Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
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Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 24.05.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Entlastung der privatwirtschaftlich organisierten, gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen von der Einhaltung des Besserstellungsverbots.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Aufnahme der privatwirtschaftlich organisierten, gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Aufstockung der Planbudgets industrienaher Forschungsförderung in BMWK Programmen INNO-KOM, Industrielle Gemeinschaftsforschung, ZIM.
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- Angegeben von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Berufe in der Physiotherapie (Physiotherapieberufereformgesetz – PhyThBRefG) vorgesehen Regelungen sollen angepasst werden, um die berufspoltischen und berufsrechtlichen Anforderungen an das Gesetz auszufüllen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Differenzierter Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene
- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 24.05.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU Fraktion hat im Dezember 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher einen differenzierten Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene anstrebt. Chemours unterstützt diesen Antrag und verfolgt das Ziel, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene gegen ein allgemeines Verbot der PFAS ausspricht und sich für einen differenzierten Regulierungsansatz ausspricht, wonach die Wichtigkeit von PFAS als Ermöglicher der grünen Transformation der europäischen Wirtschaft erkannt und entsprechend berücksichtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, eine gute fachliche Praxis für Moorbodennutzung zu definieren, die den Erhalt des Kohlenstoffvorrates durch Wasserstands Regulierung vorsieht. Außerdem weitere Instrumente zum Schutz der Moorböden zu definieren, bspw. durch Ausweisung von Bodenschutzgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirrt dafür, die Klimarelevanz von Moorstandorten im Gesetz zu berücksichtigen durch Anpassung des Schätzungsrahmens, indem hohe Wasserstände mit hohen Wertzahlen berücksichtigt und die Beleihbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen erhöht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Moorflächen für Naturentwicklung und -wiederherstellung zu sichern.
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die gezielte Kultivierung inkl. Ernte und Nutzung von geschützten Arten (z.B. Torfmoose) für die Anlage von Paludikulturflächen, die ggf. als geschützte Biotope eingestuft werden könnten (Röhrichte), zu ermöglichen, den Umbruch von Dauergrünland für die Anlage von Paludi-Dauerkulturen zu ermöglichen und die Genehmigung von Wasserrückhalt im Moor in Synergie mit Natur- und Gewässerschutz zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die Kompetenzen von Wasser-und Bodenverbänden im Bereich Wasserrückhalt zu stärken, auch im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Moorstandorten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Moorflächen bei der Aufstellung und Genehmigung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen stärker zu berücksichtigen und die Möglichkeit von Wiedervernässungsmaßnahmen in der Zukunft zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, das Absterben von Bäumen nach Wiedervernässung nicht als Waldumwandlung zu definieren, sowie Moore als Waldbestandteile zu definieren. Außerdem sollte das BWaldG Vorgaben zur Waldbewirtschaftung in Einzugsgebieten von Mooren, um die Wasserverfügbarkeit zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die generelle Beihilfefähigkeit für Paludikulturen zu ermöglichen und diese als landwirtschaftliche Tätigkeit anzuerkennen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10819
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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BT-Drs. 20/10819
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, bei Bauvorhaben für Moor-PV auf entwässerten Standorten die Möglichkeit einer zukünftigen Wiedervernässungsmaßnahme zu sichern und verbindliche Qualitätsstandards hydrologischer und bodenkundlicher Gutachten bei der Planung der Anlagen festzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die Ziele der WVO auf Moorflächen ambitioniert umzusetzen und Wiedervernässung als Voraussetzung/zwingende Maßnahme für Moorrestaurierung zu definieren, auch die Zielwerte für die Wiedervernässung bis 2030, 2040 und 2050 deutlich anzuheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der organischen Böden und eine sukzessive Steigerung zu einem effektiven Schutz (Verbesserungsgebot) bis 2030 festzulegen. Der GLÖZ 2 sollte insofern angepasst werden, dass Zahlungen für entwässerungsbasierte Moornutzung zukünftig auslaufen. Die MSS wirbt außerdem für eine klare Definition des Begriffs Paludikultur im Nationalen Strategieplan zur GAP und für die Förderung der Transformation der entwässerten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Feuchtgebieten und Mooren in eine nasse Nutzung zur Erreichung bestehender Klimaschutzziele.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2006/112/ EG des Rates berechtigt zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte. Hierzu zählen nach Anhang III, Ziffer 7 namentlich "Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen,..." Während alle Nachbarländer alle aufgeführten Einrichtungsarten von einem ermäßigten Steuersatz auf Eintrittsentgelte oder gar einer Steuerbefreiung profitieren lässt, werden einzig in Deutschland einzig Vergnügungsparks voll besteuert, während alle übrigen Einrichtungsarten auch hierzulande mit nur 7% oder 0% besteuert werden. Die Folge sind Investitionshemmsnisse und eine Standortgefährdung. siehe www.diefairesieben.de
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
- Beschreibung: In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wurde vereinbart: "Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt." Da von einer solchen Abgabe Fehlanreize, etwa durch Ausweichbewegungen auf ökologisch oft nachteiligere Materialien und wesentlich weniger gut recycelbare Verbunde zu erwarten sind, setzt sich der GKV stattdessen für das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe (insbesondere Rezyklate und zertifizierte Biomasse) ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
- Beschreibung: Der GKV setzt sich für die Berücksichtigung der Belange der von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Kunststoff verarbeitenden Industrie und bürokratiearme Regelungen bei der geplanten europäischen Verordnung zur Verringerung des Eintrags von Kunststoffgranulat in die natürliche Umwelt ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
- Beschreibung: Der GKV benennt erforderliche Schwerpunkte des Bürokratieabbaus aus Sicht mittelständischer Kunststoffverarbeitungsbetriebe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
- Beschreibung: Der GKV wendet sich gegen Einzelvorschriften aus dem am 4. März 2024 vereinbarten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Durch die betreffenden Vorschriften würden u.a. die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen (inklusive Gartenbau) gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100 Prozent erhöht, was weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist und Lieferketten gefährdet.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
- Beschreibung: Fluorkunststoffe sind wichtige Werkstoffe für eine Vielzahl industrieller Produkte und Anwendungen, u.a. für den Ausbau Erneuerbarer Energien-Technologien, die Halbleiterproduktion und die Medizintechnik. Der GKV setzt sich dafür ein, dass Stoffbeschränkungen ausschließlich risikobasiert erfolgen und tritt für eine Herausnahme von Fluorkunststoffen aus dem PFAS-Beschränkungsverfahren nach der europäischen REACH-VO ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):