mittelverwendung fest. Der BSN setzt sich insbesondere für eine verbindliche und ausreichende Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die Zusätzlichkeit der Mittel zum Bundeshaushalt, eine flexible Mittelverwendung über Haushaltsjahre hinaus sowie begleitende Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):