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38 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (38)

  • Beeinflussung des Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sichern

    Aktiv vom 09.07.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 09.07.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sollte auch Investitionen in den Umbau der Tierhaltung ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Gewährleistung einer mehrjährigen und langfristigen Infrastrukturfinanzierung durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
    • Beschreibung: Der ADAC begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Bestrebungen, über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für Investitionen zu schaffen und den diesbezüglichen Wirtschaftsplan im Gesetz zu verankern. Dieser sollte eine klare Priorisierung beinhalten sowie der volkswirtschaftlich bedeutenden Rolle der Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes Rechnung tragen. Aus Sicht des ADAC sollten die Schwerpunkte im Verkehr vor allem auf der Modernisierung und dem Erhalt der Bestandsinfrastruktur Fernstraßen und Bundesschienenwege sowie dem gezielten Ausbau des Schienennetzes zur Kapazitätssteigerung liegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260084 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512220070 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität...

  • Sondervermögen und nachhaltige Beschaffung

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Mit der letzten Grundgesetzänderung wurde über die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz gestimmt. Das vorliegende Errichtungsgesetz befasst sich grob mit der Verteilung des Vermögens an die Bundesländer sowie auf verschiedene Verwendungsbereiche.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

  • Effiziente Ausgestaltung und Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 02.07.2025
    • Beschreibung: Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere zur haushalterischen Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. Impuls für eine wachstumsfördernde Verausgabung zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie einer Reform der Finanzarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds. Bereitstellung von Handlungsoptionen zur mittel- und langfristigen Stärkung öffentlicher Investitionen in klimaneutrale Mobilitätsinfrastrukturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Alle Träger der sozialen Infrastruktur sind systemrelevant - Sondervermögen: bpa fordert trägerunabhängige Investitionen

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Investitionen der öffentlichen Hand in die soziale Infrastruktur müssen sich an alle Träger gleichermaßen richten – unabhängig von ihrer Rechtsform. Private Träger haben bereits massiv in diese Entwicklungen investiert und sind bereit, sich weiter zu engagieren. Es wäre weder sachgerecht noch verfassungskonform und entspräche auch nicht dem guten Prinzip der Trägerneutralität, die Mittel eines steuerfinanzierten Sondervermögens ausschließlich oder vorrangig gemeinnützigen Trägern zur Verfügung zu stellen. Auch private Pflegeeinrichtungen sind Teil der sozialen Daseinsvorsorge und unteunterliegen denselben Anforderungen. Wenn Mittel aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Förderungen trägerunabhängig erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190031 (PDF - 1 Seite)

  • Diskussionen um private Finanzierung von Infrastruktur (Errichtungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Deutschlandfonds)

    • Angegeben von: Allianz SE am 19.12.2025
    • Beschreibung: Über den Koalitionsvertrag verteilt finden sich verschiedene Ankündigungen zur Mobilisierung und Hebelung privaten Kapitals, u.a. für Infrastrukturzwecke. Die Allianz bringt sich aus der Perspektive eines institutionellen Investors in die Debatte ein. Zwar bieten sich überall auf der Welt Investitionsmöglichkeiten, der Standort Deutschland profitiert im internationalen Vergleich aber bislang wenig von privaten Investitionen in Infrastruktur (umgekehrter "Home Bias").
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

  • Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

  • Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Akteuren empfehlen die EWS: Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010046 (PDF - 12 Seiten)

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