Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508270005
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Konkretisierung der Rolle des BSI sowie der Warnbefugnis des BSI sowie einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Bundesbehörden
Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
Bereitgestellt von:
Kaspersky Labs GmbH (R000052)
am
27.08.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]