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50 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BetrVG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (50)

  • Erweiterung der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG

    • Angegeben von: Bundesfachverband Betriebliche Soziale Arbeit e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Es geht um die namentliche Erwähnung der Betrieblichen Sozialen Arbeit bzw. Betriebliche Sozialberatung, um den Unternehmen und Betriebsräten diese teilweise wenig bekannte, aber sehr hilfreiche Möglichkeit im Rahmen der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG aufzuzeigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Online-Betriebsratswahlen in Unternehmen sollten bereits bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 als zusätzliche Form der Fernwahl rechtssicher ermöglicht werden. Dies erfordert eine technologieoffene Gestaltung der Wahlordnung. Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollten als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen Zweck reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Moderne Kooperationsformen, insbesondere bzgl. Solo-Selbständige, stärken

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Um moderne Kooperationsformen zwischen Unternehmen – ggf. unter Einbindung von Selbstständigen – (z. B. Co-Working-Spaces) zu ermöglichen, brauchen wir Anpassungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Die Anpassungen im Arbeitsrecht beziehen sich insbesondere auf § 611a Abs. 1 BGB, Regelungen des AÜG, des BetrVG und dem Arbeitszeitrecht. Diese Änderungen müssen durch Anpassungen des Beschäftigungsbegriffs nach § 7 Abs. 1 SGB IV und dem damit einhergehenden Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV flankiert werden. Im Statusfeststellungsverfahren müssen kumulative Kriterien für das Vorliegen der Selbständigkeit eingeführt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • (Rein) betriebliche Optionsregelungen sollten vorbehaltlich des § 20 Abs. 1 BetrAVG auch für die Umwandlung tariflichen Entgelts zugelassen werden

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die aba begrüßt Vorschlag zu Optionssystemen auf betrieblicher Ebene nach § 20 Abs. 3 BetrAVG-E. Da es aber nur wenige Branchen und Bereiche gibt, in denen Entgeltansprüche nicht tarifvertraglich geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wird die mögliche Wirkung des Optionsmodells auf sehr wenige Fälle begrenzt. Deswegen sollten – vorbehaltl. § 20 Abs. 1 BetrAVG – (rein) betriebliche Optionsmodelle auch für die Umwandlung tariflichen Entgelts zugelassen werden. § 20 Abs. 3 BetrAVG-E als Ausnahmevorschrift (lex specialis) zu § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG formuliert werden. Die aba empfiehlt die Rückkehr zum ursprünglichen RefE aus dem Jahre 2024. Sie sieht Klarstellungsbedarf beim Verhältnis zum Tarifvorbehalt (§ 4 TVG) und beurteilt 20%-igen AG-Zuschuss als zu hoch.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Betriebsverfassungsgesetz modernisieren und an das digitale Zeitalter anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 in Kraft getreten..., ...Mittlerweile wurde das BetrVG jedoch seit über 50 Jahren..., ...Remote-Work spiegelt das BetrVG die Abläufe in modernen..., ...Schritt die Anpassungen des BetrVG in folgenden Punkten vor..., ...Verpflichtung lt. §42 BetrVG, in jeder Betriebsstätte..., ...gefördert werden. Der §42 BetrVG gehört angepasst, so dass..., ...Regelung in § 77 Abs. 2 BetrVG wünschenswert, die den..., ... in ein modernisiertes BetrVG aufgenommen werden, um..., ... werden. Die §§ 43 ff. BetrVG gehören angepasst, so ..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach der Rechtsprechung..., ...BetrVG. Auch die Einführung ..., ... Formulierung in § 79a BetrVG ist zu undifferenziert..., ... nach § 80 Abs. 3 S. 2 BetrVG, BB 2025, 52 (55)). Im..., ...unter § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig..., ...durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig..., ...ist § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG nicht erforderlich und..., ...von § 90 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und § 95 Abs. 2a BetrVG..., ...nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmen – unabhängig..., ...gefordert (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG; 90 Abs. 1 Satz 3 BetrVG..., ...Anwendungsbereichs des BetrVG In der Entschließung...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich die mit § 18a BetrVG-E einzuführende Möglichkeit..., ...Neben der in § 18a Abs. 1 BetrVG-E genannten Möglichkeit..., ...Durchführung gemäß § 18a Abs. 2 BetrVG-E sowie die Informations..., ...Evaluierung gemäß § 18a Abs. 5 BetrVG-E an das Bundeministerium...

  • Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 12.08.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2021 reformierte § 30 BetrVG räumt jedoch Präsenzsitzungen..., ...Corona-Sonderregelungen gemäß § 129 BetrVG ist es nun nicht mehr ...

  • Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ............. 4 3. Einsatz..., ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Verursachte Belastung..., ...Fassung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: „6. Einführung und Anwendung...

  • Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) braucht. Eine bloße Wiedergabe..., ...Dies gilt ebenso für § 84 BetrVG, der in der Denkschrift..., ...gewährleisten. Nach § 75 BetrVG ist Aufgabe des Betriebsrats..., ...klarstellende Ergänzung des § 75 BetrVG, um den Schutz vor Gewalt..., ...Kania, 24. Aufl. 2024, BetrVG, § 75 Rn. 6 ff. [86..., ... [88] Vgl. § 23 Abs. 3 BetrVG, wie aber auch § 17 Abs...

  • Flexibilisierung der Personalarbeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsverfas-sungsgesetz (BetrVG). Diese müssen von Anpassungen..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): In § 99 BetrVG ist zu..., ...vorübergehend mitwirken. In § 111 BetrVG ist zu ergänzen, dass ..., ... Betriebsrats bei § 87 BetrVG bedürfen der Überprüfung..., ...Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) auf seinen ursprünglichen..., ...Beschäfti-gungssicherung in § 92a BetrVG. Der Arbeitgeber muss ..., ... Die Schwellenwerte im BetrVG sollten daher auf ihre..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): In § 99 BetrVG ist zu..., ...vorübergehend mitwirken. In § 111 BetrVG ist zu ergänzen, dass ...
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