Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das vom BMWK beauftragte Gutachten enthält zahlreiche Ansätze zur Optimierung der Standortfaktoren für die Ansiedlung von Rechenzentren. Jedoch müssen aus Sicht der Internetwirtschaft einige Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden, um eine zweckmäßige Strategie zur Stärkung des Rechenzentrumsstandortes zu entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: On April 30, the Commission opened a call for evidence on the Recommendation on combating piracy of sports and other live events. The Recommendation (adopted on 4 May 2023) aims to allow Member States, rightsholders and providers of intermediary services more tools to combat unlawful retransmissions of live events, particularly – but not limited to – sporting events. The current call for evidence is part of the assessment process of the Recommendation, expected to be finalised by 17 November 2025, and asks for feedback from all involved parties on the effects of the implementation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: On 09 Apil 2025 the European Commission has published an official communication outlining the key elements of an AI Continent action plan. As part of the wider strategy, the Commission has also launched a public consultation in preparation for a Cloud and AI Development Act. The aim of the initiative is to create favourable framework conditions for the development of a sustainable cloud and edge infrastructure by the private sector, thereby strengthening the EU's competitiveness and digital sovereignty. The strategy focuses on research and innovation to improve resource efficiency in data processing and the operation of data centres.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: vorweisen, kann dieser Textbaustein verwendet werden: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco welcomes the initiative and appreciates the Commission’s effort to revise the Cyber Security Act. Strengthening ENISA’s independent role is essential to address today’s complex cybersecurity challenges. Greater autonomy, sufficient resources, and deeper engagement across the EU will enable the Agency to better support policy development, foster international cooperation, and shape a forward-looking European cybersecurity agenda. Revising the European Cybersecurity Certification Framework should focus on improving clarity, governance, and stakeholder involvement while aligning with international standards to boost efficiency, innovation, and global competitiveness.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: The planned Digital Networks Act (DNA) offers an opportunity to modernise the EU’s regulatory framework for digital infrastructure. To succeed, this reform must reinforce Europe’s competitiveness, promote innovation, and ensure resilient and diverse connectivity markets. Key to this is the harmonisation of regulatory conditions across Member States. Fragmented rules and spectrum regimes hinder the development of a digital single market and discourage cross-border investment particularly by SMEs. A coherent, streamlined framework would reduce complexity and unlock growth potential across the sector. Equally essential is the preservation of fair and open competition.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Ausarbeitung von Leitlinien für KI-Systeme mit hohem Risiko durch. Die Konsultation in Form einer Online-Umfrage läuft noch bis zum 18. Juli. Den vollständigen Fragebogen finden Sie hier. Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung der künftigen Leitlinien zur Einstufung von KI-Systemen und den damit verbundenen Verpflichtungen einfließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Um die Position Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu stärken, muss die bevorstehende Strategie für die Datenunion die Grundlage für ein offeneres, kohärenteres und innovationsfreundlicheres Datenökosystem schaffen. Hochwertige und breit zugängliche Daten sind für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz unerlässlich, doch bestehende Hindernisse – von Rechtsunsicherheit bis hin zu einer fragmentierten Infrastruktur – schränken deren volles Potenzial weiterhin ein. Eine zentrale Herausforderung liegt in der Komplexität und Fragmentierung der EU-Datenregulierung, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Unsicherheit schafft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung wird in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler Ebene durch die Pläne des Innenministeriums, als auch auf europäischer Ebene durch das laufende Impact Assessment und die angekündigte Konsultation weiter an Fahrt gewinnen. Dabei hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil erneut deutlich gemacht, dass die Speicherung von IP-Adressen nur unter strengsten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorgaben erfolgen darf wie bspw. durch die wirksame Trennung von Datenkategorien, eine enge Zweckbindung, unabhängige Kontrolle und den Schutz vor Profilbildung. Eine echte „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung im unionsrechtlichen Rahmen lässt sich so faktisch kaum rechtssicher ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):