Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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Studentenfreundliches BAföG
Aktiv vom 26.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf maximal 832€, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation, fordern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassungen im Gesetzesentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG)
Aktiv vom 26.03.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anerkennung des europäischen Passes für die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten iSd MiFID II und zum regulatorischen Umgang mit MiFID II-Finanzinstrumenten in Gestalt von Security Token; Vorschlag zur Einführung einer Ausnahmeregelung für Verwahrstellen im Sinne des KAGB von der Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für die Kryptofondsanteilregisterführung nach KryptoFAV; Bitte um Klarstellungen in Bezug zur Verordnung EU) 2023/1113 (sog. Geldtransferverordnung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform des WBVG mit dem Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes; Wahrung der Pflegeunternehmerinteressen, praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für alle Beteiligen und besserer Einklang mit sozialrechtlichen Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform der Pflegeversicherung, Harmonisierung der Vorschriften des SGB V und SGB XI Ergänzend zum Pflegeberufegesetz für die Fachkraftausbildung in der Pflege: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sowie eines Pflegekompetenzstärkungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einfürhung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Konkret fordern wir, dass sich das Gesetz vollumfänglich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiert und nicht nur Lieferketten, sondern die gesamten Wertschöpfungsketten von Unternehmen umfasst. Dies bedeudet beispielsweise, dass der Finanzsektor samt Investmentgesellschaften vollumfänglich einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Aktiengesetzes (AktG): Die Hauptversammlung soll berechtigt werden, auch über bestimmte strategische Zielvorgaben und Tagesordnungspunkte, die das operative Geschäft betreffen, abstimmen zu dürfen. Bislang kann nur der Vorstand entscheiden, ob er eine solche Entscheidung der Hauptversammlung zur Abstimmung vorlegen möchte. Zudem fordern wir, dass auch Englisch als Sprache während der Aussprache und zur Ausübung der Aktionärsrechte erlaubt sein darf; eine entsprechende Simultanübersetzung ins Deutsche ist dabei durch die Aktiengesellschaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Taucherei- und Bergungsbetriebe e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Überprüfung des Rahmenfortbildungsplans für geprüfte Taucher:innen (IHK) mit Blick auf internationale Richtlinien / Zusatzqualifikationen Anpassung der DGUV V40 in Bezug auf sicheres Arbeiten unter Wasser, Aktualisierung von Sicherheitsstandards in Anlehnung an europäische / internationale Leitlinien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: $69 II - Rücknahmefiktion
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 23.03.2024
- Beschreibung: liegt noch nicht vor
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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European Union Artificial Intelligence Act
Aktiv vom 22.03.2024 bis 03.04.2026
- Angegeben von: Infosys Limited am 22.03.2024
- Beschreibung: Engaged with officials from the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action and the Federal Ministry for Digital and Transport on German positions specifically related to generative AI and foundation models.
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- Angegeben von: Kingspan Insulation Gmbh & Co. KG am 22.03.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist praxisgerechte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG), sowie die zukünftigen Europäischen Vorgaben in Bezug auf Bauprodukte in der nationalen Umsetzung sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der DEKV vertritt in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Am 19.12.2023 legte das BMG Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Dabei soll unter Anderem die Heilkundeausübung durch Pflegekräfte besser geregelt werden und das Berufsbild der Advanced Practice Nurse, einschließlich der Health Community Nurse, regelhaft etabliert werden. Der DEKV schlägt ein gestuftes Modell für die Heilkundeausübung vor. Darüber hinaus wird eine weitere Ausarbeitung der Module zur Heilkundeausübung, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Anerkennung der Advanced Practice Nurse (akademische Pflege auf Masterniveau) und die Möglichkeit auf Basis einer Fachkundeprüfung Berufserfahrung o. eine Qualifikation aus dem Ausland unbürokratisch zur Anerkennung zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks am 22.03.2024
- Beschreibung: Änderungen oder Ablehnung des Entwurfs hinsichtlich der Gleichststellung von Berufsabschluss Geselle/-in auf Basis der Dualen Ausbildung gegenüber einem Validierungsverfahren auf Basis von Berufserfahrung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 22.03.2024
- Beschreibung: Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Tierschutzgerechte Anforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Rehabilitation von verletzten Vögeln - Ablehnung des Einsatzes von Greifvögeln oder Eulen im Rahmen therapeutischer Maßnahmen oder Zurschaustellung von Greifvögeln oder Eulen an ständig wechselnden Orten -Volierengrößen, die zumindest ein kurzfristiges Fliegen der Vögel ermöglichen -Verbot der Anbindehaltung
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- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Minimierung des Aufwandes für die EPSM Mitglieder beim europäischen PSD2 Review (geplant: PSD3, PSR)
- Angegeben von: European Association of Payment Service Providers for Merchants - EPSM am 22.03.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwandes und Kosten für die EPSM Mitglieder im Bereich der Zahlungsverkehrsakzeptanz durch die PSD2 Review (geplant PSD3 und PSR), aufbauend auf der beigefügten Konsulation: Targeted consultation on the review of the revised payment services Directive (PSD2)eview of: Directive (EU) 2015/2366 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2015 on payment services in the internal market, amending Directives 2002/65/EC, 2009/110/EC and 2013/36/EU and Regulation (EU) No 1093/2010, and repealing Directive 2007/64/EC (Text with EEA relevance)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung e.V. am 21.03.2024
- Beschreibung: Beiordnung minderjähriger Verletzter von Amts wegen bzw. Übertragung des Antragsrecht auf die Staatsanwaltschaft eventuelle Entbehrlichkeit bzw. Konkretisierung der besonderen Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten (zumindest bei bestimmten Deliktsgruppen) Beiordnung bei häuslicher Gewalt insbesondere in gravierenden Fällen Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung vom Termin Vergütung: insb. Regelung zur dritten Stufe (§ 6 Satz 1 Nummer 3 PsychPbG) sowie Ermöglichung rückwirkender Beiordnung; Erhöhung der Pauschalen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 21.03.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, die Regelungen zur Änderung des Ge- schlechtseintrags und der Vornamen bei Auseinanderfallen des Geschlechtsein- trags und der Geschlechtsidentität zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren und eine selbstbestimmte Änderung zur Wahrung und zum Schutz der verfassungs- rechtlich geschützten Geschlechtsidentität zu regeln. Auch um Ziel 10 „Ungleich- heiten in und zwischen Ländern verringern“ der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und das Versprechen einzulösen, niemanden zurückzu- lassen, ist die Rechtslage anzupassen. Zur sachgerechten Umsetzung dieser Ziele sollen Änderungen des Entwurfs erreicht werden, die hier die Selbstbestimmung stärken und deren Verwirklichung erleichtern und ungerechtfertigte Hürden beseitigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 21.03.2024
- Beschreibung: Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/14043
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es geht um die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Hier ist im ersten Referentenentwurf vorgesehen, dass auch mitarbeitende Familienangehörige (Eltern, Geschwister, Kinder) die Arbeitszeiten erfassen sollen. Dies ist vollkommen sinnfrei, da gerade in familiengeführten Betrieben die angestellten Familienangehörigen aushelfen, wann immer es notwendig ist. Wenn dies nur noch in der Grenze von 8 Stunden möglich sein soll, dann wird dies zu Problemen bei Betriebsabläufen führen. Weiterhin fehlt im Referentenentwurf eine flexible Wochenarbeitszeit. Diese haben andere EU-Staaten bereits eingeführt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, werden wir nicht mit einer starren 40-Stunden-Woche oder gar weniger begegnen können. Flexibilität ist oberste Maxime.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Zahlreiche Betriebe werden zur Abgabe von jährlichen oder quartalsweisen Statistiken aufgefordert. Entweder durch das Bundesamt oder die Landesämter für Statistik. Problem ist, dass man, wenn man als Betrieb einmal für eine Statistik ausgewählt wurde, diese künftig immer wieder abgeben muss. Hier muss es eine Entlastung der Betriebe geben. Wer einmal eine statistische Erhebung erhalten und ausgefüllt hat, muss danach mindestens 3 Jahre von der Abgabe befreit sein. Hier müssen dann andere Betriebe herangezogen werden.
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):